Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Insheim vom 21.09.2026

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Grundschule Insheim

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stufe 1)

Für die Beantragung von Fördermitteln nach der Verwaltungsvorschrift „Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus“ ist vor Beginn der Bauplanung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stufe 1) zu erstellen. Diese dient dazu, die untersuchten Varianten unter wirtschaftlichen und baulichen Gesichtspunkten miteinander zu vergleichen und eine belastbare Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu schaffen. Der Ortsgemeinderat Insheim nimmt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Stufe 1 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, diese der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Bei positiver Rückmeldung wird die Verwaltung ermächtigt, die für das Bauvorhaben erforderlichen Planungsleistungen auszuschreiben, wobei bis zur Genehmigung einer Landeszuwendung nur bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt werden soll. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, ein Büro zur Erstellung eines Schulwegekonzeptes zu beauftragten und dieses parallel zur weiteren Planung gemeinsam mit der Grundschule zu erstellen. Darüber hinaus sollen in der nächsten Stufe die Themen Hochwasserschutz und Umbaumaßnahmen am DGH weiter genauer betrachtet werden. Ein mögliches Rückförderungsrisiko für erhaltene Zuwendungen für das DGH sind abschließend zu klären.

Kita-Neubau St. Michael

Zuwendung Lose Möblierung

Der Ortsgemeinderat beschließt der katholischen Kirchengemeinde Hl. Laurentius Herxheim, als derzeitiger Betriebsträgerin der katholischen Kindertagesstätte St. Michael Insheim, einen Zuschuss für die lose Möblierung für den Neubau der Kita St. Michael Insheim in Höhe von 44.974,79 € zu zahlen. Der Zuschuss soll mit einer Zweckbindung von 10 Jahren bewilligt werden. Der Zuwendungsempfänger soll in geeigneter Weise über die Zuwendung informieren.

Neufassung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Insheim

Der Ortsgemeinderat stimmt der Neufassung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Insheim zu. Die Satzung ist in dieser Ausgabe des Amtsblatts aufgeführt.

Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauvoranfrage zur Umnutzung ehemaliges Weingut (Gastronomie) in Wohnraum, Sonnenhof

Der Ortsgemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Umnutzung des Gebäudes mit Gastronomie und Kegelbahn des ehemaligen Weinguts in Wohnraum auf dem Grundstück Sonnenhof, Plan-Nr. 2674/1.

Maßnahmen für den Ersatz von Baumverlusten und dauerhaftes Nachpflanzungskonzept und Beschaffung mobiler Pflanzgefäße für den Zeppelinplatz

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Ortsgemeinderat verweist die Anträge zur Beratung in den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz.

Auftragsvergaben

Erwerb eines Traktors

Der Ortsgemeinderat Insheim stimmt der Beschaffung eines multifunktionalen Traktors zu.