Pressebereicht aus der 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheimweyher am 18.07.2023
In der Sitzung des Ortsgemeinderates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Die Ratsmitglieder üben ein Ehrenamt gem. § 18 Gemeindeordnung aus. Die Übernahme des Ehrenamtes beinhaltet die Pflicht zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben. Hierzu werden sie von dem Ortsbürgermeister Dr. Markus Müller, oder dessen allgemeinen Vertreter, gemäß § 30 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag verpflichtet. Der Vorsitzende verpflichtet das Ratsmitglied Daniela Müller-Harjung im Namen der Gemeinde per Handschlag und klärt über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem ausgeübten Amt auf.
Der langjährige Revierförster Siegfried Knopp tritt seinen wohlverdienten Ruhestand an. Ortsbürgermeister Dr. Müller bedankt sich mit einem Präsent für die langjährige gute Kooperation und die vorbildliche Arbeit, die er für die Gemeinde leistete und begrüßt den kommissarischen bestellten Revierleiter Nils Kaiser.
In der Vergangenheit wurde durch den Revierleiter in allen Gemeinden der VG Herxheim und der VG Offenbach Schlagabraum (Flächenlose) an Brennholzselbstwerber vergeben.
Der kommissarisch bestellte Revierleiter Nils Kaiser, bittet in Abstimmung mit dem Forstamt nun darum, in den zuständigen Gremien zu entscheiden, dass ab der nächsten Brennholzsaison (2023/24) kein Schlagabraum mehr an Interessenten verkauft wird. Der Bedarf an Brennholz aus der Bevölkerung ist groß, dieser kann jedoch über die Brennholzpolter am Hauptweg ausreichend abgedeckt werden. Herr Kaiser nennt Gründe und Argumente, keinen Schlagabraum mehr zu verkaufen. Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher schließt sich der Argumentation des kommissarisch bestellten Revierleiters an und beschließt ab der kommenden Brennholzsaison (ab Herbst 2023) aus den genannten Gründen keinen Schlagabraum mehr anzubieten und nur noch Polterholz direkt am Wegrand zu vergeben.
Zu Beginn der Wahlperiode 2019/2024 wurde Herr Marco Montillon in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Herxheimweyher gewählt. Herr Montillon ist ausgeschieden. Somit sind Nachwahlen erforderlich. Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher beschließt die Nachwahlen für den Rechnungsprüfungsausschuss in die nächste Sitzung im September zu vertagen.
Des Weiteren wurden zu Beginn der Wahlperiode 2019/2024 Herr Marco Montillon als Mitglied und Herr Marius Kern als stellvertretendes Mitglied in den Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde Herxheimweyher gewählt. Herr Montillon ist ausgeschieden; Herr Kern scheidet zum 31.07.2023 aus. Somit sind auch hier Nachwahlen erforderlich. Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher wählt als Mitglied Frau Daniela Müller-Harjung und als stellvertr. Mitglied Herrn Josua Konrad in den Umlegungsausschuss.
Folgende Geldspenden sind eingegangen: Regab GmbH, Spende zur Förderung der Bildung und Erziehung Kita „kleine Strolche“ 1.000,00 €, Spende aus der Elternschaft beim Sommerfest der Kita 340,00 €. Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 1.340,00 €.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 beschlossen, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Teil-Flächennutzungsplan -Windenergie-) mit dem Ziel fortzuschreiben, weitere Flächen für Windenergieanlagen und Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zeitnah auszuweisen. Beschlussgrundlage waren die in der Verbandsgemeinde Herxheim bestehenden Bestrebungen, die Nutzung der Windenergie (und auch der Freiflächen-Photovoltaik) zu fördern bzw. diese weiter auszubauen. Der Ortsgemeinderat nimmt die Standortuntersuchungen Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen zur Kenntnis und schlägt der Verbandsgemeinde für die Gemarkung Herxheimweyher vor, keine zusätzlichen über die bereits ausgewiesenen und vorhandenen Feldflächen hinausgehenden Flächen für Windenergie oder Photovoltaikanlagen auszuweisen.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bietet über seine Tochtergesellschaft Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH den rheinland-pfälzischen Gemeinden, Städten, Zweckverbänden, Anstalten, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen die Teilnahme an einer gebündelten Ausschreibung zur Beschaffung der Lieferung von Erdgas für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025. an. Hierzu sind ein entsprechender Auftrag bzw. entsprechende Vollmachten an die Kommunalberatung erforderlich. Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis und beschließt die Ausschreibung für die Ortsgemeinde Herxheimweyher nach der Maßgabe „Erdgas ohne Biogasanteil für alle Abnehmestellen“.
Der Kommunale Klimapakt soll den Kommunen dabei helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz können sich dem Kommunalen Klimapakt anschließen. Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist für alle Landkreise, kreisfreien sowie kreisangehörigen Städte, Verbands- und Ortsgemeinden auf freiwilliger Basis möglich und erfolgt durch die Abgabe einer entsprechenden Beitrittserklärung. Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher beschließt den Beitritt der Ortsgemeinde Herxheimweyher zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz.
In Deutschland erfolgt die Mobilfunkabdeckung durch vier Netzbetreiber, nämlich Vodafone, Telefónica/O2, Drillisch Netz AG/1&1 und Telekom. Der Ortsgemeinderat wird über die Netzabdeckung Mobilfunk und die weiteren Ausbauabsichten informiert.
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 02.05.2023 die Erneuerung der Heizung als Gas-Brennwertgerät im Dorfgemeinschafts-/Feuerwehrgerätehaus beschlossen. Da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € nicht ausreichen, ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel noch zu beschließen. Der Ortsgemeinderat beschließt, zur Finanzierung der noch in diesem Jahr umzusetzenden Heizungserneuerung, die Bereitstellung von überplanmäßigen Mittel in Höhe von 15.178,57€.
Die angedachte Neugestaltung der „neuen Dorfmitte“ soll zumindest für das Haushaltsjahr 2023 ausgesetzt werden. Zur Begründung wird auf die schlechte Finanzlage sowie die seitens der Finanzverwaltung versendeten „Neue Regelungen zum Haushaltsausgleich, Verfahren bei defizitären Haushalten“ verwiesen. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Neugestaltung der „neuen Dorfmitte“ in der aktuellen Haushaltslage zurück zu stellen.
Für die erforderliche Erschließungsplanung Baugebiet „Kieseläcker II“ hat das beauftragte Planungsbüro Team Bau, Bad Bergzabern, nach der Bekanntgabe vom 16.06.2023 die Vorplanung der Entwässerung und der Straßenplanung erstellt und arbeitet derzeit die Entwurfsplanung aus. Diese wird voraussichtlich bis Ende August fertig gestellt und dann dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach wird die wasserrechtliche Genehmigung beantragt. Da dieses Genehmigungsverfahren erfahrungsgemäß sehr lange dauert, wird die Ausschreibung der erforderlichen Leistungen parallel vorbereitet.
In der Kita „Kleine Strolche“ wurde bisher durch eine Hauswirtschaftskraft frisch gekocht. Ab Juli 2023 wurde eine weitere Hauswirtschaftskraft eingestellt. Im Kommunalbericht des Rechnungshofs 2021 zur Mittagsverpflegung in Schulen wird auf eine Ermittlung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen verwiesen. Nach der Kalkulation ergibt sich ein Abgabepreis von 4,32 € für 2023 und aufgrund prognostizier Steigerung der Verbraucherpreise für 2024 ein 4,75 €. Die Verwaltung schlägt für das Kita-Jahr 2023/24 einen einheitlichen Essenspreis von 4,60 € vor. Der Ortsgemeinderat stimmt den Kalkulationsgrundlagen zu. Der Beitrag für die Teilnahme am Mittagessen beträgt ab dem 01.09.2023 4,60 € je Mahlzeit.
Mit Schreiben vom 10.01.2023 hat der Sportverein Herxheimweyher die Gewährung einer Zuwendung von der Ortsgemeinde Herxheimweyher beantragt. Der Ballfangzaun soll zur Südseite des Hauptspielfeldes erneuert werden. Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher gewährt dem Sportverein Herxheimweyher 1947 e.V. für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Trainingsplatz und des Ballfangzaunes auf dem Hauptfeld einen Zuschuss in Höhe von 10 % der zuschussfähigen Kosten, höchstens jedoch 2.826,08 €.
Der Gemeinderat ist in der Regel halbjährlich während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Hierzu wurde der Zwischenbericht zur Haushaltsausführung 2023 erstellt, in dem alle erkennbaren Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung eingearbeitet und wesentliche Abweichungen erläutert werden und der Ortsgemeinderat wurde darüber informiert.
Der Termin für die Europawahl wurde auf den Zeitraum vom 06. bis 09. Juni 2024 festgelegt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass am Sonntag, 09. Juni 2024 in Rheinland-Pfalz auch die Kommunalwahl sein wird (auch wenn der Termin noch nicht offiziell veröffentlicht wurde). Informationen rund um die Wahl stehen unter der Homepage des Landeswahlleiters unter https: //www.wahlen.rlp.de/de/kw/info.
Die Spülmaschine in der Küche in der Kita ist defekt. Aufgrund des Alters und der Umstände ist davon auszugehen, dass eine Reparatur unwirtschaftlich ist. Es wird mit Anschaffungskosten von 600,00 - 800,00 € gerechnet.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.