Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 17.12.2025
Städtebauförderung
Vorstellung des Konzeptes für die Umgestaltung der Hauptstraße
Der Ortsgemeinderat stimmt der städtebaulichen Konzeption zur Umgestaltung der Hauptstraße, Konzeptvariante I (Platzkette) abschließend zu und beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung im Rahmen der Städtebauförderung gemeinsam mit Stadtimpuls fortzuführen.
Beratung des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2026 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenübersicht
a) Gemeindewerke Herxheim: Elektrizitätsversorgung und Waldfreibad
b) Gemeindewerke Herxheim: Ladesäuleninfrastruktur
Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmt den vorgelegten Wirtschaftsplänen 2026 der Gemeindewerke Herxheim Elektrizitätsversorgung und Waldfreibad sowie der Gemeindewerke Herxheim Ladeinfrastruktur zu.
Die Eintrittspreise für das Waldfreibad werden entsprechend dem Preisblatt im Wirtschaftsplan für 2026 festgelegt.
Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2026
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 mit dem sich ergebenden Überschuss in Höhe von 23.041,00 € zu.
Bebauungsplan "Am weißen Kreuz, 3. Änderung"
Der Ortsgemeinderat beschließt über die im Rahmen der Veröffentlichung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Weiter beschließt der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Am weißen Kreuz, 3. Änderung“ nach § 10 BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss).
Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren in der Ortsgemeinde Herxheim
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren in der Ortsgemeinde Herxheim.
Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern, Gartenstraße 13
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken Plan-Nr. 10061/2 u. 10283/166, Gartenstraße 13 zuzustimmen. Der Antragsteller ist auf die Einhaltung der Bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Bebauungsplanes hinzuweisen. Das nördliche Gebäude ist mit 1 Vollgeschoss, 9,00 m Firsthöhe und einer Dachneigung von 25 Grad, das südliche Gebäude mit 2 Vollgeschossen, 12,00 m Firsthöhe und einer Dachneigung von 35 Grad zu errichten.
Nachwahlen in Ausschüsse
Zu Beginn der Wahlperiode 2024/2029 wurde das Ratsmitglied Herr Lukas Adam auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Mitglied in den Ausschuss für Jugend und Sport sowie in den Ausschuss für Friedhöfe, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft der Ortsgemeinde Herxheim gewählt. Herr Adam hat aufgrund eines Wohnsitzwechsels zum 15.10.2025 sein Mandat im Ortsgemeinderat und in den vorgenannten Ausschüssen verloren. Weiterhin hat Herr Peter Klein (FWG) mit Wirkung vom 24.11.2025 sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss niedergelegt.
Somit sind Nachwahlen für die Ausschussbesetzungen erforderlich.
1. Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO.
2. Der Ortsgemeinderat wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion _Frau Marie-Christine Schmatz als Mitglied in den Ausschuss für Jugend und Sport.
3. Der Ortsgemeinderat wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion Frau Marie-Christine Schmatz als Mitglied in den Ausschuss für Friedhöfe, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft.
4. Der Ortsgemeinderat wählt auf Vorschlag der FWG-Fraktion Herrn Rüdiger Jung als stellvertretendes Mitglied in den Verkehrsausschuss.