Ergebnisbekanntmachung aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim

vom 02.05.2024

Bauliche Erweiterungen der Kindertagesstätte "Am Niederteich";

• Variantenbetrachtungen / Planungsvarianten
• Einleitung des Vergabeverfahrens:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, ein 4gruppiges Baukonzept für die Kindertagesstätte Am Niederteich mit Erweiterungsoption um eine weitere Gruppe.

Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat mehrheitlich, die von der Werkgemeinschaft Landau ausgearbeitete Variante –Abbruch und Neubau 1-geschossig- weiterzuverfolgen: Erweiterung der Kita um 2 Gruppen, Umzug in den Erweiterungsbau und Provisorium für 2 Gruppen, Abbruch Bestandsgebäude, Neubau 3-gruppige Kita mit Erweiterungsoption. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren einzuleiten.

Städtebauförderung Herxheim;

Lebendige Zentren - Aktive Stadt, Ortszentrum:

Der Ortsgemeinderat nimmt die Überarbeitung der Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis und stimmt der Einreichung des Jahresantrages 2024 einstimmig zu.

Im Jahresantrag werden Fördermittel für folgende wesentliche Maßnahmen für das Jahr 2024 beantragt:

• Erstellung Klimakonzept
• Modernisierungsgutachten Untere Hauptstraße 157, Querhohlstraße 27 u. Altes Rathaus
• Städtebauliche Planung Umgestaltung Hauptstraße
• Sanierungsmanagement
• Zentrumsmanagement
• Klimagerechte Umgestaltung Kirchberg/Museumsplatz (Klimaschutzmaßnahme)

Konzeption zur ökologischen Aufwertung der Freifläche "Im Bruch" Konzeption zur ökologischen Aufwertung der Freifläche „Im Bruch“:

1. Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt dem Gestaltungskonzept zur ökologischen Entwicklung der Freifläche „Im Bruch“ im Grundsatz einstimmig zu
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstücksakquise abzuschließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Förderanträge zu stellen.

Neuabschluss des Gas-Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrag) für die Ortsgemeinde Herxheim:

Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz mit der Thüga Energienetze GmbH, Schifferstadt, für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Zweck der Verlegung und des Betriebs von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, für die allgemeine Gasversorgung im Gemeindegebiet Herxheim mit Wirkung vom 01.12.2025 und einer Laufzeit von 20 Jahren, gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu.

Teilregionalplan Windenergie u. Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaikanlagen:

Der Ortsgemeinderat beschließt mehrheitlich, im Rahmen der Offenlage der Fortschreibung des Teilregionalplans „Windenergie“ und der Aufstellung des Teilregionalplans „Freiflächen-Photovoltaik“ eine Stellungnahme wie von der Verwaltung vorgeschlagen abzugeben.

Umrüstung der Flutlichtanlagen in Herxheim und Hayna auf LED:

Die Flutlichter der zentralen Sportanlage in Herxheim wie auch des „Bolzplatzes“ in Hayna wurden bisher noch nicht auf LED umgestellt. Die Verwaltung hat für die Umstellung der 24 Flutlichter auf LED eine Markterkundung durchgeführt.

Der Ortsgemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Mittel für die Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED in den Haushalt 2025 einzustellen und den Zuschussantrag mit einer Förderquote von 25% über die Kommunalrichtlinie zu stellen.

Nach Haushaltsgenehmigung 2025 ist ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen und die Maßnahme umzusetzen. Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Festsetzung der Vorausleistungen für wiederkehrende Beiträge in der Abrechnungseinheit Herxheim Süd – Änderung:

Der Ortsgemeinderat hebt einstimmig den Beschluss vom 26.02.2024 in Bezug auf die Festsetzung des Vorausleistungsbeitrages für die Abrechnungseinheit Süd auf.

1. Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt stattdessen, für die Abrechnungseinheit Süd im Jahr 2024 eine Vorausleistung in Höhe von 0,2896 €/ m² gewichteter Fläche zu erheben.
2. Die festgesetzten Vorausleistungsbeträge für die Abrechnungseinheiten Ost und West bleiben unverändert.

Ehrungen der Ortsgemeinde Herxheim:

Mit der Verleihung der Ehrenplaketten sollen Personen gewürdigt werden, die in besonders anerkennenswerter Weise auf politischem, kulturellem, wirtschaftlichem oder sozialem Gebiet zum Wohle der Ortsgemeinde Herxheim und ihrer Bevölkerung gewirkt haben.

Der Ortsgemeinderat stimmt in Würdigung der besonderen Verdienste der Verleihung der Ehrenplakette in Silber an Frau Christa Müller, Frau Silvia Zöller und Herrn Peter Lanuschny im 2. Halbjahr 2024 einstimmig zu.