Aus der 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim
Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zu beantragen.
Die Programmaufnahme würde unter der Bedingung erfolgen, dass die Umstufung der L493 auch tatsächlich rechtswirksam wird und die Gemeinde eventuelle förderfähige Ausgaben bis zu diesem Zeitpunkt auf eigenes Risiko trägt.
Bebauungsplan "Quartier Obere Hauptstraße 32-36 u. 45 II"
Das Planungsbüro Schöffler, Karlsruhe, hat die im Rahmen der Erneuten Offenlage und der Erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in einer Planerischen Stellungnahme zusammengefasst und mit Abwägungsvorschlägen versehen.
Der Ortsgemeinderat beschloss danach in seiner Sitzung über die im Rahmen der Erneuten Offenlage und der Erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Weiter beschloss der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes "Quartier Obere Hauptstraße 32-36 u. 45 II" sowie die örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung.
Bebauungsplan "Obere Hauptstraße 107-117"
Der Ortsgemeinderat beschloss über die im Rahmen der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und die Änderungen des Entwurfs des Bebauungsplanes „Obere Hauptstraße 107-117“.
Die Verwaltung wurde beauftragt, unter Berücksichtigung der Belange der Niederschlagswasserbewirtschaftung den Entwurf des Bebauungsplanes zur Erneuten Offenlage und Erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu erarbeiten.
Bebauungsplan "Süd-West, 5. Änderung"
Der Ortsgemeinderat beschloss den Satzungsbeschluss vom 12.10.1989 aufzuheben da eine Bekanntmachung nicht erfolgte und somit keine Bestandskraft eingetreten war. Weiter beschloss der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Süd-West, 5. Änderung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss).
Bebauungsplan "Süd-West, 6. Änderung"
Der Ortsgemeinderat beschloss über die im Rahmen der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wie in der Sitzung vorgetragen. Weiter beschloss der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Süd-West, 6. Änderung“ als Satzung (Satzungsbeschluss).
Bebauungsplan "Panzergraben-Süd, Neuaufstellung"
Der Ortsgemeinderat stimmte dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes zu und beschloss, diesen öffentlich auszulegen (Offenlagebeschluss). Die Verwaltung wurde gebeten, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zeitgleich mit der Offenlage durchzuführen.
Widmung von Gemeindestraßen
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschloss mehrere bisher in Hayna noch nicht gewidmete Verkehrsflächen als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Stellungnahme zum Parkkonzept in der Hauptstraße in Hayna
Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat dem Parkkonzept in der Hauptstraße in Hayna bei dem auch das Parken auf Gehwegen zugelassen werden kann. Eine entsprechende Markierung muss noch erfolgen, das Parken wird danach nur noch in den gekennzeichneten Flächen zugelassen sein.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 für das Altenzentrum St.
Beschlossen hat der Ortsgemeinde den Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn-und Verlustrechnung, Anhang und den Lagebericht für das Altenzentrum St. Josef zum 31.12.2021 festzustellen. Weiter beschloss der Ortsgemeinderat, den Jahresverlust in Höhe von -72.656,32 € auf Verlustvortrag zu verrechnen. Das Altenzentrum hat danach einen Verlustvortrag in Höhe von 69.955,48 €.
Benutzungsordnung mit Benutzungsentgelten
Beschlossen wurden neue Allgemeine Veranstaltungsbedingungen statt den bisherigen Benutzerordnungen mit neuen Kostenordnungen für die Einrichtungen Haus der Vereine (Waldstadion), das Bürgerhaus Hayna und die Mehrzweckhalle in Hayna.
Breitbandausbau
Zugestimmt hat der Ortsgemeinderat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Gigabitausbaus auf die Verbandsgemeinde (und im Anschluss von dieser auf den Landkreis). Ziel ist die Entwicklung und Herstellung einer im gesamten Landkreis strukturell einheitlichen und leistungsfähigen Gigabitversorgung mit einem Erschließungsgrad von 100 % der unterversorgten Teilnehmer mit einer Zielbandbreite von 1 Gbit/s.
Durchführung des Bundesberggesetzes (BBergG)
Hauptbetriebsplan für explorationsseismische Messungen
Nach ausführlicher Diskussion zum Für und Wider hat der Ortsgemeinderat den Hauptbetriebsplan für die Durchführung von explorationsseismischen Messungen im Bereich der Bewilligungsfelder Insheim und Landau-Süd im Rahmen des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller ist die Vulcan Energie Ressourcen GmbH (VER) mit dem Sitz in Karlsruhe, deren Ziel es ist, CO2-freies Lithium aus Thermalwasser am Oberrhein zu fördern. Zur Realisierung dieses Vorhabens sollen 3D-seismische Messungen durchgeführt werden, um das Untergrundpotential zur Auffindung von Erdwärme, Sole und Lithium genauer zu untersuchen. Das Signal für die reflexionsseismischen Messungen wird durch Vibratorfahrzeuge erzeugt. In der Nähe zu Gebäuden oder Leitungen wird die Energie entweder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften abgemindert oder es wird auf die Vibration verzichtet.
Neufestsetzung des Kaufpreises für Brennholz aus dem Gemeindewald
Nachdem der Staatswald seine Preise neu festgelegt hat, wurde auch den Kommunen für ihre Wälder empfohlen, diese ebenfalls anzupassen. Angesichts gestiegener Kosten für die Unterhaltung der Kulturen und der Holzernte bleibt den Gemeinden auch keine andere Wahl, zumal meistens defizitäre Forsthaushalte zu Buche stehen. Aus diesem Grund hat der Ortsgemeinderat die Kaufpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald zum 01.08.2022 neu festgesetzt.
Erweiterung der Urnenstele auf dem Friedhof Herxheim
Auf dem Friedhof in Herxheim werden unter anderem Urnenstelen angeboten. Dieses Grabangebot ist eines der günstigsten von allen Grabarten und wird vor allem für Sozialbestattungen genutzt. Da nur noch 3 Grabstellen verfügbar sind, hat der Ortsgemeinderat Herxheim beschlossen weitere Stelen anzuschaffen. Der Auftrag für die Beschaffung der Urnenstelen wurde an die Firma Kronimus zum Angebotspreis in Höhe von 32.696,44 € erteilt.
Umgestaltung des neuen Grabfeldes "Mein letzter Garten" auf dem Friedhof Herxheim
Der Ortsgemeinderat beschloss, der Umgestaltung des neuen Grabfeldes „Mein letzter Garten“ zuzustimmen und Herrn Garrecht mit der Planung zu beauftragen. Die Umgestaltung des Rasenfeldes erfolgt 2023, die Herstellung neuer Urnenwahlgräber auf dem Eibengrabfeld 2024. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sollten jeweils 3.500,00 € für die Maßnahmen veranschlagt werden. Das Eibengrabfeld wird ab sofort nicht mehr für eine Bestattung angeboten.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Stellplatznachweis, Bonifatiusstaße 9
Beschlossen hat der Ortsgemeinderat dem Antrag auf Abweichung der Stellplatzsatzung zuzustimmen, so dass für das Bauvorhaben in der Bonifatiusstraße 9 insgesamt 6 Stellplätze nachzuweisen sind.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen sowie weiterer Vorlagen und Mitteilungen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter
https://herxheim.gremien.info/
abrufen. Navigieren Sie hierzu über den Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.