Ergebnisbekanntmachung
aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 01.07.2025
Bebauungsplan "Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof"
Der Ortsgemeinderat beschließt über die im Rahmen der Erneuten Veröffentlichung und der Erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wie vorgetragen. Weiter beschließt der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“ nach § 10 BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss).
Erweiterung Kita Am Wingertsberg
Ausschreibungen der ersten Vergabeeinheit
Der Ortsgemeinderat beschließt das Vergabeverfahren für die o. g. Gewerke zu den geschätzten Kosten laut Preis-LVs einzuleiten und stimmt den zu erwartenden Gesamtkosten der aktualisierten Kostenkontrolle in Höhe von 1.750.000,00 € zu.
Die Aufträge sind nach Submission und Prüfung an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Neubau Jugendzentrum Herxheim;
Planungsstand und Kostenentwicklung
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Planungskonzept sowie den Gesamtkosten lt. Kostenberechnung des Architekturbüros hausgemacht Architekten von 1.807.000 Euro zu und beauftragt die Verwaltung, die Baugenehmigung zu beantragen sowie die Fördermittel zu beantragen.
Pflegesatzverhandlungen Altenzentrum St. Josef gem. SGB XI
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, die VDAB Beratungsgesellschaft für Sozial- und Betriebswirtschaft mbH, Essen, mit der Analyse der Daten des Altenzentrums St. Josef sowie ggf. anschließende Pflegesatzverhandlungen mit den Leistungsträgern zu beauftragen.
Friedhof Herxheim;
Neuanlage Urnengrabfeld "Garten der Erinnerung"
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Landschaftsarchitekten Herrn Kurt Garrecht zu. Die Gärtnerei der Verbandgemeindewerke wird mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt.
Feststellung des Jahresergebnisses 2020
| 1. | Der Ortsgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Herxheim mit Anlagen zur Kenntnis und stellt das Jahresergebnis in der vorgelegten Form fest. |
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| Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. |
| 2. | Der Ortsgemeinderat beschließt, der ehem. Ortsbürgermeisterin, Hedi Braun, den Beigeordneten der Ortsgemeinde Maria Eichenlaub, Hans Müller und dem ehem. Beigeordneten Sven Koch sowie den Bürgermeistern und Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung zu erteilen. |
Feststellung des Jahresergebnisses 2021
| 1. | Der Ortsgemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Herxheim mit Anlagen zur Kenntnis und stellt das Jahresergebnis in der vorgelegten Form fest. |
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| Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird zugestimmt, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden. |
| 2. | Der Ortsgemeinderat beschließt, der ehem. Ortsbürgermeisterin, Hedi Braun, den Beigeordneten der Ortsgemeinde Maria Eichenlaub, Hans Müller und dem ehem. Beigeordneten Sven Koch sowie den Bürgermeistern und Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung zu erteilen. |
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauantrag zur Errichtung einer Packstation, Obere Hauptstraße 7
Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Bauantrag zur Errichtung einer Packstation auf dem Grundstück Plan-Nr. 636/1, Obere Hauptstraße 7 das Einvernehmen zu erteilen
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Robert-Schuman-Straße 36
Der Ortgemeinderat beschließt, zum Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Plan-Nr. 6577/3, Robert-Schumann-Straße 36, die Zustimmung zur Abweichung von Nr. 2.1 „Dachausbildung“ der Bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bzgl. Dachform und Dachfarbe zu erteilen.
Bauanträge und Bauvoranfragen;
Bauantrag zur Instandsetzung und Neudeckung des Wohnhausdaches mit Errichtung einer Photovoltaikanlage, Untere Hauptstraße 131
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zum Bauantrag zur Instandsetzung und Neudeckung des Wohnhausdaches mit Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Grundstück mit der PlanNr. 707, Untere Hauptstraße 131, zu erteilen. Der Bauherr soll darauf hingewiesen werden, dass die Modulrahmen nicht glänzen dürfen und die gleiche Farbe wie die Module haben müssen.