Aus der 38. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderat Herxheim am 13.07.2023

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Untere Hauptstraße 126/128"

Ein Investor beabsichtigt die Errichtung einer Wohnanlage „Service-Wohnen mit Betreuung nach AWO-Konzept“ auf den Grundstücken „Untere Hauptstraße 126/128“. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.04.2021 die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Untere Hauptstraße 126/128“ beschlossen und am 03.02.2022 einem Vorentwurf zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen. Um den denkmalschutzrechtlichen Aspekten gerecht zu werden, hat das Büro BBP Kaiserslautern nunmehr ein Plankonzept zum Erhalt des Fachwerkhauses vorgelegt, welchem die Denkmalschutzbehörde Generaldirektion kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz am 19.01.2023 zugestimmt hat. Das Plankonzept beinhaltet u. a. die Errichtung des östlichen Gebäudes mit Putzfassade.

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat nunmehr dem angepassten Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen (Offenlagebeschluss). Ebenso wird die Verwaltung die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchführen.

Dorfentwicklungskonzept Hayna

In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 26.01.2023 wurde bereits der 1. Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes mit Gestaltungsplan und Maßnahmenplan zugestimmt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat nunmehr um die Ergänzung eines mittelfristigen Finanzierungskonzeptes gebeten und redaktionelle Änderungen am Dorfentwicklungskonzept vorgenommen. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die 1. Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes Hayna am 04.05.2023 anerkannt.

Der Ortsgemeinderat hat die Anerkennung zur Kenntnis genommen und die 1. Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes Hayna beschlossen.

Jugendzentrum Herxheim

Im Jugendzentrum Herxheim besteht seit 2020 ein Sanierungsbedarf in mehreren Bereichen. Die Umsetzung der Maßnahme wurde jedoch aufgrund von Verzögerungen beim Beginn der neuen LEADER-Förderperiode ins Jahr 2023 verschoben. Weiterhin wurde die Modernisierung in den Antrag für das Städtebauförderprogramm aufgenommen.

Bei der DGUV3 Prüfung des Jugendzentrum Herxheim im Mai 2023 wurden gravierende Mängel in der technischen Ausstattung sowie im Brandschutz festgestellt. Weiterhin kam es durch einen technischen Defekt eines elektrischen Gerätes zu einem beinahe Brandereignis. Aus Sicherheitsgründen kann das Gebäude aktuell nicht genutzt werden, weswegen das Jugendzentrum als Übergangslösung in das Waagegebäude im Waldstadion verlegt wurde. In der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 19.06.2023 wurden mehrere kurz- und mittelfristige Lösungen diskutiert. Zudem hat der Haupt- und Finanzausschuss über den Sachverhalt beraten.

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat nun einstimmig beschlossen, das Bestandsgebäude Jugendzentrum grundsätzlich als kurzfristige Lösung für jugendpflegerische Zwecke elektrotechnisch und brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung die für eine temporäre Nutzung über voraussichtlich maximal 4 Jahre notwendigen Maßnahmen abzustimmen.

Weiterhin wird als mittelfristige Lösung ein Neubau auf der rückwärtigen Fläche des Pfadfinderhauses auf dem Festplatz beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderlichen Schritte zur Herstellung von Baurecht in die Wege zu leiten. Die Grundsatzbeschlüsse des Ortsgemeinderates vom 12.03.2020 und 20.04.2021 zur Sanierung des bestehenden Gebäudes Jugendzentrums wurden aufgehoben.

Festsetzung der Nutzungsentgelte für das Waldstadion Herxheim

Die Nebenkosten der öffentlichen Einrichtungen werden aufgrund der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ab dem 01.08.2023 um 20% erhöht.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Erhöhung für das Waldstadion Herxheim zu.

Festsetzung der Nutzungsentgelte für die Festhalle Herxheim

Den Erhöhungen der Nutzungsentgelte für die Festhalle Herxheim stimmte der Ortsgemeinderat Herxheim zu.

Festsetzung der Nutzungsentgelte für die Villa Wieser

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte der Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Villa Wieser zu.

Festsetzung von Nutzungsentgelten für das Haus der Begegnung

Im Rahmen der Erhöhung der Nutzungsentgelte wird die Benutzungsordnung für das Haus der Begegnung geändert.

Die Änderung der Benutzungsordnung nahm der Ortsgemeinderat Herxheim mehrheitlich an.

Festsetzung der Nutzungsentgelte für die Grillhütte

Die Nutzungsentgelte für die Grillhütte in Herxheim werden ebenfalls erhöht. Zudem schlägt die Verwaltung vor, für jeden weiteren Nutzungstag (z.B. für Abbau/Aufräumen) eine reduzierte Nutzungsgebühr von 100,00 € zu erheben.

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte der Erhöhung einstimmig zu.

Festsetzung der Nutzungsentgelte für die Mehrzweckhalle Hayna

Da die Nutzungsengelte für die Mehrzweckhalle Hayna bereits im Jahr 2022 erhöht wurden, lehnte der Ortsbeirat die Erhöhungen bezüglich der Nutzungsentgelte für die Mehrzweckhalle Hayna mehrheitlich ab. Der Ortsgemeinderat Herxheim lehnte die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Mehrzweckhalle Hayna ebenfalls ab.

Festsetzung der Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus Hayna

Da die Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus Hayna bereits im Jahr 2022 erhöht wurden, lehnt der Ortsbeirat die Erhöhung der Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus in Hayna mehrheitlich ab. Der Ortsgemeinderat Herxheim lehnte die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Mehrzweckhalle Hayna ebenfalls ab.

Konzeptanpassung Herxheimer Adventsmarkt

Seit dem Jahr 2019 wird der Herxheimer Adventsmarkt im Park der Villa Wieser durchgeführt.

Das Defizit der Ortsgemeinde für die Durchführung des Adventsmarkts beläuft sich auf rd. 40.000 € pro Jahr. Auf Grund der Haushaltslage müssen daher Einsparungen in Höhe von 10.000 € getroffen werden. Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2023 wurden mögliche Szenarien zur Reduzierung des Defizits erörtert.

Durch die Erhöhung der Standgebühren, den Wegfall der Holzhackschnitzel zur Wegverbreiterung, Verzicht der Tannenbäume und der Werbewürfel sowie die Kürzung des Sicherheitsdienstes wäre mit Einsparungen in Höhe von 12.400 € zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat Herxheim sieht die Durchführung des Adventsmarktes der Ortsgemeinde Herxheim am Standort des Parks der Villa Wieser ohne die Holzhackschnitzel zur Wegeverbreiterung als sehr schwer durchführbar an und lehnte daher den Standort des Parks der Villa Wieser für den Adventsmarkt mehrheitlich ab. Künftig soll der Weihnachtsmarkt entweder auf dem Kirchberg oder in der Leonhard-Peters-Straße/Parkplatz am Haus der Begegnung stattfinden.

Weiterhin stimmte er den aufgeführten Einsparungen der Verwaltung für den Adventsmarkt 2023 in Höhe von 12.400 € zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, als potentiellen Standort für den Herxheimer Adventsmarkt den Platz auf dem oberen und unteren Kirchberg sowie den Parkplatz am Haus der Begegnung zu prüfen.

Anpassung der Richtlinie für die Vereinsförderung

Die Ortsgemeinde Herxheim unterstützt und fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und ihrer Verwaltungskraft die sozialpolitisch wirkenden, kulturtragenden und sportreibenden Vereine sowie die Jugendgruppen. Voraussetzung für die Auszahlung solcher Leistungen ist die Vorlage eines genehmigten Haushaltes. Aufgrund der geäußerten Bedenken bezüglich des Gesamthaushaltswerkes 2023 der Ortsgemeinde Herxheim der Kommunalaufsicht wurden verschiedene Konsolidierungsmöglichkeiten erörtert und Einsparmöglichkeiten bereits für den Haushalt 2023 beschlossen. Hierzu gehört auch die Anpassung der Richtlinie für die Vereinsförderung.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Anpassung der Richtlinien für die Vereinsförderung mit den Vereinen zuerst gemeinsam zu besprechen und den Tagesordnungspunkt anschließend auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu vertagen.

Ausbau der erneuerbaren Energien in kommunalen Liegenschaften

-Antrag der CDU-Fraktion-

Die CDU Fraktion hat einen Antrag zum „Ausbau der erneuerbaren Energien in kommunalen Liegenschaften“ in den Ortsgemeinderat Herxheim eingebracht. Demnach sollen verschiedene Maßnahmen geprüft werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell auf Dachflächen kommunaler Liegenschaften voranzutreiben.

Nach eingehender Beratung hat der Ortsgemeinderat einstimmig die Ortsbürgermeisterin beauftragt, gemeinsam mit den Beigeordneten ein Investitionsprogramm „Erneuerbare Energien“ über 5 Jahre zu erstellen. Ziel des Investitionsprogramms soll es sein, bis 2028 sämtliche öffentliche Liegenschaften mit einer PV-Anlage versehen zu haben. Das Investitionsprogramm ist im Vorgriff auf die Haushaltserstellung für das Jahr 2024 und mit Blick auf die Leitlinie der ADD zur Genehmigung von kommunalen Haushaltssatzungen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Südliche Weinstraße abzustimmen.

Zudem soll priorisiert geprüft werden, ob eine PV-Anlage bei der Festhalle Herxheim und Mehrzweckhalle Hayna installiert werden kann.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim wurde über die Organisation des technischen Netzbetriebs, den Bebauungsplan „Nord-West, 10. Änderung“ Abschluss eines Kostenerstattungsvertrages, Grundstücks- sowie Personalangelegenheiten beraten.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse sowie der zugehörigeren Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.