Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 03.11.2022

Öffentlicher Teil:

Bebauungsplan "Bonifatiusstraße 10"

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes wie vorgetragen zu und beschließt, diesen öffentlich auszulegen (Offenlagebeschluss). Die Verwaltung wird gebeten, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zeitgleich mit der Offenlage durchzuführen.

-Einstimmig angenommen-

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeindewerke Herxheim

Der Ortsgemeinderat Herxheim stellt den Jahresabschluss der Gemeindewerke Herxheim sowie das Jahresergebnis 2021 fest und erteilt Ortbürgermeisterin Hedi Braun, den Ortsbeigeordneten sowie der Werkleitung Entlastung. Das Jahresergebnis der jeweiligen Betriebszweige wird auf neue Rechnung vorgetragen.

-Einstimmig angenommen-

Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter

https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.

Festlegung der Strompreise 2023

Der Ortsgemeinderat beschließt die Preise in allen Tarifen entsprechend dem beil. Preisblatt für 2023 anzupassen und einen neuen Vertragstarif für gewerbliche Kunden auf Basis der Grundversorgung einzuführen.

-Einstimmig angenommen-

Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahre 2023 - 2025

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, als Wirtschaftsprüfer gem. § 89 Abs. 2 GemO zur Prüfung der Jahresabschlüsse und Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung gem. IDW, der Steuererklärung sowie der erforderlichen Testate der Gemeindewerke Herxheim, Betriebszweige Stromversorgung und Waldfreibad, das Büro Mittelrheinische Treuhand GmbH Koblenz für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2025 zu bestellen.

-Einstimmig angenommen-

Erhebung von Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen im Jahre 2023

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt, für das Jahr 2023 Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge zu erheben, welche nach der voraussichtlichen Beitragshöhe bemessen werden. Der Beitragssatz je m² gewichtete Fläche beträgt in der Abrechnungseinheit „West“ 0,324824 Euro und in der Abrechnungseinheit „Ost“ 0,282166 Euro.

-Einstimmig angenommen-

Straßenreinigung in der Ortsgemeinde Herxheim

Der Ortsgemeinderat Herxheim beauftragt die Verwaltung, die Straßenreinigung entsprechend der beiliegenden Anlagen auszuschreiben. Bis zur Auftragserteilung erfolgt die Straßenreinigung nach Bedarf auf Zuruf.

-Mehrheitlich angenommen-

1250-jähriges Jubiläum der Ortsgemeinde Herxheim

Der Ortsgemeinderat Herxheim beauftragt die Verwaltung zeitnah eine weitere Sitzung des Festausschusses einzuberufen. Zu dieser Sitzung sollen auch jene Vereine und Institutionen eingeladen werden, die ihre Teilnahme am Festwochenende zugesagt bzw. zurückgezogen haben. Im Rahmen der Ausschusssitzung soll der weitere Fortgang des Festwochenendes gemeinsam mit den Vereinen beraten werden.

-Einstimmig angenommen-

Benutzungsordnung Park Villa Wieser

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt die beiliegende Benutzungsordnung für den Park Villa Wieser zum 04.11.2022. Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzungsordnung umzusetzen und entsprechende Beschilderungen im Park anzubringen.

-Einstimmig angenommen-

Antrag Bündnis90/Die Grünen; Ausweisung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen und der Ausweisung von Freiflächen für PV-Anlagen entlang der nördlichen Gemarkungsgrenze zur Vorberatung in den Bauausschuss zu verweisen.

-Einstimmig angenommen-

Antrag Bündnis 90/Die Grünen; Beschlussaufhebung des Verkehrsausschusses (Sitzung am 7.9.2022):

Oberhohlstraße (L 542): Markierung eines Parkplatzes auf dem Gehweg vor Hausnummer 4

Der Ortsgemeinderat beschließt den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 07.09.2022 auf Markierung eines Parkplatzes auf dem Gehweg vor dem Anwesen Oberhohlstraße (L542) vor Hausnummer 4 aufzuheben.

-Mehrheitlich abgelehnt-

Nichtöffentlicher Teil:

Bebauungsplan "Eisenbahnstraße - Raiffeisengelände"

Änderung Städtebaulicher Vertrag

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt den Städtebaulichen Vertrag zu ändern.

-Einstimmig angenommen-