Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheimweyher vom 02.07.2025

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Festlegung von Vergaberichtlinien für kommunale Bauplätze

Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher beschließt die Richtlinien zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen (Verwaltungsvorschrift) und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung nach Beschlussfassung über den Kaufpreis die Vergaberichtlinien öffentlich bekannt zu machen und die Bauplätze öffentlich zum Verkauf auszuschreiben.

Nach Auswertung der eingegangenen Bauplatzbewerbungen durch die Verbandsgemeindeverwaltung wird der Ortsbürgermeister die Kaufverträge entsprechend der Rangliste und ggf. der Ersatzbewerberliste (Nachrücker) schließen.

Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2024 in das Haushaltsjahr 2025

Der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 18.000,00 € im Ergebnis- und Finanzhaushalt nach § 17 Abs. 5 GemHVO stimmt der Ortsgemeinderat Herxheimweyher zu und nimmt von der gesetzlichen Übertragung von Investitionsauszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 nach § 17 Abs. 2 GemHVO über 380.000,00 € Kenntnis.

Festsetzung der Verpflegungsbeiträge in der kommunalen Kita Kleine Strolche ab dem Kita-Jahr 2025/2026

Der Ortsgemeinderat Herxheimweyher beschließt, den Verpflegungsbeitrag für die kommunale Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 bis zum Ende der Belieferung durch das Altenzentrum St. Josef auf 5,50€/Mahlzeit anzuheben. Ab dem Moment in dem die Kita wieder vor Ort kochen kann, soll der Preis wieder auf 5,00€/Mahlzeit gesenkt werden.