Aus der 32. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim

Dem, vor Eintritt in die Tagesordnung, von der CDU-Fraktion gestellten Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 von der Tagesordnung, mit der Begründung, dass viele weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf der Agenda stehen, sie länger schon auf das Konzept warten, keine Dringlichkeit vorliegt und um dem Thema gerecht zu werden, dem Rat seitens der Verwaltung die nötige Zeit für eine verantwortungsvolle Durchsicht eingeräumt werden soll, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Verpflichtung Ratsmitglieder

Barbara Pfanger (CDU) wurde als Nachrückerin von Ellen Zirker (CDU), Markus Seither (FWG) als Nachrücker von Christian Fetsch (FWG) als Ratsmitglied verpflichtet.

Beratung der Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2023 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht

a) Betriebszweig Stromversorgung

b) Betriebszweig Waldfreibad

Zustimmung erhielt der vorgelegte Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Herxheim für die Betriebszweige Elektrizitätsversorgung und Waldfreibad.

Im Betriebszweig Elektrizitätswerk wird in Summe über alle Sparten einen Jahresgewinn in Höhe von 140 T€ (VJ: 220 T€) ausgewiesen. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 1,4 Mio.€.

Im Betriebszweig Waldfreibad ergibt sich, vor der Berücksichtigung des steuerlichen Verbundes mit dem Betriebszweig Elektrizitätswerk, zunächst ein geplanter Jahresverlust in Höhe von 448 T€. Der geplante ausgabewirksame Verlust, der von der Ortsgemeinde Herxheim erstattet wird, beträgt 193 T€. Der ausgewiesene nicht ausgabewirksame Jahresverlust (Abschreibungen) beläuft sich auf 124 T€. Der Vermögensplan weist ein Gesamtvolumen von 2,26 Mio. € auf.

Das geplante Gesamtergebnis der Gemeindewerke Herxheim wird voraussichtlich bei einem Jahresverlust in Höhe von 41 T€ (VJ: +98 T€) liegen.

Beratung des Wirtschaftsplanes mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht für das Altenzentrum St. Josef der Ortsgemeinde Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2023

Ebenfalls zugestimmt hat der Ortsgemeinderat Herxheim dem vorgelegten Wirtschaftsplan des Altenzentrums St. Josef 2023 mit Stellenübersicht, Finanzplan, Investitionsprogramm und Schuldenübersicht zu. Der Erfolgsplan weist einen Verlust von 76.200 € aus. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 2.415.000 €.

Beratung des Forstwirtschaftsplans 2023

Weiterhin zugestimmt hat der Ortsgemeinderat dem Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 mit dem sich ergebenden Überschuss in Höhe von 1.956 €.

Beratung und Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Herxheim für das Haushaltsjahr 2023

Keine Zustimmung erhielt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023.

Der Haushaltsplanentwurf wurde stattdessen mehrheitlich zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes / Fristverlängerung mit dem Jahressteuergesetz 2022

Kenntnis genommen wurde von dem Sachstand zur Umsetzung der umsatzsteuerlichen Neuregelung, aufgrund dem noch zu beschließenden Jahressteuergesetz 2022. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, das alte Umsatzsteuerrecht möglichst lange anzuwenden und die hierzu erforderlichen Schritte fristgerecht einzuleiten. Dies betrifft nach geltendem Recht unverändert den Zeitraum bis zum 31.12.2022; mit dem Beschluss des Jahressteuergesetzes 2022 gegebenenfalls den Zeitraum bis 31.12.2024.

Einführung eines internen Organisations- und Kontrollsystems zur Erfüllung der (neuen) steuerlichen Pflichten - TCMS- Tax Compliance Management System -

Unterstützen wird der Ortsgemeinderat das Ziel, die neuen Regelungen zur Umsatzsteuer, genauso wie alle anderen Steuersachen, verwaltungsseitig ordnungsgemäß zu bearbeiten. Damit soll insbesondere erreicht werden, dass außerplanmäßige Haushaltsbelastungen durch Steuernachzahlungen oder Strafzahlungen für fahrlässig hinterzogene Steuern sowie Reputations- und Imageschäden gegenüber unseren Bürgern, der Öffentlichkeit allgemein und der Finanzverwaltung vermieden werden, Chancen, durch Nutzung der zulässigen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Vorsteuer bzw. allgemein auf Steuererstattungsansprüche, genutzt werden (aktive Steuergestaltung) und Strafverfahren, gegen Bürgermeisterin oder andere Funktionsträger, vermieden werden.

Dazu soll das Ziel einer ordnungsgemäßen Bearbeitung in Steuersachen klar artikuliert und z.B. in einem entsprechenden Leitbild, das von allen Mitarbeitern mitgetragen wird, dokumentiert werden. Die Risikofelder sollen klar analysiert und darauf aufbauend - soweit notwendig - geeignete organisatorische Maßnahmen zur Minimierung der Risiken ergriffen werden.

1250-jähriges Jubiläum der Ortsgemeinde Herxheim;

Festwochenende

Befürwortet hat der Ortsgemeinderat, das Festwochenende zur 1250-Jahr-Feier durchzuführen. Der Kostenrahmen wurde auf 60.000 € festgelegt. Zur Reduzierung der Kosten sollen Spenden und Sponsorengelder eingeworben sowie der Erhalt von Fördermittel geprüft werden.

Pflegesatzänderungen zum 01.01.2023

Beschlossen hat der Ortsgemeinderat für das gesamte Altenzentrum St. Josef ab 01.01.2023 einen Investitionskostensatz für das Einzelzimmer von 25,52 € pro Tag und für das Doppelzimmer von 24,50 € pro Tag unter der aufschiebenden Bedingung einer Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger für die Sozialhilfeempfänger sowie die Veränderung der allgemeinen Pflegesätze, des Ausbildungsrefinanzierungsbetrages des Ausbildungszuschlages und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung gemäß der vorgelegten Tabelle entsprechend der Entscheidung der Pflegekassen.

Neukalkulation und Festsetzung der Preise für externe Essen zum 01.01.2023

Die Preise für externe Essen wurden in zwei Schritten festgesetzt. Sie betragen für Essen auf Räder und Sozialstation zum 01.01.2023 6,00€ pro Mahlzeit und zum 01.07.2023 6,50 € pro Mahlzeit. Für die Kita-Verpflegung liegen die Preise zum Kita-Jahr 2023/24 4,00 € je Mahlzeit und zum Kita-Jahr 2024/25 4,50 € je Mahlzeit.

Nachwahlen in Ausschüsse:

Ausschuss für Friedhöfe, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Verkehrsausschuss, Ausschuss für das Altenzentrum St. Josef, Seniorenarbeit und Soziales, Festausschuss 1250-Jahrfeier

Beschlossen hat der Ortsgemeinderat bei offener Abstimmung, dass Frau Barbara Pfanger stv. Mitglied im Ausschuss für Friedhöfe, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, stv. Mitglied im Verkehrsausschuss, stv. Mitglied im Ausschuss für das Altenzentrum St. Josef, Seniorenarbeit und Soziales und stv. Mitglied im Festausschuss 1250-Jahrfeier wird.

Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung (Bauausschuss), Verkehrsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport

Ebenfalls bei offener Abstimmung beschlossen, hat der Ortsgemeinderat, dass Herr Michael Bullinger Mitglied im Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung, Herr Jörg Steber Mitglied im Verkehrsausschuss, Herr Markus Seither stv. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Herr Christian Sommer stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport werden.

Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" des Bundes; Antrag durch die Ortsgemeinde Herxheim

Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat der Stellung eines Förderantrags für das Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ bereits für das Jahr 2022 und Folgejahre und sich zur Einhaltung der Kriterien 1-11 auf 10 Jahre und 12 auf 20 Jahre verpflichtet. Die Fördergelder sollen, bis zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien durch Auditoren, zunächst einer „Waldrücklage“ zugeführt werden.

Ausweisung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen

Zur Kenntnis genommen hat der Ortsgemeinderat die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen. Ebenso hat er dem weiteren Verfahren auf Ebene der Verbandsgemeinde zugestimmt.

Erneuerung der Brücke ("Seufzerbrücke") über den Panzergraben für Fußgänger/Radfahrer zwischen Litzelhorststraße und Kettelerstraße

Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat der dargelegten Vorgehensweise zur Erneuerung der Brücke über den Panzergraben für Fußgänger und Radfahrer zwischen Litzelhorststraße und Kettelerstraße. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Honorarangebot eines Ingenieurbüros für die Abwicklung der Maßnahme einzuholen. Nach Klärung der Detailfragen im Baugenehmigungsverfahren, werden anschließend mögliche Varianten der neuen Brücke in den Gremien vorgestellt.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter

https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.