Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 25.06.2026
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beschlussfassung Klimakonzept im Rahmen der ISEK Städtebauförderung
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Klimakonzept zu und nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.
Als begleitende Maßnahme beschließt der Ortsgemeinderat nach Abstimmung mit der ADD die Umsetzung eines Reallabors.
Bebauungsplan "Gewerbe- und Industriegebiet West II, 4. Änderung/Erweiterung"
Der Ortsgemeinderat beschließt Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet West II, 4. Änderung/Erweiterung“ (Aufstellungsbeschluss).
Weiter beschließt der Ortsgemeinderat, den Planungsauftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes und die Artenschutzrechtliche Prüfung gemäß den Honorarangeboten vom 10.06.2026 an das Planungsbüro BIT, Karlsruhe zu vergeben. Die optional angebotenen Positionen (Bebauungsplankonzept / X-Planung) werden ebenfalls beauftragt.
Zweite Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt die zweite Änderung der Hauptsatzung gemäß beiliegender Anlage.
Festsetzung der Pflegesätze ab dem 01.02.2026 für das Altenzentrum St. Josef
Der Erhöhung der Pflegesätze sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung ab dem 01.02.2026 gemäß der für das Jahr 2026 abgeschlossenen Pflegesatzvereinbarung (Stufe 1 und Stufe 2) stimmt der Ortsgemeinderat zu.
Auftragsvergaben
Abschluss eines Leasingvertrages für eine neue Rufanlage (Ident-Funk) im Altenzentrum St. Josef
Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt dem Abschluss eines Leasingvertrages mit der GRENKE AG über eine Rufanlage Ident-Funk zu einem Anschaffungswert von 80.227,70 € (netto) und einer Laufzeit von 84 Monaten zu einer monatlichen Rate von 1.091,10 € (netto) zu. Der Einrichtungsleiter wird ermächtigt, den Vertrag sowie die dazugehörigen Abrufscheine rechtsgültig zu unterzeichnen.
Jährliche Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten in Herxheim
Der Ortsgemeinderat erteilt das Benehmen zur Bedarfsplanung des Kreisjugendamtes und stimmt der Verlängerung des Mietvertrages für die Anmietung der Module bis zur Überplanung des Raumprogramms nach dem neuen KiTaG erneut zu.
Widmung Platz St. Apollinaire
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, gemäß § 36 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes
(LStrG) in der derzeit gültigen Fassung die oben genannte Verkehrsfläche als
Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Die Widmung erfolgt zum 01.07.2026. Die Verkehrsübergabe ist bereits erfolgt.
Widmung Käsgasse 24
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, gemäß § 36 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes (LStrG) in der derzeit gültigen Fassung die oben genannte Verkehrsfläche als Gemeindestraße (§ 3 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Die Widmung erfolgt zum 01.07.2026. Die Verkehrsübergabe ist bereits erfolgt.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauantrag zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern, Gartenstraße 13
Dem Bauantrag zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken Plan-Nr. 10061/2 und 10283/166, Gartenstraße 13 stimmt der Ortsgemeinderat zu.
Bauvoranfrage zu Umbau und Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes und einer Scheune in 13 Wohnungen, Nikolausstraße 7, Hayna
Zu der Bauvoranfrage zum Umbau und zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes und einer Scheune in 13 Wohnungen, Nikolausstraße 7, Hayna versagt der Ortsgemeinderat die Zustimmung, da das Vorhaben aufgrund der fehlenden Stellplätze auf dem Grundstück nicht dem Dorfentwicklungskonzept entspricht und daher städtebaulich nicht vertretbar ist.
Förderung Chawwerusch-Theater 2026
Der Ortsgemeinderat Herxheim gewährt, dem Verein Spurensicherung und Volkstheater e.V. als Träger des Chawwerusch Theaters in Anerkennung der nachhaltigen örtlichen und überregional für die Gemeinde wirksamen Kulturarbeit eine Zuwendung für das Jahr 2026 in Höhe von 25.000 €.