Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vom 20.05.2025

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße nach dem "Graue-Flecken-Programm" (Gigabit-Versorgung)

Aufgabenübertragung Ortsgemeinde auf Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 12.11.2024 dem Abschluss eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des Gigabitausbaus von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde (und im Anschluss von dieser auf den Landkreis) zugestimmt. Die bisherige Kostenübernahmeregelung ging davon aus, dass der Eigenanteil von der Verbands- bzw. den Ortsgemeinden zu tragen ist.

Die Kostenübernahmeregung des Eigenanteils wurde dahingehend geändert, dass die Kreisverwaltung, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages die Kosten übernimmt.

Der Verbandsgemeinderat stimmt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag der geänderten Kostenübernahme des Eigenanteils zu. Weiterhin ermächtigt der Verbandsgemeinderat den Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Herxheim über die Kostenübernahme im September zu beschließen.

Heizungssituation Grundschule Rohrbach

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Beschluss vom 13.12.2022 aufzuheben und sieht von einer Erweiterung mit einer zusätzlichen Wärmepumpe ab.

Weiter beschließt der Verbandsgemeinderat während der kommenden Heizperiode einen hydraulischen Abgleich durchzuführen, der insbesondere die Heizkörperdimensionierung im DGH überprüfen soll.

Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu.

Anpassung des Elternbeitrages "Betreuende Grundschulen" in der Verbandsgemeinde Herxheim

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Anpassung wie folgt zu:

Betreuende Grundschule Herxheim

Betreuende Grundschule Rohrbach