Pressebericht
aus der 30. Sitzung des Ortgemeinderates Herxheim vom 15.09.2022
Tagesordnungspunkt 2: Bebauungsplan "Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof"; Vorstellung der Wasserhaushaltsbilanz
Sach- und Rechtslage:
Für die Erstellung der Wasserhaushaltsbilanz wurde das Ingenieurbüro FMZ am 11.02.2022 von der Ortsgemeinde Herxheim hierzu beauftragt. Auf Grundlage des Merkblattes DWA-M 102-4 wurde inzwischen vom Ingenieurbüro FMZ die Wasserhausbilanz erstellt.
Das Ingenieurbüro FMZ wird in der Sitzung die Ergebnisse der Wasserhaushaltsbilanz vorstellen.
Als Ergebnis der Wasserhaushaltsbilanz und unter Berücksichtigung der für die Niederschlagsbewirtschaftung im Bebauungsplan vorgesehenen Flächen empfiehlt das Ingenieurbüro FMZ folgende Festsetzungen im Bebauungsplan:
| - | Niederschlagswasser aus öffentlichen Flächen und privaten Flächen wird in dafür vorgesehenen Flächen zentral versickert |
| - | Die Ausbildung der Dachflächen erfolgt zu 100 % als intensive begrüntes Dach mit mind. 30 cm Substratsaufbau |
Der Ortsgemeinderat beschließt die o.g. Festlegungen, die sich aus der Wasserhaushaltsbilanz ergeben haben, für den Bebauungsplan festzusetzen.
Tagesordnungspunkt 4: Bebauungsplan "Niederhohlstraße"
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes zur Herausnahme des Grundstückes Plan-Nr. 210, Niederhohlstraße 6 abzulehnen.
Tagesordnungspunkt 5: Bebauungsplan "Bonifatiusstraße 10"
Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bonifatiusstraße 10“ für das Grundstück Plan-Nr. 10822/5 (Aufstellungsbeschluss). Das Aufstellungsverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren.
Tagesordnungspunkt 6: Umsetzung §2b Umsatzsteuer;
Übertragung der Aufgaben des Bauhofs auf die Verbandsgemeinde
Die Ortsgemeinde Herxheim überträgt die Aufgaben des kommunalen Bauhofes an die Verbandsgemeinde Herxheim. Einzelheiten werden in der Zweckvereinbarung nach §§ 12 und 13 Landesgesetz für die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) geregelt.
Die bestehende Vereinbarung wird mit Inkrafttreten der Zweckvereinbarung aufgelöst.
Tagesordnungspunkt 7: Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Bauhofs auf die Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Erfüllung der Aufgaben des kommunalen Bauhofs (Anlage 1) nach § 12 KomZG sowie des Auflösungsvertrages zur Beendigung der bestehenden Vereinbarung (Anlage 2) mit der Verbandsgemeinde zu.
Tagesordnungspunkt 8: Neufestsetzung des Kaufpreises für Brennholz aus dem Gemeindewald
Der Ortsgemeinderat Herxheim setzt die einzelnen Kaufpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald ab dem 01. August 2022 entsprechend der nochmaligen Änderung fest. Weiterhin überträgt er dem zuständigen Revierleiter die Verwertung von Brennholz und Schlagabraum an nicht gewerbliche Brennholzkäufer zu marktüblichen Preisen. Die Übertragung ist gültig bis auf Widerruf.
Tagesordnungspunkt 9: Benutzungsordnung zur Nutzung der Räume des Museums Herxheim
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Änderungen der Benutzungsordnungen zuzustimmen.
Tagesordnungspunkt 10: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Hier: Förderantrag Jugendzentrum Herxheim
Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, für die Modernisierung und Sanierung des Jugendzentrums Herxheim Fördermittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu beantragen.
Tagesordnungspunkt 11: Attraktivierung der Spielplätze
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der von der CDU-Fraktion durchgeführten Umfrage, die Ergebnisse zu sichten und auszuwerten. Im Anschluss daran soll die Auswertung nochmals in einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates beraten werden.
Tagesordnungspunkt 12: Bauanträge und Bauvoranfragen
Hier: Stellplatznachweis zum Bauantrag zur Umnutzung Lager- in Produktionshalle, Gewerbepark West 14
Der Ortsgemeinderat beschließt, zur Nutzungsänderung einer Lager- in eine Produktionshalle auf dem Grundstück Plan-Nr. 8258/22, Gewerbepark West 14 der Abweichung von der Stellplatzsatzung zuzustimmen und mit dem Nachweis von 19 Stellplätzen die Stellplatzverpflichtung als erfüllt zu bestätigen.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter
https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.