Pressebericht

1. Haupt- und Finanzausschuss am 22.10.2024

Förderung Modellvorhaben Innenstadt-Impulse

Die Ortsgemeinde Herxheim hat im Dezember 2022 eine Landesförderung für das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ erhalten. Die Förderquote beträgt 90%; genehmigt wurden Kosten in Höhe von bis zu 76.000 €. Zum aktuellen Stand stehen aus der o. g. Landesförderung noch rund 37.000 € zur Verfügung. Die Maßnahme muss bis spätestens Jahresende 2025 abgerechnet sein. Aus diesen Mittel soll als nächste Maßnahme für die Gewerbebetriebe im innerörtlichen Bereich ein gemeinsames Marketingkonzept entwickelt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Umsetzung der Marketingmaßnahme.

Straßenreinigung in der Ortsgemeinde Herxheim

Die Straßenreinigung wurde bis zum Jahr 2022 durch den Baubetriebshof der Verbandsgemeinde Herxheim durchgeführt. Die eingesetzte Maschine hat einen technischen Defekt erlitten. Die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung war in Bezug auf die geringe Nutzung nicht wirtschaftlich. Seit dem 01.09.2023 übernimmt die Firma Flotte Feger GbR aus Landau die Reinigung. Mit Hinblick auf die Zufriedenheit, Laufzeit und deren Kündigungsfrist, hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen (Kosten, Finanzierung, Personal, Zeitraum, interkommunale Zusammenarbeit) die Straßenreinigung als Eigenreinigung durch den Baubetriebshof erfolgen kann.

Übergang von der Kita in die Grundschule

Die kommunalen- und kirchlichen Kitas im gemeinsamen Planungsgebiet Herxheim-Hayna-Herxheimweyher arbeiten seit Jahren konzeptionell zusammen, um den Kindern den Wechsel von der Kita zur Grundschule vorzubereiten und zu erleichtern. Das Konzept der Kooperationsvereinbarung von 2018 wurden mit Blick auf das erste Schuljahr und das Kennenlernen von Schulhaus, Klassenräumen und der zukünftigen Lehrkraft fortentwickelt. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der überarbeiteten Kooperationsvereinbarung zu.

Zuschussantrag des Motorsportclub Südpfalz e.V. für die Beschaffung von einem Elektro-Jugendkart

Der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Herxheim beschließt, den Zuschussantrag des Motorsportclub Südpfalz e.V. im ADAC abzulehnen, da der Verein seinen Wirkungskreis außerhalb der Ortsgemeinde Herxheim hat und die Voraussetzungen des Mindestbestehens von zwei Jahren nicht erfüllt. Somit entspricht der Verein nicht den Förderkriterien der Richtlinien zur Förderung von Kultur, Sport und Jugendpflege.

Antrag des CV Narrhalla Herxheim e.V. auf Zuschuss für den Faschingsumzug und die Saaldekoration 2024

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem CV Narrhalla für die Durchführung des Faschingsumzuges der Kampagne 2023/24 einen Zuschuss in Höhe von 4.000 € und für die Saaldekoration eine Zuwendung in Höhe von 250,00 € zu gewähren