Pressebericht

aus der 27. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 19.09.2023

Infolge der Wahl des bisherigen Ersten Beigeordneten Christian Sommer zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herxheim zum 01.09.2023 war das Amt des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Herxheim neu zu besetzen. Der Verbandsgemeinderat hat den bisherigen weiteren Beigeordneten Joachim Rudolph im geheimer Abstimmung zum neuen Ersten Beigeordneten gewählt. Rudolph dankte für das Vertrauen und nahm die Wahl an. Er wurde im Anschluss im neuen Amt ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat die Zahl der Beigeordneten von bisher drei auf zwei reduziert und einer Anpassung der Geschäftsbereiche zugestimmt:

Erster Beigeordneter

• Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen von Gebäuden (ohne Regie- und Eigenbetrieb)
• Gewässer 3. Ordnung
• Hochwasserschutz
• Energie
• Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Weiterer Beigeordneter

• Schulen (ohne Bauangelegenheiten)
• Jugendarbeit
• Betreuungsangebote
• Volkshochschule
• Partnerschaft Ruanda

Für die Freiwillige Feuerwehr Herxheim hat Wehrleiter Jürgen Fink über die Personalentwicklung und Einsätze der Jahre 2021 und 2022 sowie anstehende Maßnahme und Projekte berichtet. Weiterhin wurde der Minister des Innern und für Sport zur Unterzeichnung des Abkommens über die alltäglichen Hilfeleistungen der Feuerwehren im Grenzgebiet zwischen den Departements Bas-Rhin und Moselle (Frankreich) und dem Bundesland Rheinland-Pfalz (Deutschland) bevollmächtigt.

Das örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept wurde in den vergangenen Jahren erarbeitet und vom Ingenieurbüro Fischer Teamplan vorgestellt. Das Starkregenvorsorgekonzept beinhaltet auch die Bewertung/Untersuchung der Außengebietsentwässerung und der Erosion der landwirtschaftlichen Flächen. Aus diesen erfolgten Detailuntersuchungen sind Vorsorgemaßnahmen für jede Ortsgemeinde im jeweiligen Starkregenvorsorgekonzept entstanden und in einzelnen Maßnahmensteckbriefen dezidiert dargestellt.

Zur Umsetzung des KIPKI-Programmes stehen 444.496,00 € zur Verfügung. In Umsetzung des gefassten Beschlusses hat die Verwaltung die Ortsgemeinden durch entsprechende Beschlussvorlagen um Vorschläge gebeten. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner aktuellen Sitzung eine Vorauswahl getroffen. Die Verwaltung solle diese gemeinsam mit den kurzfristigen Maßnahmen aus dem Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept und zweier Maßnahmen der Ortsgemeinde Herxheimweyher weiter ausarbeiten und mit der Energie-Agentur abstimmen.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 beschlossen, den Teil-Flächennutzungsplan -Windenergie- mit dem Ziel fortzuschreiben, weitere Flächen für Windenergieanlagen sowie Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zeitnah auszuweisen. Gleichzeitig wurde der Auftrag für die Standortuntersuchungen Windenergie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen für das gesamte Verbandsgemeindegebiet vergeben. Nach Beschluss der Untersuchung und Beteiligung der Ortsgemeinde hat der Rat in seiner Sitzung am 19.09.2023 die Ausweisung von acht Flächenausweisung im Bereich der Gemarkung Herxheim sowie zwei Flächen im Gebiet der Gemarkung Herxheim beschlossen. Im Gebiet der Gemarkung Herxheim sollen Waldflächen ausgenommen und Abstandsflächen zu Siedlungsgebieten auf 1.000 m erhöht werden. Auf der Gemarkung Rohrbach soll ab der nördlichen Gemarkungsgrenze westlich und östlich der Autobahn A65 bis zur Landesstraße L493 und östlich der Bahnlinie bis zum Siedlungsbereich eine Fläche für Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden.

Weiterhin hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 19.09.2023 den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen beschlossen und die Satzung zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Herxheim geändert, sodass sich die Benutzungsgebühren zum 01.01.2024 reduzieren.

Der Jahresabschluss 2022 der Verbandsgemeindewerke Herxheim, Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde durch den Verbandsgemeinderat festgestellt. Für beide Werke wurde seitens des Wirtschaftsprüfers festgestellt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und die Geschäftsführung keinen Anlass zu Beanstandungen gibt. Der Jahresgewinn des Betriebszweiges Wasserversorgung in Höhe von 79.662,86 € sowie der Jahresgewinn des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung in Höhe von 183.655,79 € wird zur Finanzierung der Reinvestitionen im laufenden Wirtschaftsjahr 2023 der allgemeinen Rücklage des jeweiligen Werkes zugeführt.

Für den Austausch von Flurfenstern im Altbau der Grundschule Herxheim sowie die Renaturierung des Panzergrabens hat der Verbandsgemeinderat das Vergabeverfahren eingeleitet. Im Haushalt stehen hierzu für den Fensteraustausch 45.000,00 € und für die Renaturierungsmaßnahmen 320.000.00 € bereit.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Verbandsgemeinderat einer Einstellung im Dritten Einstiegsamt zugestimmt.

Die öffentliche Niederschrift mit allen Anlagen ist im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim (https://herxheim.gremien.info/) einsehbar.