Aus der 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.07.2022

Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung vom 21.06.2022 die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, mit den kommunalen Partnern (Stadt Wörth, Verbandsgemeinde Kandel und Verbandsgemeinde Lingenfeld) in weitere Verhandlungen bzgl. der Übernahme der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung einzutreten. Ziel soll sein, eine Vereinbarung zu entwickeln, die die Aufgabenerfüllung in eigener Regie durch die Stadt Wörth am Rhein im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit unter Beteiligung einer Mietfirma beinhaltet. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.07.2022 die Verwaltung beauftragt, die Übertragung der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung - in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt Wörth am Rhein und den Verbandsgemeinden Kandel und Lingenfeld - zu beantragen. Die Zweckvereinbarung ist mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen und die Verhandlungen mit der Stadt Wörth am Rhein und den Verbandsgemeinden Kandel und Lingenfeld fortzuführen. Als Umsetzungsvariante hat sich das Gremium für die Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister ausgesprochen.

Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat eine Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Verbandsgemeinde Herxheim beschlossen. Die Satzung sieht eine Erhöhung der Benutzungsgebühr von 280,53 EUR/Person/Monat auf 509,88 EUR/Person/Monat ab dem 01.08.2022 vor. Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Südliche Weinstraßen mit einer umfassenden Überprüfung der Errichtung der Wohncontaineranlage im Bruch zu beauftragen.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter

https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.