Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Nußdorf II und Flurbereinigung Nußdorf VIII

Teilungs- und Änderungsbeschluss

I. Anordnung

1.1 Die nachstehend aufgeführten Flurstücke

der Gemarkung Nußdorf, Nummern

516/2, 545, 546, 547, 548, 549, 549/2, 550, 551, 552, 553, 554, 555, 556, 556/2, 557/2, 557, 558, 559, 560, 561, 562, 564, 565, 566, 567, 568, 569, 2356/6, 2509/2, 2510/2, 2518/2, 2519/2, 2520/2, 2542/2, 2548/4, 2556/2, 2560/2, 2626/9, 2626/12, 2627/1, 2628, 2629, 2630, 2631, 2632, 2633, 2634, 2634/2, 2635, 2636, 2637, 2638, 2639, 2640/1, 2641/2, 2642, 2643, 2644, 2644/2, 2645, 2647, 2648/1, 2649/1, 2650/1, 2652, 2653, 2654, 2655, 2656, 2657, 2658, 2659, 2660, 2661, 2662, 2663, 2664, 2665, 2666, 2667, 2668, 2669, 2670, 2672, 2673, 2675, 2676, 2677/1, 2677, 2678, 2679, 2680, 2681, 2682, 2693, 2697, 2698, 2698/2, 2699, 2700, 2701, 2702, 2703, 2704, 2705, 2706, 2706/2, 2707, 2708, 2709, 2710, 2713/1, 2714/2, 2714, 2715, 2715/2, 2716, 2717, 2717/2, 2718, 2719, 2720, 2721, 2722, 2723, 2723/2, 2724, 2725, 2726, 2727, 2728, 2729, 2730, 2731, 2732, 2733, 2733/2, 2734, 2734/2, 2735, 2736, 2737/1, 2743/1, 2745/1, 2748/3, 2749/3, 2749/4, 2750/1, 2752/1, 2754/1, 2756/1, 2757/1, 2764/2, 2765/2, 2766, 2767, 2768, 2769, 2770, 2771, 2772, 2773, 2774, 2775, 2776, 2777, 2778, 2779, 2780, 2781, 2781/2, 2782/3, 2783, 2785, 2896, 2897, 2898, 2899, 2901/1, 2902/2, 2902, 2903, 2904, 2905, 2906, 2907/1, 2907, 2908, 2909, 7820 und 7821

der Gemarkung Godramstein, Nummern

5652 und 5661

werden vom Flurbereinigungsverfahren Nußdorf II abgeteilt und die Bodenordnung in diesem Gebiet als selbständiges Flurbereinigungsverfahren Nußdorf VIII fortgeführt.

1.2 Der nicht in das abgetrennte neue Flurbereinigungsverfahren Nußdorf VIII einbezogene Teil des ursprünglichen Flurbereinigungsverfahrens Nußdorf II bildet weiterhin das Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Nußdorf II.

Aus dem Flurbereinigungsgebiet Nußdorf II werden folgende Flurstücke ausgeschlossen:

Gemarkung Godramstein, Flurstücke Nummern

5674, 5675, 5675/2,5676,5677, 5677/2, 5678, 5679, 5680, 5680/2, 5681, 5682, 5682/1, 5683, 5683/1, 5684, 5685, 5686, 5687, 5688, 5688/1, 5688/2, 5688/3, 5689, 5689/2, 5689/3, 5690, 5691, 5691/2, 5692, 5693, 5693/2, 5694, 5695, 5696, 5696/1, 5697, 5697/1, 5698, 5699, 5699/1, 5700, 5702, 5703, 5708, 5709, 5711, 5712, 5713, 5714, 5715, 5716, 5716/2, 5717, 5718, 5718/2, 5718/3, 5718/4, 5719, 5720, 5721, 5722, 5723, 5723/2, 5724, 5777, 5778, 5779, 5780 und 5781

Gemarkung Nußdorf, Flurstücke Nummern

2758/2, 2760/1, 2765/5 und 2786/1

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes (Nr. I, 1 bis 4) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15.07.2024 (BGBl. I Nr. 237), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise:

1. Anmeldung unbekannter Rechte

Innerhalb von drei Monaten ab der Bekanntmachung dieses Beschlusses sind Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Abteilung Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung, Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

Der Inhaber eines vorgenannten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, demgegenüber diese Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Flurbereinigungsbeschlusses) zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

2. Auslegung des Beschlusses mit Gründen und Übersichtskarte

Je ein Abdruck dieses Beschlusses mit den Beschlussgründen und einer Übersichtskarte liegen zwei Wochen lang nach der Bekanntgabe zur Einsichtnahme der Beteiligten aus bei:

den Verbandsgemeindeverwaltungen

• Landau-Land, An 44 Nr. 31, 76829 Landau, Zimmer Nr. 2.20 (06341/143-134)
• Offenbach, Konrad-Lerch-Ring 6, 76877 Offenbach, Zimmer Nr. 015 (06348/986-157)
• Herxheim, Obere Hauptstraße 2, 76863 Herxheim, Zimmer Nr. 3.07 (07276/501-212 oder 07276/501-309)

Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist nachrichtlich in einer Übersichtskarte dargestellt.

Der Teilungs- und Änderungsbeschluss und die Übersichtskarte können im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de/Landentwicklung/Verfahren/DLR-Rheinpfalz/V41264 eingesehen werden.

Begründung

1. Sachverhalt:

Das Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Nußdorf VIII, mit ca. 28 ha, wird aus dem mit Beschluss vom 12.11.2001 angeordneten Flurbereinigungsverfahren Nußdorf II (Stammverfahren) als selbständiges Verfahren abgetrennt.

Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten wurden vom ehemaligen Kulturamt Neustadt als Flurbereinigungsbehörde am 14.08.2001 in einer Aufklärungsversammlung zum Flurbereinigungsverfahren Nußdorf II eingehend über die Aufteilung des Flurbereinigungsverfahrens in verschiedene Teilverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten aufgeklärt.

Die landwirtschaftliche Berufsvertretung und die übrigen zu beteiligenden Behörden, Kommunen und Organisationen wurden gehört bzw. unterrichtet.

Eine erneute Aufklärungsversammlung ist nicht erforderlich. Erhebliche Änderungen der Verhältnisse sind in der Zwischenzeit nicht eingetreten.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Rheinpfalz als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) sowie § 2 Abs. 3 FlurbG und § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Flurbereinigungsgesetz vom 20.12.1994 (GVBI. S. 485).

Die formellen Voraussetzungen für den Änderungsbeschluss sind gegeben.

2.2 Materielle Gründe

Das Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Nußdorf VIII deckt sich mit dem von der Aufbaugemeinschaft festgelegten Aufbauabschnitt 6. Die Bearbeitung dieses Abschnitts ist für die Jahre 2027 (Jahr der Räumung) und 2028 (Jahr der Wiederbepflanzung) vorgesehen.

Die Teilung ermöglicht es, das Flurbereinigungsverfahren für das Teilgebiet Nußdorf VIII unabhängig vom Fortgang und der Weiterführung der Flurbereinigung im verbleibenden Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Nußdorf II durchzuführen.

Dies ist erforderlich, um den Ertragsausfall auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß zu begrenzen und die mit der Flurbereinigung und dem planmäßigen Rebenwiederaufbau verbundenen erheblichen Kosten zeitlich zu strecken und damit in einem für die Beteiligten finanziell tragbaren Rahmen zu halten.

Die unter I.2 aufgeführten Flurstücke der Gemarkung Godramstein unterliegen nicht dem Gebiet der Aufbaugemeinschaft Nußdorf. Die Befragung der betroffenen Eigentümer ergab, dass diese nicht dieser Aufbaugemeinschaft beitreten möchten.

Die Flurstücke sind vom Flurbereinigungsverfahren Nußdorf II auszuschließen.

Bei den unter I.2 genannten Flurstücken der Gemarkung Nußdorf handelt es sich um Aussiedlerhöfe. Hier werden keine Maßnahmen im Zuge der Flurbereinigung durchgeführt. Die Flurstücke sind aus vermessungstechnischen Gründen vom Flurbereinigungsverfahren Nußdorf II auszuschließen.

Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Flurbereinigungsverfahren Nußdorf ohne Zeitverlust fortgesetzt wird, damit die angestrebten betriebswirtschaftlichen Vorteile möglichst bald eintreten. Eine Verzögerung der Verfahrensbearbeitung würde für die Mehrzahl der Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Nachteile bei der angestrebten agrarstrukturellen Verbesserung mit sich bringen, die darin bestehen, dass der Besitzübergang und die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes verzögert würden.

Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und die Dorferneuerung und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz erheblich zur Erhaltung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft und damit zur Erhaltung eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden.

Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegen damit vor (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung, Widerspruch beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abteilung Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.

schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.

Im Auftrag

gez. Knut Bauer

Abteilungsleiter

Hinweise:

unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter

www.landentwicklung.rlp.de/Landentwicklung/Service/Datenschutz.

Weitere Informationen zum Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter

www.landentwicklung.rlp.de/Landentwicklung/Verfahren/Alle/V41264 zu finden.

Ansprechpartner für das Verfahren sind: