Satzung
der Gemeinde Herxheim über die Festsetzung der Hebesätze
für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 12.12.2024
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 12.12.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde Herxheim erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze
Die Gemeinde Herxheim setzt die folgenden Hebesätze ab dem Jahr 2025 fest:
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf — 345 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf — 485 %
2. für die Gewerbesteuer auf — 412 %
der Steuermessbeträge.
§ 3
Grundsteuerkleinbeträge
Gem. § 28 Abs. 2 GrStG werden Kleinbeträge fällig
| - | am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt; |
| - | am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt. |
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom 26.05.2023 außer Kraft.
Herxheim, den 12.12.2024
gez.
Sven Koch
Ortsbürgermeister
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder |
| 2. | die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahren- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand nach Ziffer 2 die Verletzung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.