Aus der Sitzung des Verkehrsausschusses Herxheim vom 07.09.2022

Tagesordnungspunkt 1

Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung 2022 mit Planungsfall Ortsrandstraße Nord-Ost

Am Donnerstag, den 07.04.2022 fand eine Verkehrszählung statt. Herr Geschäftsführer Reiner Neumann hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses die wesentlichen Ergebnisse vorgestellt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Radverkehrsnetz- und Parkraumkonzept die notwendigen Maßnahmen unter Beteiligung von Polizei und Straßenbaubehörde zu erarbeiten und dem Verkehrsausschuss vorzulegen. Die Bewertung des Knotenpunktes St.-Christophorus-Straße/Hatzenbühler Straße (K 44) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Tagesordnungspunkt 2

Radwegenetz- und Parkraumkonzept;

Vorstellung der Ergebnisse der Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner zur Radverkehrsinfrastruktur

Eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner wurde im Rahmen einer Online-Befragung im Monat August 2022 durchgeführt, zusätzlich wurden 500 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner schriftlich um Teilnahme an der Online-Befragung gebeten.

Frau Braun schlug dem Ausschuss vor, dass die Fraktionen ihre Ideen über die Maßnahmen bis zum 16.10.2022 bei der Verwaltung einreichen sollten. Diese Ideen werden an die Firma PTV Transport Consult GmbH weitergeleitet und in einem gemeinsamen Workshop (bestehend aus Verkehrsausschuss, Verwaltung und Fa. PTV) am 11.11.2022 verarbeitet.

Der Verkehrsausschuss hat die Ergebnisse der Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner zur Kenntnis genommen und beschlossen weitere Maßnahmen in einem gemeinsamen Workshop am 11.11.2022 auszuarbeiten.

Tagesordnungspunkt 3

Luitpoldstraße (L 542): Rote Einfärbung der Radverkehrsfurt an der Einmündung Kettelerstraße

Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt anzuordnen, die Furt - wie auch andernorts in Herxheim - rot einzufärben (vgl. Bild 76 FGSV, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), Ausgabe 2010).

Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim hat diesem Vorschlag zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 4

Oberhohlstraße (L 542): Markierung eines Parkplatzes auf dem Gehweg vor Hausnummer 4

Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim hat gegen die Anordnung des Parkplatzes vor dem Grundstück Oberhohlstr. 4 keine Bedenken und auch in straßenrechtlicher Hinsicht zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 5

Obere Hauptstraße (L493): Anhörung Parkzeitbegrenzung für südliche Fahrbahnseite zwischen Westring und Südring

Die Verwaltung hat die Parksituation über einen Zeitraum von ca. 4 Wochen beobachtet, dokumentiert und die Erkenntnis gewonnen, dass zu keiner dieser Zeiten alle Parkplätze vollständig belegt waren. Die Situation wird weiterhin beobachtet.

Der Verkehrsausschuss erhebt keine Bedenken gegen die Parkzeitbegrenzung von zwei Stunden im Zeitraum 7-19 Uhr für die vier, auf der Südseite der Oberen Hauptstraße markierten Parkplätze, sofern der Parkdruck steigt.

Tagesordnungspunkt 6

Speyerer Straße: Anhörung Parkzeitbegrenzung vor Bäckerei Kerner

Es ist geplant vor dem Ladengeschäft eine Parkzeitbegrenzung festzulegen. In vergleichbaren Fällen mit Verkaufsstellen ohne eigene Stellplätze wurden ebenfalls Parkzeitbegrenzungen angeordnet.

Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim hat beschlossen, gegen die Anordnung von zwei Kurzzeitparkplätzen (1 Stunde) in der Speyerer Straße, vor der Bäckerei Kerner - zwischen Ladengeschäft und Lager - montags bis freitags von 6-18 Uhr und samstags von 6-13 Uhr keine Bedenken zu erheben und befürwortet eine Grenzmarkierung im 5-Meter-Kreuzungsbereich unmittelbar vor dem Eingang der Bäckerei Kerner.

Tagesordnungspunkt 7

Leonhard-Peters-Straße: Wohnmobil-Stellplätze

Das Parken auf dem Festplatz wird künftig durch eine Höhenschranke beschränkt. Die dadurch wegfallenden 3 Wohnmobilstellplätze sollen im Ortszentrum an anderer Stelle geschaffen werden. Der Verein Südliche Weinstraße-Herxheim e.V. hat sich für die südliche Parkreihe des Parkplatzes in der Leonhard-Peters-Straße als künftigen Wohnmobil-Stellplatz ausgesprochen. Unter Aufsicht des Vereins wurde auch ein Verkehrsversuch durchgeführt, so dass die Schleppkurve bei der Ein- und Ausfahrt zur südlichen Parkreihe für Wohnmobile bis zu 8 Meter Gesamtlänge ausreichen würde.

Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim hat beschlossen, gegen die Anordnung des Zeichens 314 StVO (Parkplatz) mit Zusatzzeichen 1048-17 (Wohnmobile) in der südlichen Parkreihe des Parkplatzes Leonhard-Peters-Straße keine Bedenken zu erheben und stimmte straßenrechtlich der insoweit geänderten Nutzung ausdrücklich zu.

Tagesordnungspunkt 8

Verkehrsbeschränkungen 1250-Jahrfeier

Zur Durchführung der Veranstaltung auf dem Teilbereich der Oberen Hauptstraße ist diese an insgesamt 15 Tagen in den Monaten August und September zwischen der Lichtsignalanlage am Rathaus und der Lichtsignalanlage an der Einmündung Holzgasse voll zu sperren.

Der Verkehrsausschuss erhebt keine Bedenken gegen die Vollsperrungen des o. g. Teilbereiches der Oberen Hauptstraße an den insgesamt 15 Tagen.