Pressebericht aus der 28. Öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheimweyher vom 02.05.2023
Sponsoring, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende von der Pfalzwerke AG in Höhe von 2.500,-- € für die Kita „kleine Strolche“
Jährliche Bedarfsplanung für die Kita Kleine Strolche
Das Benehmen zur vorstehenden Bedarfsplanung wird erteilt.
Bebauungsplan „In den Kieseläckern“, 2. Änderung/Erweiterung“
Der Ortsgemeinderat beschließ einstimmig über die im Rahmen der Erneuten Offenlage und der Erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Weiter beschließt der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „In den Kieseläckern, 2. Änderung/Erweiterung“ nach § 10 BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss).
Bebauungsplan „Östlicher Altort“
Der Ortsgemeinderat beschließt über die im Rahmen der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Weiter beschließt der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Östlicher Altort““ nach § 10 BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss).
Weiter beschließt der Ortsgemeinderat, die Überplanung des Pfarrgartens in einem gesonderten Bebauungsplanverfahren in Kooperation mit der Katholischen Kirchengemeinde zu projektieren. Ziel dieser Kooperation soll eine teilweise öffentliche Nutzung des Pfarrgartens in Verbindung mit einer Wohnbebauung sein.
Prüfung zur Erhebung einer Wegenutzungsgebühr für den Wirtschaftsweg südlich der Ortslage
Der Ortsgemeinderat beschließt, auf die Erhebung einer Wegenutzungsgebühr für den südlich der Ortslage verlaufenden Wirtschaftsweg aus den vorgenannten Gründen zu verzichten und die Zu- und Abfahrt der Anlieger zu und von ihren rückwärtigen Grundstücken weiterhin zu dulden. Für den Weg anfallende Unterhaltungskosten sind zu 80 % über die Straßenunterhaltung und zu 20% aus dem Landwirtschaftsetat zu bestreiten.
Fortschreibung Einheitlicher Regionalplan
Einstimmig nimmt der Gemeinderat den Entwurf der 2. Offenlage der 1. Änderung des „Plankapitels 1.4. Wohnbauflächen“ und des „Plankapitels 1.5 Gewerbliche Bauflächen“ zur Kenntnis und beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Heizungserneuerung Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrgerätehaus sowie Voruntersuchung zu einem Nahwärmenetz
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sowie der Störanfälligkeit der Heizung soll eine schnelle Lösung angestrebt werden, noch in 2023.
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den Heizungsaustausch gemäß der Variante A – Technischer Austausch/Erneuerung des Wärmeerzeugers analog der bisherigen Konzeption.
Bei der Umsetzung der Variante A soll die Option zur Erweiterung mit Solar/Wärmepumpe etc. gewährleistet sein, entsprechende Anschlüsse sind vorzusehen.
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) –Auswahl von Fördermaßnahmen
Vom Gemeinderat gibt es z.Zt. keinen Vorschlag für eine weitere Fördermaßnahme.
Brandschutz im Dorfgemeinschaftshaus
Die geforderten Auflagen der Kreisverwaltung wurden zwischenzeitlich erfüllt.
Der Ortsgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Schöffenwahl 2024-2029
Der Ortsgemeinderat wählt Frau Barbara Hauck einstimmig für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse sowie der zugehörigeren Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.