Satzung
über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet
des Bebauungsplanes "Östlicher Altort"
der Ortsgemeinde Herxheimweyher
vom 26.10.2022
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung und des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit gültigen Fassung wird folgende Satzung erlassen:
§ 1
Verlängerung der Veränderungssperre
Die Geltungsdauer der für die Sicherung der künftigen Planung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlicher Altort“ erlassenen Satzung über eine Veränderungssperre, in Kraft getreten am 20.11.2020, wird um ein Jahr verlängert.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich ist in dem dieser Satzung beigefügten Lageplanauszug („Geltungsbereich Bebauungsplan „Östlicher Altort“), der Bestandteil der Satzung ist, durch eine breite schwarze Linie umgrenzt.
§ 3
Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
I. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
| a. | Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und |
| b. | Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten; |
II. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit dem Tag ihrer Öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab der Öffentlichen Bekanntmachung der Verlängerung; die Verlängerungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 2 BauGB bleibt davon unberührt.
Herxheimweyher, den 31.10.2022
Dr. Markus Müller, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an als gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
| Es wird auf folgende Bestimmungen des Baugesetzbuches hingewiesen: | |
| 1. | § 18 Abs. 2 u. 3 BauGB regeln die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche |
| 2. | Nach § 215 BauGB werden |
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| 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
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| 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan und |
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| 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. |