Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vom 09.06.2026

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Wahl der Schiedsperson

Der Verbandsgemeinderat wählt Herr Udo Baumgartner als Schiedsperson und schlägt diesen dem Direktor des Amtsgerichts Landau als neue Schiedsperson vor.

Gebühren- und Beitragserhebung nach dem KAG;

Anpassung des Finanzierungsanteils der wiederkehrenden Beiträge Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung

Der Anpassung des Finanzierungsanteils für den wiederkehrenden Beitrag Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung auf 25 % zum 01.01.2027 stimmt der Verbandsgemeinderat zu. Die Verwaltung wird beauftragt die satzungsrechtlichen Grundlagen zu erarbeiten.

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Der Verbandsgemeinderat beschließt das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Herxheim.

Interkommunale Zusammenarbeit - Notstrom

Einleitung des Vergabeverfahrens

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Fachplanung durch die Vergabestelle der VG Herxheim durchzuführen sowie nach durchgeführter Planung die Einleitung der Vergabe für die Herstellung der Einspeisepunkte Rathaus und Grundschule Herxheim sowie die Beschaffung von 2 Notstromaggregaten.

Der Bürgermeister wird ermächtigt nach Abschluss der Vergabeverfahren die jeweiligen Aufträge zu vergeben.

Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit"

Cybersicherheit

Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt, im Rahmen der Pilotförderung „Erhöhung der Cybersicherheit durch Angleichung der Endpoint-Security und Gewährung gegenseitiger Hilfen“ die interkommunale Kooperation mit den Verbandsgemeinden Edenkoben, Landau-Land, Maikammer und Hagenbach zu vereinbaren.

Der Vertrag mit einem Dienstleister soll für eine feste Laufzeit von drei (3) Jahren ab Leistungsbeginn geschlossen werden. Die Begrenzung auf drei Jahre erfolgt aufgrund der technologischen Entwicklungen im Bereich der Security-Engines und der damit verbundenen Unsicherheit hinsichtlich eines möglichen Plattformwechsels nach diesem Zeitraum. Der Abschluss eines Folgevertrages ist beabsichtigt. Die Unterstützungsleistungen sollen gegenseitig möglichst dauerhaft, mindestens 5 Jahre aufrechterhalten bleiben.

Mittagsverpflegung an den Grundschulen

Der Durchführung einer Testphase für das Verpflegungssystem „Cook and Chill“ ab dem Schuljahr 2026/27 stimmt der Verbandsgemeinderat zu.

Die ursprünglich vorgesehene Ausschreibung der Mittagsverpflegung für das Schuljahr 2026/27 wird entsprechend um ein Schuljahr verschoben.

Förderung von Projekten im Rahmen der Partnerschaft mit Ruanda

Der Verbandsgemeinderat stimmt einer Zuwendung in Höhe von 1.250 Euro für das landwirtschaftliche Projekt der Turwanyinzara-Kooperative im Distrikt Musanze, Nordprovinz Ruanda, für die Maismehlproduktion zu.