Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde vom 09.09.2025

Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße nach dem "Graue-Flecken-Programm" (Gigabit-Versorgung)

Aufgabenübertragung Ortsgemeinde auf Verbandsgemeinde und auf den Landkreis

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.11.2024 dem Abschluss eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des Gigabitausbaus von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde (und im Anschluss von dieser auf den Landkreis) zugestimmt.

Die bisherige Kostenübernahmeregelung in § 5 des Öffentlich-Rechtlichen Vertrages ging davon aus, dass der Eigenanteil von der Verbandsgemeinde bzw. den Ortsgemeinden zu tragen ist.

In seiner Sitzung am 30.06.2025 hat der Kreistag beschlossen, die Kostenübernahme des Eigenanteils durch den Landkreis zu übernehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der geänderten Kostenübernahme des Eigenanteils zu.