Pressebereicht aus der 25. Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim am 22.06.2023

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bietet über seine Tochtergesellschaft Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH den rheinland-pfälzischen Gemeinden die Teilnahme an einer gebündelten Ausschreibung zur Beschaffung der Lieferung von Erdgas für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 an. Hierzu sind ein entsprechender Auftrag bzw. entsprechende Vollmachten an die Kommunalberatung erforderlich. Die Erdgaslieferung wird im offenen Verfahren (§ 15 Abs. 1 VgV) nach den Vorgaben der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung ab 01.01.2024 zu beauftragen. Die Ausschreibung soll mit einem Bioerdgasanteil von 10 % für alle Abnahmestellen erfolgen.

Für die Mittagsverpflegung im Rahmen der Betreuenden Grundschule besteht uneingeschränkt eine Verpflichtung zur kostendeckenden Kalkulation nach dem kommunalen Abgaberecht. Aufgrunddessen sind für die betreuende Grundschule die Gebühren für das Mittagessen zu erhöhen. Nach Aufstellung einer Kostenrechnung werden die Gebühren für das Mittagessen an den Grundschulen Herxheim und Rohrbach gestaffelt für das Schuljahr 2023/24 auf 4,50€ und für das Schuljahr 2024/25 auf 5,00€ angehoben. Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt einstimmig die Beiträge für das Mittagessen entsprechend dieser Staffelung zu erhöhen.

Die Freitagsbetreuung wird insbesondere für Kinder der Ganztagsschule angeboten, da diese nur von Montag bis Donnerstag stattfindet. Um das Mittagessen an allen drei Grundschulen einheitlich abzurechnen schlägt die Verwaltung eine Änderung der Abrechnung des Essensbeitrages für die Freitagsbetreuung der Grundschule Herxheim ab dem Schuljahr 2023/24 vor. Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig den Essensbeitrag für die Freitagsbetreuung ab dem Schuljahr 2023/24 nach den tatsächlich anfallenden Kosten abzurechnen.

Aufgrund von Preissteigerungen beabsichtigt die Verwaltung eine Ausschreibung der Mittagsverpflegung an den Grundschulen ab dem Schuljahr 2024/25. Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der europaweiten Ausschreibung für die Herstellung und Lieferung von warmem Mittagessen mit der Option der Personalgestellung für die Grundschulen Herxheim und Rohrbach für das Schuljahr 2024/25 zu.

Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat im Jahr 2022 mehrheitlich beschlossen, die Übertragung der Zuständigkeit für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung beim Land zu beantragen und die Durchführung der Aufgabe in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Wörth am Rhein und den Verbandsgemeinden Kandel und Lingenfeld in einer Zweckvereinbarung zu regeln. In der Verbandsgemeinde Herxheim sollen zusätzlich zum mobilen Messfahrzeug auch stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen errichtet werden. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll insbesondere zum Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen an Ortseinfahrten von Hauptverkehrsstraßen erfolgen. Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt mehrheitlich, die Verwaltung zu beauftragen, die Standorte zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung in der Ortsgemeinde Herxheimweyher mit dem LBM und LFU abzustimmen. Auf Grundlage dieser Abstimmung ermächtigt der Verbandsgemeinderat den Haupt- und Finanzausschuss das Vergabeverfahren zur Lieferung (Miete) der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen für den Standort Herxheimweyher für die Laufzeit von fünf Jahren in die Wege zu leiten.

Andauernde Unwetter haben zu katastrophalen Zuständen in Ruanda geführt. Vor diesem Hintergrund bittet die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz / Ruanda durch einen Spendenaufruf um Solidarität mit den Flutopfern und um Hilfe für die Menschen im Partnerland Ruanda. Der Verbandsgemeinderat stimmt einer Spende in Höhe von 1.000,00 € für die Opfer der Flutkatastrophe in Ruanda einstimmig zu.

Das Ministerium des Innern und für Sport hat auf Antrag des Koordinationsbüros Kigali für den Bau und Ausstattung von drei Klassenräumen und einer Zisterne mit einem Fassungsvermögen von 10m³ an der Gruppe Scolaire Birira- eine Landeszuwendung bewilligt. Für den Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda e. V. beträgt der Finanzierungsanteil an den Projektkosten 7.990,50 € und finanziert sich aus den Spenden des Arbeitskreises Ruanda e. V. Herxheim sowie der Verbandsgemeinde Herxheim. Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig einer Zuwendung i. H. v. 4.000,00 € für den Bau und Ausstattung von drei Klassenräumen und einer Zisterne an der Groupe Scolaire Birira zu.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.