Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vom 30.06.2025

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beratung und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Herxheim und des geänderten Wirtschaftsplanes Bauhof und Gärtnerei für das Haushaltsjahr 2025

Der Verbandsgemeinderat Herxheim stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2025, inklusive der 1. Änderung des Wirtschaftsplanes Bauhof 2025, zu.

Beschaffung von mobilen Zufahrtsschutzelementen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) - Sicherheit bei Veranstaltungen

Im Rahmen der Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit“ beschließt der Verbandsgemeinderat eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, Landau-Land, Maikammer und Offenbach sowie der Stadt Landau i.d.Pf und dem Landkreis Südliche Weinstraße zur Beschaffung von mobilen Zufahrtsschutzelementen zu vereinbaren. Die interkommunale Zusammenarbeit soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen.

Weiter stimmt der Verbandsgemeinderat Herxheim der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von bis zu 30 St. mobiler, manuell bedienbarer Fahrzeugsperren zu, sobald die Fahrzeugsperren zuwendungsunschädlich beschafft werden dürfen.

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Herxheim

Der Verbandsgemeinderat Herxheim stimmt der „Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Herxheim“ zu.

Einführung einer Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Der Verbandsgemeinderat beschließt, in der Verbandsgemeinde Herxheim eine Bezahlkarte nach dem AsylbLG einzuführen und erhebt gegen das Besprechungsergebnis zwischen zuständiger Behörde und Delegationsnehmer keine Bedenken.