Aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates

Der Ortsgemeinderat Rohrbach hat in der Sitzung vom 19.07.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation

Das Land Rheinland-Pfalz investiert 250 Millionen Euro über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern sowie für Beratungsleistungen. Die Kommunen können einen festgelegten Betrag abrufen und für wirksame Klimaschutzmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen einsetzen. Der Ortsgemeinderat übernimmt den Vorschlag der Bauausschusssitzung vom 10.07.2023 und stimmt diesem zu.

Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement am 28.10.2022 erlassen. Es handelt sich um ein Finanzierungsmodell für die vielfältigen Leistungen des Waldes außerhalb der Holznutzung. Der Ortsgemeinderat beschließt, den Förderantrag für das Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ für das Jahr 2023 und die Folgejahre zu stellen.

Einwohnerparken Friedhofsparkplatz

Durch einen Sommer-Fahrplanwechsel im Busverkehr verändern sich einige Linienführungen im Landkreis SÜW. Nun wurde hierfür eine neue Bushaltestelle „Landauer Straße“ eingerichtet. Durch diese Bushaltestelle entfallen allerdings wiederrum 4 Parkplätze in der Landauer Straße aufgrund des damit gesetzlich resultierenden Haltverbotes 15m vor und hinter Bushaltestellen. Der Gemeinderat beschließt 6 Bewohnerparkplätze auf dem westlichen Parkplatz beim Friedhof zur Verfügung stellen.

Zuwendung für die Ersatzbeschaffung von Möbeln

Für die Kita Samenkorn sollen neue Kinderstühle und –tische sowie weitere Möbelstücke angeschafft werden, da die alten Möbel von 1984 inzwischen verschlissen sind. Der Ortsgemeinderat Rohrbach gewährt der Evangelischen Kita Samenkorn für die Ersatzbeschaffung von Möbel und Ausstattungsgegenständen eine Zuwendung bis zu maximal 2/3 der 17.000 €. Über das verbleibende Drittel kann beraten werden, sofern die Begründung vorliegt, weshalb die Ortsgemeinde 100 Prozent der Kosten erstatten soll, da dies eine Abweichung des Vertrages darstellt.

KiSenTa, Anschaffung eines Split-Gerätes

Die Schlafraum-Temperatur in der KiSenTa ist während der Hitzeperioden so hoch, dass das Schlafen beeinträchtigt wird. Die Kita wünscht sich Abhilfe. Deshalb beschließt der Ortsgemeinderat folgende Punkte: 1. die Prüfung der Möglichkeit zur Integrierung von außenliegenden Jalousien. Man möchte mit einem Kostenvoranschlag erneut darüber beschließen. 2. Ist für den Kita-Schlafraum und die Leitungsbüros KITA und SENTA die technische Verwendbarkeit von Sonnenschutzfolien zu prüfen und dann ggf. anzubringen. Mehrheitlich abgelehnt wurde jedoch ein einzelnes Klimagerät mit Innen- und Außeneinheit (Splittgerät). Zur gegebener Zeit soll darüber erneut beraten werden.

KiSenTa, Beschattung Außengelände

Bedingt durch Grundstücksgröße und –zuschnitt heizen sich die Spielgeräte bei hohen sommerlichen Temperaturen auf dem Freigelände so stark auf, dass sie nur eingeschränkt nutzbar sind. Daher beschließt der Rat zur Verbesserung der Nutzbarkeit des begrenzten Außengeländes die Anschaffung von 2 zusätzlichen Sonnensegel, mit einem voraussichtlichen Kostenumfang von 22.000€. Die Beigeordnete Frau Sina Littig wird ermächtigt die entsprechend Aufträge zu erteilen.

Umgestaltung des Rasengrabfeldes auf dem Friedhof

Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt, die Firma Herxheimer Pflanzenhof mit der Ausführung der Umgestaltung des Rasengrabfeldes in vier neue Urnengemeinschaftsgrabreihen zu beauftragen. Den überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Mähroboters

Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt, der Spielvereinigung Rohrbach e.V. für die Anschaffung eines Mähroboters einen Zuschuss in Höhe von 20% der zuschussfähigen Kosten zu gewähren. Es erfolgt keine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2023. Die Mittel werden für das Haushaltsjahr 2024 aufgenommen und nach Vorlage eines Verwendungsnachweises im Jahr 2024 ausbezahlt.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.