Ergebnisbekanntmachung
Auf dem Foto fehlen Andrea Bamberger, Marion Murzin und Thomas Kienzler
aus der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vom 10.09.2024
Bürgermeister Christian Sommer begrüßt die neugewählten Mitglieder des Verbandsgemeinderates, die Zuhörer, Presse und Mitarbeiter der Verwaltung.
Vor der Verpflichtung beglückwünscht er die Ratsmitglieder zur ihrem Wahlerfolg und heißt alle herzlich willkommen. Als Ratsmitglied haben die Gewählten ein wichtiges Ehrenamt übernommen. Dies sei in der heutigen Zeit leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Herr Sommer bedankt sich für die Bereitschaft im Rat mitzuarbeiten und sich für die Belange der Verbandsgemeinde einzusetzen. Es ist die Aufgabe des Rates, die Verbandsgemeinde erfolgreich zu führen. Durch die Zusammenarbeit über alle Parteien hinweg wird die Umsetzung erfolgreich sein. Bürgermeister Sommer wünscht dem Rat offene und schliche Diskussionen, die geprägt von Respekt, Toleranz, Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung sind. Für die kommende Wahlperiode wünscht er allen eine gute und faire Zusammenarbeit.
Ehrungen des Gemeinde- und Städtebundes
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ehrt langjährige Kommunalpolitiker, die sich um die gemeinsame kommunale Sache verdient gemacht haben.
Bürgermeister Sommer dankt für das langjährige ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement und überreicht die Ehrenurkunden an Maria Eichenlaub für 35 Jahre und Georg Kern für 30 Jahre kommunalpolitische Arbeit.
Erster Beigeordneter Joachim Rudolph überreicht dem Bürgermeister die Urkunde für 25 Jahre kommunalpolitische Arbeit und dankt für das langjährige Engagement.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung für den Verbandsgemeinderat Herxheim für die Wahlperiode 2024/2029
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2024/2029. Die Geschäftsordnung kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Herxheim abgerufen werden.
Neufassung der Hauptsatzung
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Hauptsatzung gem. beiliegendem Entwurf, ohne die Regelungen über die Aufwandsentschädigung der Beigeordneten (§8). |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Regelung über die Aufwandsentschädigung der Beigeordneten (§8) gemäß vorliegendem Entwurf. |
| 3. | Die Verwaltung wird mit der Bekanntmachung beauftragt. |
Die Hauptsatzung kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Herxheim abgerufen werden.
Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Herxheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Herxheim, Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Festsetzung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter
Einstimmig beschließt der Verbandsgemeinderat
| 1. | die Aufwandsentschädigung für Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen sowie vergleichbarer Abstimmungen (z. B. Bürgerentscheid) auf mind. 35,00 € pro Tag festzusetzen, soweit durch andere Vorschriften kein höherer Satz geregelt ist. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Bedarfsfall eine höhere Aufwandsentschädigung festzusetzen; |
| 2. | den Beisitzern der Wahlausschüsse keine Aufwandsentschädigung zu gewähren; |
| 3. | die Aufwandsentschädigung für sonstige Ehrenamtliche auf 12,00 € pro Stunde festzusetzen. Der Bürgermeister kann bei Bedarf individuelle Pauschalen festsetzen. |
Beschlussfassung über die Anzahl der Beigeordneten in der Verbandsgemeinde Herxheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Zahl der Beigeordneten mit 21 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen auf drei festzusetzen und den Beigeordneten einen Geschäftsbereich zu übertragen.
Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde mit 23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung Anke Mašek zur Ersten Beigeordneten gewählt.
Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wurde mit 22 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen Nordén ben Hassen zum (2.) Beigeordneten gewählt.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde mit 19 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung Ewald Henkenhaf zum (3.) Beigeordneten gewählt.
Alle Beigeordneten haben die Wahl angenommen. Bürgermeister Sommer gratuliert den Gewählten und ernennt Frau Mašek zur Ersten Beigeordneten sowie Herrn ben Hassan zum weiteren (2.) Beigeordneten. Durch die Wiederwahl entfällt die Ernennung des weiteren (3.) Beigeordneten Ewald Henkenhaf.
Wahl der Vertreter der Verbandsgemeinde Herxheim in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände
Die von den politischen Gruppierungen eingereichten Personenbenennungen für die Wahl der Vertreter der Verbandsgemeinde Herxheim zu den Versammlungen des Zweckverbandes der Wasserversorgung „Impflinger Gruppe“ werden zum gemeinsamen Wahlvorschlag erklärt.
Der Verbandsgemeinderat verzichtet auf geheime Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO und wählt folgende Vertreter für den
Zweckverband der Wasserversorgung "Impflinger Gruppe"
Franz-Ludwig Trauth
Georg Kern
Andrea Bamberger
Joachim Rudolph
Alexandra Glaser
Prof. Dr. Marion Murzin
Karl Bolz
Ernst Reichold
Sebastian Dradrach
Dieter Hoffmann
Dirk Tavernier
Hans-Jürgen Lutz
Gerd Müller
Abwasserzweckverband "Hayna-Erlenbach"
Markus Dudenhöffer
Abwasserzweckverband "Quodbachgruppe"
Andrea Bamberger
Ernst Reichold
Abwasserzweckverband "Rohrbach-Steinweiler"
Lothar Dieterich
Armin Spitznagel
Abwasserzweckverband "Rülzheim-Herxheim"
Alexanda Glaser
Dr. Markus Müller
Ernst Reichold
Christian Roth
Seniorenbeirat des Landkreises Südliche Weinstraße
Für den Seniorenberat des Landkreises Südliche Weinstraße benennt der Verbandsgemeinderat einstimmig als Vertreter der Verbandsgemeinde Herxheim Herrn Hans-Joachim Bernstein.
Regionale Pflegekonferenz des Landkreises Südliche Weinstraße
Der Verbandsgemeinderat wählt einstimmig folgende Vertreter in die „Regionale Pflegekonferenz“:
| - | als Vertretung der Verbandsgemeindeverwaltung Stephanie Heikamp und als deren Stellvertreter Klaus Knoll |
| - | als Vertretung der Senioren Sigrid Beiner und als deren Stellvertreterin Karin Roth. |
Bildung eines Beirates für Migration und Integration
Einstimmig beschließt der Verbandsgemeinderat Herxheim, keinen Beirat für Migration und Integration einzurichten.
Beirat für die Kreisvolkshochschule Südliche Weinstraße - Außenstelle Herxheim
Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschließt einstimmig, auf die Wahl neuer Mitglieder für den Beirat der Volkshochschule Südliche Weinstraße - Außenstelle Herxheim zu verzichten. Bei der nächsten Anpassung der Satzung sollen die Regelungen zum Beirat aus dieser gestrichen werden.
Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit"
Katastrophenschutz
Einstimmig beschließt der Verbandsgemeinderat Herxheim im Rahmen der Pilotförderung "Interkommunale Zusammenarbeit" die interkommunale Kooperation im Bereich Katastrophenschutz mit dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Offenbach zu vereinbaren. Die Zusammenarbeit soll zum 01.04.2025 beginnen und dauerhaft, mindestens jedoch bis zum 31.03.2030 erfolgen. Die Verbandsgemeinde Herxheim wird die Antragsstellung und Projektkoordination übernehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb von sechs Monaten nach Bewilligung des Landes einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur inhaltlichen Regelung der Zusammenarbeit abzuschließen.
Kommunale Wärmeplanung
Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung das Vergabeverfahren einzuleiten und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.