Pressebericht

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 02.11.2023

Im Rahmen der 41. Sitzung des Ortsgemeinderates erfolgte die Ernennung des neuen Ortsbürgermeisters Sven Koch zum 03.11.2023 sowie die Vereidigung und Einführung in das Amt. Hierzu wird auf die gesonderte Berichterstattung verwiesen.

Weiterhin hat der Ortsgemeinderat Herxheim die Betriebssatzung der Gemeindewerke Herxheim Ladeinfrastruktur beschlossen. Gem. Beschluss vom 14.09.2023 erfolgt der Betrieb von Ladesäuleninfrastruktur in einem eigenen wirtschaftlichen Unternehmen. Hierzu war der Erlass der Betriebssatzung erforderlich. Diese ist separat zu veröffentlichen. Weiterhin hat der Ortsgemeinderat die Strompreise für das Jahr 2024 festgelegt.

Die Kostenentwicklung bei den Strombeschaffungskosten sind in 2024, neben der Veränderung der Netznutzungsentgelte und staatlichen Umlagen, preisbestimmende Faktoren. Die Erhöhung der Netzentgelte ist auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber erneut durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen reduziert worden. Ohne diese Maßnahme wäre mit einer Vervielfachung der Netzentgelte zu rechnen gewesen. Der Stromeinkauf für 2024 für Jahreskontrakte ist am Terminmarkt auf Basis der aktuellen Mengenprognose abgeschlossen. Derzeit sind Restmengen (12 %) für Quartalsprodukte am Terminmarkt noch nicht beschafft; Reststrukturen sind am Spotmarkt zu beschaffen. Hieraus ergeben sich Risiken im Hinblick auf noch ausstehende Beschaffungskosten und Ausgleichsenergiekosten sowie mögliche Anpassung der endgültigen Netzentgelte zum 01.01.2024. Die Kosten der Restmengen wurden auf aktuellem Preisniveau ermittelt und in die Strombeschaffungskosten eingerechnet. Sollten diese höher liegen, sind die Preise unterjährig nachzukalkulieren. Die Strombeschaffungskosten werden für 2024 auf niedrigerem Niveau als in 2023 erwartet. Risiken bestehen im Hinblick auf konjunkturelle Entwicklungen und deutlichen Zubau von Eigenerzeugungsanlagen bei den Mengen und Beschaffungskosten in 2024.

Für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) hat der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Entwurf mit zugehöriger Finanzierungsübersicht zugestimmt und die weitere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beauftragt. Neben einer Befragung der Eigentümer im Untersuchungsgebiet wurden vorab auch ein zentraler Bürgerworkshop und zwei Sitzungen der Lenkungsgruppe durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in den Entwurf des Konzepts einbezogen und dieses mit der ADD abgestimmt.

Im nichtöffentlichen Teil hat der Ortsgemeinderat einem Durchführungsvertrag für einen Bebauungsplan im Bereich der Unteren Hauptstraße zugestimmt.

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.