Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Insheim vom 08.09.2025

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Beratung zum Forstwirtschaftsplan 2026

Dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 mit dem sich ergebenden Fehlbetrag in Höhe von 3.277,00 € stimmt der Ortsgemeinderat zu.

Gemeindewald Insheim

Gründung eines Forstzweckverbandes nach § 30 LWaldG

1. Der Ortsgemeinderat Insheim begrüßt grundsätzlich die Initiative zur Gründung eines Forstzweckverbandes gemäß § 30 LWaldG in Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Forstrevier „Herxheim-Queichwaldungen“.

2. Weiter beauftragt der Ortsgemeinderat die Verwaltung, die dafür notwendigen Gespräche mit dem Forstamt Haardt zu führen und dem Ortsgemeinderat über den Fortgang zu berichten

Neubau KITA - Einleitung der Vergabeverfahren für das 4. Ausschreibungspaket

1. Der Ortsgemeinderat beschließt das Vergabeverfahren für das 4. Ausschreibungspaket zu den voraussichtlichen Kosten gemäß der o.g. Preis-LV´s der einzelnen Gewerke Stahlbauarbeiten, Innenputzarbeiten und Malerarbeiten einzuleiten.

2. Die Aufträge sind nach Submission und Angebotsprüfung an die jeweiligen wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Beteiligung an den Kita-Betreuungskosten auswärtiger Kinder;

hier: Zweckvereinbarung und öffentlich-rechtlicher Vertrag

Der Ortsgemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung nicht zu und beschließt, dass bei der Aufnahme eines auswärtigen Kindes, welches außerhalb der Verbandsgemeinde wohnhaft ist, mit der abgebenden Gemeinde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Kita-Kostenbeteiligung abzuschließen ist