Pressebericht

aus der 40. Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 14.09.2023

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeindewerke Herxheim

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat einstimmig den Jahresabschluss der Gemeindewerke Herxheim sowie das Jahresergebnis 2022 festgestellt und der Ortbürgermeisterin, den Ortsbeigeordneten sowie der Werkleitung Entlastung erteilt.

Das Jahresergebnis der jeweiligen Betriebszweige wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Kooperation mit der Verbandsgemeinde Edenkoben

Zusammenarbeit beim Bäderbetrieb;

Aufhebung der Zweckvereinbarung und Abschluss eines Kooperationsvertrags

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die bestehende Zweckvereinbarung zur Kooperation beim Bäderbetrieb zwischen der Ortsgemeinde Herxheim und der Verbandsgemeinde Edenkoben entsprechend der Vorgabe der Kreisverwaltung aufzuheben und stattdessen einen Kooperationsvertrag gleichen Inhaltes mit der Verbandsgemeinde Edenkoben abzuschließen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Aufhebung der Zweckvereinbarung bei der Kreisverwaltung anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.

Organisation der Ladenetzinfrastruktur gem. § 7c EnWG

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, für den Betrieb der Ladesäuleninfrastruktur ein eigenes wirtschaftliches Unternehmen (Eigenbetrieb, § 85 Abs. 1 Satz 2 GemO) der Ortsgemeinde Herxheim zu gründen und das bestehende Anlagevermögen aus dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Herxheim, Vertrieb, zum 01.01.2024 zu übertragen.

Bebauungsplan "Käsgasse/Speiertsgasse"

Der Ortsgemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Bebauung des Grundstückes Plan-Nr. 10905/1 (Käsgasse 20) mit einem Mehrfamilienwohnhaus mit bis zu sechs Wohneinheiten grundsätzlich zuzulassen und stellt die hierfür erforderliche Änderung des Bebauungsplanes „Käsgasse/Speiertsgasse“ in Aussicht.

Bebauungsplan "Obere Hauptstraße 107-117"

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig über die im Rahmen der erneuten Offenlage und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen beschlossen. Weiter beschloss der Ortsgemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Obere Hauptstraße 107-117“ nach § 10 BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung (Satzungsbeschluss).

Bebauungsplan "Hauptstraße, Neuaufstellung"

Der Ortsgemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Hauptstraße“ das Plangebiet des bisherigen Bebauungsplans auf der Westseite um das Plangebiet des aufgehobenen Bebauungsplans „Südliche Friedhofstraße“ zu erweitern. Außerdem sollen die im nördlichen Bereich westlich der L542 ausgewiesenen Mischbauflächen in das Plangebiet aufgenommen werden, ebenso die Mischbaufläche im südöstlichen Bereich.

Die Planungsleistungen sind auszuschreiben und hierfür die Planungsbüros

zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die überplanmäßigen Ausgaben sind im Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen.

Ausbau der erneuerbaren Energien in kommunalen Liegenschaften

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat einstimmig beschlossen, dass Kindertagesstätten bevorzugt in Betracht gezogen werden sollen, da diese den eigenerzeugten Strom direkt zu ihren Hauptbetriebszeiten einsetzen können. Es wurde daher empfohlen, alle Kindergärten mit PV-Anlagen zu versehen.

Des Weiteren eignen sich PV-Anlagen für das Haus der Begegnung, das Gerhard-Weber-Haus, das Museum und die Villa Wieser. Bei den zwei zuletzt genannten ist zu beachten, dass die Gebäude unter Denkmalschutz stehen und gewisse Auflagen für eine Errichtung erfüllt sein müssen. Der Ortsgemeinderat hat eine Belegung der vorgenannten Liegenschaften mit entsprechenden PV-Modulen empfohlen. Die Maßnahmen sollen sukzessiv umgesetzt werden, wobei über jede Maßnahme nochmals einzeln zu entscheiden ist. Die statischen Prüfungen sollen bereits im Vorfeld durchgeführt werden.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur": hier: Kindertagesstätte Am Niederteich

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat einstimmig beschlossen, für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Kindertagesstätte „Am Niederteich“ bei einer Neuauflage des Förderprogramms im Jahr 2024 Fördermittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu beantragen. Die Verwaltung soll prüfen, ob der Antrag unschädlich ist gegenüber anderer Landesfördermittel bzw. ob zusätzliche Fördermöglichkeiten in Betracht kommen könnten.

Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Kellerraumes in eine Einliegerwohnung, Edith-Stein-Straße 3

Der Ortsgemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, zum Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Kellerraumes in eine Einliegerwohnung auf dem Grundstück Plan-Nr. 13362, Edith-Stein-Straße 3, das Einvernehmen zur beantragten Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze zu erteilen. Die abweichende Stellplatzberechnung wird zugelassen. Der Kreisverwaltung ist mitzuteilen, dass dem vorliegendem Stellplatznachweis nicht zugestimmt wird, da eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, die noch nicht beantragt wurde und noch nicht in Aussicht gestellt werden kann.

Nachwahlen in Ausschüsse

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat einstimmig die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO beschlossen und auf Vorschlag der FWG-Fraktion Michael Sommer als Mitglied in den Werksausschuss sowie als stellvertr. Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss und als stellvertr. Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport gewählt.

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2023 (Zwischenbericht)

Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinderat in der Regel halbjährlich während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Der erstellte Zwischenbericht zur Haushaltsausführung 2023, in dem alle erkennbaren Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung eingearbeitet und wesentliche Abweichungen erläutert werden, wurde dem Gremium vorgelegt.

Altglas-Container St.-Christophorus-Straße

In der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 02.03.2023 beklagte ein Ratsmitglied die illegal abgelagerten Abfälle bei den Altglas-Containern in der St.-Christophorus-Straße und bat die Verbandsgemeindeverwaltung zu prüfen, ob hier eine Videoüberwachung möglich sei.

In einer Pressemitteilung vom 10.08.2023 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) klargestellt, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern und anderen Müllablagerungsstellen durch Kommunen grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig sei. Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei zu vermeiden, um die Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Das reine Monitoring von Zutritts-/Zufahrtsbereichen, d. h. die Videoüberwachung in Echtzeit in Form der „Live“-Übertragung von Bildern auf einen Monitor, ohne dass Bilddaten – für egal welche Dauer – gespeichert würden, könne gemäß der Orientierungshilfe „Videoüberwachung in Kommunen“ des LfDI dann weitgehend unproblematisch gehandhabt werden, wenn die Beobachtung eng auf den jeweiligen Bereich beschränkt wird und keine sonstigen, insbesondere keine dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen außerhalb der kommunalen Liegenschaft erfasst würden. Im Rahmen des Monitorings könnte beispielsweise ein privater Dienstleister die übertragenen Bilder bewerten und bei Gefahren vor Ort das Sicherheitspersonal oder die Polizei informieren. Der monatliche Aufwand für das Monitoring wird auf ca. 400 Euro geschätzt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung ist unverändert der Meinung, dass die Umstellung der Altglas-Verwertung auf das Holsystem, wie beispielsweise im Landkreis Germersheim, die effektivste Lösung des Müllproblems darstellen würde.

Adventsmarkt

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.07.2023 beschlossen, den Adventsmarkt aus Kostengründen nicht im Park der Villa Wieser, sondern entweder am Kirchberg oder am Parkplatz am Haus der Begegnung durchzuführen. Am 13.09.2023 wurde ein Abstimmungsgespräch mit den Beschickern des Marktes durchgeführt. Auch wenn dies keinen idealen Standort darstellt, bestand Einigkeit darin den Adventsmarkt 2023 am Parkplatz am Haus der Begegnung durchzuführen. Es wird versucht, das Museum bestmöglich einzubinden.

Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung hat dieser beschlossen, Teile eines gemeindeeigenen Grundstücks zu verkaufen bzw. zu verpachten.

Die öffentliche Niederschrift mit allen Anlagen ist im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim (https://herxheim.gremien.info/) einsehbar.