Pressebericht

aus der 34. Sitzung des Ortsbeirates Hayna vom 03.06.2024

Temporäre Übertragung von Aufgaben auf den Ortsvorsteher

Am 09. Juni 2024 finden die Kommunalwahlen statt. Mit Ablauf des Monats Juni endet auch die Wahlzeit des jetzigen Ortsbeirates. Die konstituierende Sitzung des neuen Ortsbeirates findet aufgrund der Sommerferien voraussichtlich erst am 02.09.2024 statt. Bis zur Einführung der neu gewählten Vertreter bleiben der jetzige Ortsvorsteher und dessen Vertreterin geschäftsführend im Amt. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in dieser Zeit dennoch aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, die Entscheidungskompetenz des Ortsbeirates auf den Ortsvorsteher und dessen Vertreterin temporär zu übertragen. Der Ortsbeirat Hayna stimmte daher zu, dem geschäftsführenden Ortsvorsteher und dessen Vertreterin im Verhinderungsfall für die Zeit bis zum Tag der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates Hayna die Aufgaben des Ortsbeirates zu übertragen.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse sowie der zugehörigeren Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.