Pressebericht aus der 28. Öffentlichen Sitzung des OG-Rats Insheim
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Bürgermeister Martin Baumstark verpflichtete das neue Ratsmitglied Philipp Kost als Ersatzperson für das ausgeschiedene Ratsmitglied Inge Gütermann (SPD) zur gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben als Ratsmitglied.
Nachwahlen in Ausschüsse:
- Haupt- und Finanzausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Bauausschuss - Ausschuss für Friedhof, Weinbau, Land- und Forstwirtschaft - Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales
Beschlossen hat der Ortsgemeinderat bei offener Abstimmung, dass Herr Philipp Kost stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Mitglied des Bauausschusses, Mitglied des Ausschusses für Friedhof, Weinbau, Land- und Forstwirtschaft sowie Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Sport und Soziales wird.
Weiterhin beschlossen wurde, dass Frau Jennifer Ritter im Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales wird.
Erneute Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Insheim für das Haushaltsjahr 2022
Die Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung wegen Bedenken von Rechtsverletzung bezüglich des Gesamthaushaltswerks, vorwiegend wegen dem Nichterreichen des Haushaltsausgleiches sowohl beim Ergebnis- als auch beim Finanzhaushalt nicht genehmigt. Nach Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, Zurückstellung von geplanten Maßnahmen) ist über die angepasste Haushaltssatzung erneut zu beschließen und vorzulegen. Die geänderte Haushaltssatzung stellt sich wie folgt dar:
Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 80.610 € (alte Fassung: - 168.010 €) aus und ist weiterhin nicht ausgeglichen.
Der Fehlbetrag konnte aber reduziert werden.
Der Finanzhaushalt zeigt als Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Überschuss in Höhe 100.300 € (alte Fassung: 12.900 €). Auszahlungen zur Tilgung sind in Höhe von insgesamt 101.300 € veranschlagt. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht somit nicht aus, um die ordentlichen Darlehenstilgungen zu bedienen. Die freie Finanzspitze errechnet sich auf - 1.000 € (alte Fassung: - 88.400 €). Der Finanzhaushalt ist ebenfalls nicht ausgeglichen.
Die Gesamthaushaltsplanung 2022 ist somit nicht ausgeglichen.
Die Auszahlungen für Investitionen belaufen sich in der Planung auf 871.400 € (alte Fassung 1.149.900 €). Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind weiterhin in Höhe von 187.760 € geplant. Es ergibt sich ein Investitionssaldo von - 683.640 € (alte Fassung: - 962.140 €).
Der Kreditbedarf reduziert sich auf 680.000 € (alte Fassung: 900.000 €).
Die zum Jahresende 2021 bestandenen Forderungen reduzieren sich um ca. 940 € (alt: ca. 146.840 €).
Finanzhaushalt 2022
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 100.300 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionen | - 683.640 € |
| Finanzmittelfehlbetrag | - 583.340 € |
| Tilgung von Investitionskrediten | - 101.300 € |
| Finanzmittelfehlbedarf einschl. Tilgung | - 684.640 € |
| Darlehensaufnahme | 680.000 € |
| Abnahme Forderungen gegen Einheitskasse | +4.640 € |
| Ausgleich Finanzhaushalt: | 684.640 € |
Nach kurzem Meinungsaustausch stimmt der Ortsgemeinderat mehrheitlich der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Insheim für das Haushaltsjahr 2022 zu.
Die Haushaltssatzung wird der Aufsichtsbehörde erneut zur Genehmigung vorgelegt.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen sowie weiterer Vorlagen und Mitteilungen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter
https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.