Verbandsgemeinderat Herxheim
Ergebnisse der Sitzung vom 29. September 2026
Der Verbandsgemeinderat Herxheim befasste sich in seiner Sitzung am 29. September 2026 unter anderem mit dem öffentlichen Nahverkehr, den Verbandsgemeindewerken, der Bauleitplanung, der künftigen Organisation des Baubetriebshofs, der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung und einer neuen Gefahrenabwehrverordnung.
Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr steigen
Der Verbandsgemeinderat informierte sich über die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf den Buslinien 553, 554 und 555. Auf allen drei Linien nahm die Zahl der Fahrgäste seit 2022 deutlich zu. Auf der Linie 553 stieg sie bis 2025 um 52,6 Prozent, auf der Linie 554 um 27,9 Prozent und auf der Linie 555 um 41,1 Prozent. Auch die seit der Fahrplanumstellung 2024 stärker eingebundene Haltestelle Rohrbach, Landauer Straße, wird gut angenommen: Von 2024 auf 2025 stieg die Zahl der Ein- und Aussteiger dort um 48,5 Prozent. Der Verbandsgemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
Daneben wurde über das grenzüberschreitende On-Demand-Projekt „ODIM“ informiert. Ab Anfang 2027 soll die VRNflexline den regulären Nahverkehr im Landkreis Südliche Weinstraße und in Wissembourg ergänzen. Geplant sind acht elektrisch betriebene Kleinbusse, die per App oder Telefon gebucht werden können. Die Europäische Union fördert das Projekt mit rund 1,85 Millionen Euro. Der Verbandsgemeinderat nahm auch diesen Bericht zur Kenntnis.
Seniorenbeirat des Landkreises Südliche Weinstraße
Der Verbandsgemeinderat wählte Ernst Reichold (Insheim) in geheimer Abstimmung zum Vertreter der Verbandsgemeinde Herxheim im Seniorenbeirat des Landkreises Südliche Weinstraße. Der von der FWG-Fraktion vorgeschlagene Reichold erhielt 15 Stimmen, die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Laura Dörr 10 Stimmen.
Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke festgestellt
Der Jahresabschluss 2024 der Verbandsgemeindewerke weist unterschiedliche Ergebnisse der beiden Betriebszweige aus. Die Wasserversorgung schloss mit einem Verlust von 58.790,53 Euro ab. Gründe waren unter anderem höhere Aufwendungen für die Unterhaltung des Leitungsnetzes, gestiegene Personalkosten und eine geringere Wasserabgabe. Die Abwasserbeseitigung erzielte dagegen einen Gewinn von 271.570,34 Euro. Der Wirtschaftsprüfer bescheinigte beiden Betriebszweigen geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerke.
Der Verbandsgemeinderat stellte die Jahresabschlüsse fest und erteilte Bürgermeister, Beigeordneten und Werkleitung Entlastung. Der Verlust der Wasserversorgung wird vorgetragen. Der Gewinn der Abwasserbeseitigung wird zur Finanzierung von Reinvestitionen der Allgemeinen Rücklage zugeführt.
Satzungen für Wasser und Abwasser neu gefasst
Vier Satzungen der Verbandsgemeindewerke wurden an die aktuelle Rechtslage und die Mustersatzungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angepasst. Betroffen sind die Allgemeine Entwässerungssatzung, die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung, die Allgemeine Wasserversorgungssatzung und die Entgeltsatzung Wasserversorgung. Die Änderungen beruhen überwiegend auf rechtlichen und redaktionellen Anpassungen. Bei den Entgeltsatzungen wird außerdem berücksichtigt, dass der Finanzierungsanteil für die wiederkehrenden Beiträge ab 1. Januar 2027 von 20 auf 25 Prozent steigt. Damit werden die Grundstückseigentümer über den wiederkehrenden Beitrag stärker, die Gebührenzahler über die mengenmäßigen Entgelte dagegen tendenziell geringer belastet.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Neufassungen der vier Satzungen.
Trinkwasserverbund mit Rülzheim wird neu geregelt
Die seit 1957 bestehende Trinkwasserleitung zwischen Herxheimweyher und der Germersheimer Südgruppe wird im Zuge der Erschließung des Neubaugebiets „Südhang“ in Rülzheim neu geordnet. Der Zweckverband Germersheimer Südgruppe übernimmt die rund 70 Jahre alte Leitung bis zur Gemarkungsgrenze Herxheimweyher kostenfrei und trägt künftig die Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung. Durch eine bereits verlegte neue Leitung können in Notfällen zudem größere Wassermengen für Herxheimweyher und Herxheim bezogen werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmte der entsprechenden Anpassung des Kooperationsvertrags zu.
Neubaugebiet „Südhang“ wird an den Verbindungssammler angeschlossen
Das Schmutzwasser aus dem Rülzheimer Neubaugebiet „Südhang“ soll künftig über den Verbindungssammler Herxheim abgeleitet werden. Die errechneten Abwassermengen liegen deutlich unter der zulässigen Einleitungsmenge. Die Anschlussleitung wird so gebaut, dass später eine Abflussmessung eingebaut werden kann.
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Anschluss und der vorgesehenen technischen Ausführung zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit der Verbandsgemeinde Rülzheim eine Vereinbarung über die technische Ausführung, die Mess- und Abrechnungsgrundlagen sowie eine angemessene Beteiligung Rülzheims an den Unterhaltungskosten des Verbindungssammlers abzuschließen.
Flächennutzungsplan Windenergie wird fortgeschrieben
Aufgrund geänderter bundesrechtlicher Vorgaben muss die Verbandsgemeinde ihren Teil-Flächennutzungsplan Windenergie erneut fortschreiben. Die ausgewiesenen Windenergieflächen sollen grundsätzlich als sogenannte Beschleunigungsgebiete mit entsprechenden Minderungsmaßnahmen dargestellt werden. Damit sollen spätere Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen erleichtert und beschleunigt werden.
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vorentwurf der zweiten Fortschreibung der dritten Änderung des Flächennutzungsplans zu. Die Verwaltung führt nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch.
10. Änderung des Flächennutzungsplans geht in die Beteiligung
Mit der 10. Änderung des Flächennutzungsplans werden zahlreiche Flächendarstellungen in den Ortsgemeinden an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst. Dazu gehören unter anderem neue Wohn-, Misch-, Gemeinbedarfs- und Sonderbauflächen sowie die Rücknahme oder Änderung bisher dargestellter Flächen.
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vorentwurf zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Landschaftsplan wird fortgeschrieben
Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplans wird der Landschaftsplan der Verbandsgemeinde neu aufgestellt. Er beschreibt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und bildet die naturschutzfachliche Grundlage für die weitere Flächennutzungsplanung. Der Planungsauftrag war für rund 67.600 Euro vergeben worden.
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vorentwurf zu. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll parallel zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen.
Baubetriebshof soll neu organisiert werden
Der Verbandsgemeinderat nahm die Organisationsuntersuchung des beauftragten Instituts INFA zur Kenntnis und beschloss, die neue Aufbauorganisation zum 1. Januar 2028 umzusetzen. Die Verwaltung wurde mit den Vorbereitungen beauftragt. Mit den Ortsgemeinden Insheim und Rohrbach sollen Gespräche über die Intensivierung der Zusammenarbeit und Eingliederung ihrer Bauhöfe in den Baubetriebshof geführt werden.
Weichen für die Geschwindigkeitsüberwachung gestellt
Die derzeitige interkommunale Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Kandel und Lingenfeld sowie der Stadt Wörth endet in ihrer bisherigen Form spätestens Ende 2028, nachdem Wörth beschlossen hat, die Zweckvereinbarung zu kündigen. Der Verbandsgemeinderat befasste sich deshalb frühzeitig mit der künftigen Organisation der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den bisherigen und gegebenenfalls weiteren kommunalen Partnern Gespräche über eine neue interkommunale Zusammenarbeit ab 2029 zu führen. Für den Fall, dass Herxheim künftig insbesondere die zentrale Bußgeldstelle übernimmt, sollen Personal-, Sach- und Finanzbedarf sowie ein Modell zur verursachungsgerechten Kostenverteilung ermittelt werden.
Für 2027 und 2028 sollen jeweils bis zu 40 mobile Messtage vorgesehen werden. Über eine mögliche dritte stationäre Messanlage soll erst nach Anhörung der betroffenen Ortsgemeinden entschieden werden.
Neue Gefahrenabwehrverordnung – Fütterungsverbot erweitert
Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde wurde an die aktuelle Musterverordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angepasst. Darüber hinaus wird insbesondere ein Fütterungsverbot für Tauben, wildlebende Wasservögel, Fische und Nutrias auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen aufgenommen. Anlass waren unter anderem Beschwerden aus Hayna, Insheim und Rohrbach sowie Probleme durch das Füttern von Tieren am Klingbach.
Der Verbandsgemeinderat stimmte der neuen Gefahrenabwehrverordnung zu.
Zwischenbericht zum Haushalt 2026
Der Verbandsgemeinderat wurde außerdem über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30. Juni 2026 informiert. Der Zwischenbericht stellt die bis dahin erkennbaren Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung dar und erläutert die wesentlichen Veränderungen. Danach wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von rund 408.000 Euro erwartet. Ursache sind vor allem höhere Pensions- und Beihilferückstellungen. Da diese weitgehend nicht zahlungswirksam sind, bleibt der Finanzhaushalt ausgeglichen. Nach den planmäßigen Tilgungen verbleibt voraussichtlich eine freie Finanzspitze von rund 64.000 Euro. Der Rat nahm den Bericht zur Kenntnis.
Zufahrtsschutzelemente beschafft
Seit der letzten Sitzung wurde der Auftrag für die gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Offenbach und Bad Bergzabern vorgesehenen mobilen Zufahrtsschutzelemente vergeben. Der Auftrag an die Firma Volkmann Straßen- und Verkehrstechnik hat ein Volumen von 105.136,50 Euro. Davon werden 105.000 Euro durch eine Förderung gedeckt. Der Verbandsgemeinderat wurde über die Auftragsvergabe informiert.
Volkshochschule mit deutlich mehr Teilnehmenden
Zum Abschluss wurde über die Entwicklung der Volkshochschule Herxheim berichtet. Zwischen 2022 und 2025 stieg die Zahl der Veranstaltungen von 68 auf 108 und damit um 59 Prozent. Die Zahl der Belegungen nahm von 586 auf 959 zu – ein Plus von 64 Prozent. Trotz des größeren Angebots blieb die durchschnittliche Teilnehmerzahl je Kurs mit rund neun Personen stabil. Besonders gefragt sind die Bereiche Gesundheit und Sprachen; hinzu kamen unter anderem neue Angebote zur Künstlichen Intelligenz. Der Verbandsgemeinderat nahm die Entwicklung zur Kenntnis.
Partnerschaft mit Ruanda
Der Verbandsgemeinderat wurde schließlich über die Projekte des Arbeitskreises Ruanda e.V. Herxheim informiert. Von 2015 bis 2025 unterstützte die Verbandsgemeinde Schulprojekte, landwirtschaftliche Vorhaben, eine Nähwerkstatt, Stipendien und humanitäre Hilfen mit insgesamt rund 63.000 Euro. Zusammen mit den Eigenmitteln des Arbeitskreises wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 92.000 Euro mitfinanziert.