Pressebericht

aus der Sitzung des Verkehrsausschusses Herxheim vom 04.09.2023

Tagesordnungspunkt 1

Maßnahmenempfehlungen aus dem Radwegenetz- und Parkraumkonzept;

Markierte Parkplätze und Sicherheitstrennstreifen in der Oberen und Unteren Hauptstraße

Sach- und Rechtslage:

Laut Nr. 12.1.1 des Berichts der Fa. PTV Transport Consult GmbH, wird zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr in der Oberen und Unteren Hauptstraße als mögliche Kompromiss-Lösung die Markierung von Parkplätzen (im östlichen Abschnitt bis Einmündung Bruchgasse) und Sicherheitstrennstreifen in Kombination mit einem abschnittsweisen Überholverbot von Radfahrenden im östlichen Bereich empfohlen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Markierung von Parkplätzen in der Unteren Hauptstraße, zwischen Bruchgasse und Ortsende Ost, Sicherheitstrennstreifen und Piktogrammketten in der Unteren und Oberen Hauptstraße sowie beim Übergang des Radweges am Ortseingang Ost in den Mischverkehr. Die Verwaltung wird beauftragt, die Markierung einer Aufstellfläche für Links-Abbieger (Radfahrer) in der Oberhohlstraße/Obere Hauptstraße mit dem LBM Speyer abzustimmen und die Markierung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens (ARAS) an der Einmündung Obere Hauptstraße/Holzgasse zu prüfen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Etat 2024 anzumelden. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, für die oben genannten Maßnahmen eine Förderung aus dem Programm „Stadt & Land“ zu beantragen.

Tagesordnungspunkt 2

Markierung von Radwegefurten Im Riegel und Parkplatz MVZ

Sach- und Rechtslage:

Laut Nr. 12.2.1 des Berichts der Fa. PTV Transport Consult GmbH, wird bei der Grundstückszufahrt Im Riegel und an der Parkplatzzufahrt des MVZ eine Roteinfärbung der Radverkehrsfurte und Kennzeichnung mit Fahrradpiktogrammen empfohlen.

Ebenso sollten an den Furten entlang der St.-Christophorus-Straße die Kenntlichmachung des Zweirichtungsradverkehrs durch Pfeile ergänzt werden.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim beschließt, die Radwegefurten Im Riegel sowie Ein- und Ausfahrt MVZ zu markieren sowie die vorhandenen Markierungen beim Zweirichtungsradweg gemäß Nr. 9.3.2 ERA (2010) – entspricht Abbildung 108 des Berichts – zu ergänzen. Die Haushaltsmittel sollen im Etat 2024 veranschlagt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zuwendung zur Finanzierung zu beantragen.

Tagesordnungspunkt 3

Maßnahmenempfehlungen aus dem Radwegenetz- und Parkraumkonzept;

Markierung von Parkplätzen im Landauer Weg und in der Poststraße

Sach- und Rechtslage:

Landauer Weg: Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, ein eingeschränktes Haltverbot (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) beidseitig anzuordnen. Die beiden nördlichen Parkplätze vor Hausnummer 8 bleiben erhalten und zusätzlich werden jeweils zwei Parkplätze vor dem Landauer Weg 13 und 15 markiert.

Poststraße: An Südseite soll ein eingeschränktes Haltverbot (ausgenommen Parken in gekennzeichneten Flächen) angeordnet werden.

Beschluss: Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim erhebt gegen die Anordnung eines beidseitigen eingeschränkten Haltverbots im Landauer Weg, ausgenommen die markierten Parkplätze Landauer Weg 8, 13 und 15, sowie beidseitigen eingeschränkten Haltverbots in der Poststraße, ausgenommen die markierten Parkplätze Poststr. 1, 2, 5 und 7, keine Bedenken.

Tagesordnungspunkt 4

Maßnahmenempfehlungen aus dem Radwegenetz- und Parkraumkonzept;

Einrichtung einer Hol- und Bringzone beim PAMINA-Schulzentrum

Sach- und Rechtslage: Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt zwischen den Anwesen Albert-Detzel-Straße 36 und 44 ein eingeschränktes Haltverbot von Montag bis Freitag von 07:30 bis 13:30 Uhr einzurichten. In dieser Haltverbotszone werden zwei Hinweisschilder „Elternhaltestelle“ aufgestellt.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim erhebt gegen die Einrichtung der vorne genannten Elternhaltestellen in der Albert-Detzel-Straße und dem damit verbundenen eingeschränkten Haltverbot vor der Albert-Detzel-Straße 36 und 44 in der Zeit von Montag bis Freitag von 07:30 bis 13:30 Uhr keine Bedenken. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme vor der versuchsweisen Umsetzung mit dem Schulträger, der Schulleitung und der Polizei abzustimmen. Weiterhin soll eine zusätzliche Elternhaltestelle am Parkplatz im Josef-Kentenich-Weg geprüft werden.

Tagesordnungspunkt 5

Radwegenetz- und Parkraumkonzept;

Vorschläge der FWG-Fraktion

Sach- und Rechtslage: Die FWG-Fraktion bittet um Prüfung von Fußgängerüberwegen in Herxheim. Eine der Voraussetzungen ist eine Querung der Straße durch mindestens 50 Fußgänger in der Spitzenstunde. Die Verwaltung wird eine Zählung der Querungen (Fußgänger) in der Unteren Hauptstraße – Habertsgasse, Offenbacher Straße – Eisenbahnstraße – Poststraße und an der Fahrbahnverengung in der Offenbacher Straße – Franz-Schubert-Straße durchführen.

Tagesordnungspunkt 6

Mitteilungen und Anfragen;

Stand Parkkonzept Speiertsgasse

Sach- und Rechtslage: Ein Ausschussmitglied erkundigt sich nach dem Stand des Parkkonzeptes in der Speiertsgasse. Die Verwaltung weist auf den Verlust vieler Parkplätze bei behördlichem Eingreifen in die Parksituation hin. Es soll dennoch ein Parkkonzept in der Speiertsgasse (südlich des Klingbachs) erstellt werden.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.