Aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates
Der Ortsgemeinderat Rohrbach hat in der Sitzung vom 05.06.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Wegeausbau im Gemeindewald
Die Trasse des südlich des Industriegebiets Große Ahlmühle verlaufenden Gedammwegs setzt sich im Gemeindewald weiter Richtung Osten fort, bis dieser dann nach Norden Richtung L493 abzweigt. Im Gemeindewald ist der Weg besser bekannt als „Mittelweg“. Durch das Eschentriebsterben, die damit verbundenen Flächenräumungen, Holzabfuhr und nasse Winter und Frühjahre in den zurückliegenden Jahren wurde der Weg stark beansprucht. Seitens des Regionalförsters und des Forstamts Haardt wurde deshalb der Ausbau des Weges angeregt, zumal eine Landesförderung in Höhe von 70 % möglich ist. Der Ortsgemeinderat stimmt dem den Ausbau des Mittelweges im Gemeindewald zu, sofern eine Bezuschussung in Höhe von 70% sichergestellt ist.
Brennholzverkauf im Gemeindewald Rohrbach
In der Vergangenheit wurde durch den Revierleiter in allen Gemeinden der VG Herxheim und der VG Offenbach Schlagabraum (Flächenlose) an Brennholzselbstwerber vergeben. Der kommissarisch bestellte Revierleiter Nils Wüst bat in Abstimmung mit dem Forstamt nun darum, in den zuständigen Gremien zu entscheiden, dass ab der nächsten Brennholzsaison (2023/24) kein Schlagabraum mehr an Interessenten verkauft wird. Der Bedarf an Brennholz aus der Bevölkerung ist groß, dieser kann jedoch über die Brennholzpolter am Hauptweg ausreichend abgedeckt werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt ab der kommenden Brennholzsaison (ab Herbst 2023) kein Schlagabraum mehr anzubieten und nur noch Polterholz direkt am Wegrand zu vergeben.
Kommunaler Klimapakt
Der Kommunale Klimapakt soll Kommunen dabei helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz können sich dem Kommunalen Klimapakt anschließen. Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist für alle Landkreise, kreisfreien sowie kreisangehörigen Städte, Verbands- und Ortsgemeinden auf freiwilliger Basis möglich und erfolgt durch die Abgabe einer entsprechenden Beitrittserklärung. Der Beitritt zum KKP ist kostenfrei. Der Ortsgemeinderat Rohrbach stimmt dem Beitritt der Ortsgemeinde Rohrbach zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz zu.
Teilnahme an der Sonderbündelausschreibung zur Lieferung von Erdgas in 2024 und 2025
Der Ortsgemeinderat beschließt an der Ausschreibungskonzeption teilzunehmen und bevollmächtigte die Verwaltung, die dafür erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde Rohrbach nach der Maßgabe Bioerdgas mit 10 % Biogasanteil für alle Abnahmestellen erfolgen.
Standortuntersuchung Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen
Der Ortsgemeinderat beschließt, für Windenergieanlagen keine Flächen und für Photovoltaikanlagen Flächenkorridore entlang der Autobahn bzw. Bahnlinie auszuweisen.
Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof der Ortsgemeinde Rohrbach
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung eines PKW-Anhängers für den gemeindeeigenen Baubetriebshof zu.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.