Pressebericht

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 21.11.2023

Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat am 21.11.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Nachwahlen in den Schulträgerausschuss der VG Herxheim

Der Verbandsgemeinderat Herxheim wählte einstimmig Kristina Kienzler als Elternvertreterin und Nadine Gradolph als stellvertretende Elternvertreterin in den Schulträgerausschuss der VG Herxheim.

Geflüchtete und Integration in der VG Herxheim

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) berichtet in seiner aktuellen Statistik vom 09.11.2023, dass im Jahr 2023 bis einschließlich Monat Oktober 267.384 Erstanträge auf Asyl entgegengenommen worden seien. Dies bedeute eine Zunahme der Antragszahlen um 67,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Geflüchteten werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. In Rheinland-Pfalz sind gemäß § 1 Landesaufnahmegesetz die Landkreise, die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden und die Ortsgemeinden verpflichtet, die Geflüchteten aufzunehmen und unterzubringen. Die Pflicht der Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten beschränkt sich nicht auf die Belegung vorhandener Unterkünfte, sondern umfasst auch die Schaffung von Kapazitätsreserven.

Die Integrationsbeauftragte der VG Herxheim Maren Rottler informierte, dass am 13.11.2023 in der VG Herxheim insgesamt 209 Personen (einschließlich deutsche Obdachlose) in 27 Wohnungen untergebracht seien, 35 Plätze waren frei. Im Jahr 2023 gab es eine hohe Dynamik mit bisher 85 Neuzuweisungen; in den kommenden Wochen und im 1. Quartal 2024 werden weiter durchschnittlich zwei Personen pro Woche bei uns erwartet. Deshalb sei es wichtig, geeigneten Wohnraum anzumieten und Sprachkurse zu initiieren. Die Geflüchteten sollen ein gutes Fundament bekommen und in Herxheim ankommen.

Helmut Dudenhöffer berichtete über die ehrenamtliche Initiative HerxheimBunt. Die Initiative ist mittlerweile eine feste Größe in der Verbandsgemeinde, die gesellschaftliche Klammer zwischen Geflüchteten und Verwaltung bildet. HerxheimBunt verfügt über Netzwerke zu den Kirchen und Vereine, zur Caritas, zur Agentur für Arbeit und zur Verwaltung in Herxheim. Die Migration werde im öffentlichen Bewusstsein gehalten. Er erinnerte an die Fotoausstellung und die Veranstaltungen anlässlich der 1250-Jahr-Feier im Sommer, insbesondere Station 5 beim Stationentheater von Chawwerusch. Auch Dudenhöffer sieht das Erlernen der deutschen Sprache als „Schlüssel zu unserer Kultur“, wie er bekräftigt. Um die deutsche Sprache zu üben, finde in Zusammenarbeit mit der Diakonie einmal wöchentlich ein offener Sprachtreff in der Ev. Kirche in Herxheim statt. Er bedauere, dass es die deutsche Bürokratie den Geflüchteten so schwermache, Arbeit zu finden und benannte einige Beispiele. Viele Firmen würden Personal suchen – idealweise könne man auch über die Initiative Firmen und Geflüchtete zusammenzubringen. Die Wohnsituation sei sehr schwierig, als positives Beispiel zur Verbesserung der Wohnsituation nannte er Landau. Dringend benötigt werde ein neuer Raum für die Fahrradwerkstatt, die bisher im Jugendzentrum untergebracht war, das nun geschlossen ist.

Bürgermeister Christian Sommer und mehrere Ratsmitglieder bedankten sich bei HerxheimBunt für das ehrenamtliche Engagement.

Auftragsvergaben;

Verlängerung des Mietvertrages für die Wohncontaineranlage Im Bruch in Herxheim

Aufgrund des weiter bestehenden hohen Wohnraumbedarfs beschloss der Verbandsgemeinderat Herxheim einstimmig, einen Bauantrag zu stellen, um die Standzeit der Wohncontainer um weitere zwei Jahre bis Mai 2026 zu verlängern. Die Mietverlängerung soll zunächst um ein Jahr, jedoch mit der Option eines weiteren Jahres erfolgen. Die Ortsgemeinde Herxheim als Grundstückseigentümerin müsse noch zustimmen. Die Verwaltung wurde weiter beauftragt, je nach Marktentwicklung verschiedene Lösungsansätze (Kaufcontainer, GEG-konforme Mietcontainer, Mietkauf, Modulbauweise usw.) zu eruieren.

Auftragsvergaben;

Erneuerung der zentralen Heizungsregelung in der Grundschule Herxheim

Der Verbandsgemeinderat Herxheim beauftragte einstimmig die Firma Minikus Schallanlagen GmbH, Silz, zur Erneuerung der defekten DDC-Heizungsregelung in Herxheim zum Angebotspreis von 22.927,14 Euro. Die Mittel werden im Haushalt 2023 außerplanmäßig bereitgestellt.

Zuwendung an den Verein Tafel Herxheim e. V.

Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschloss einstimmig, den Verein Tafel Herxheim e. V. im Jahr 2024 erneut mit einem Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro finanziell zu unterstützen. In den Folgenjahren sollen die Zuschüsse neu beschlossen, jedoch aber abgesenkt und damit an das Niveau der Zuschüsse in anderen Verbandsgemeinden im Landkreis angeglichen werden.

Energetische Modernisierung und Sanierung der Grundschule Rohrbach

Der Verbandsgemeinderat Herxheim nahm die Gesamtsumme der Bau-, Modernisierungs- und Unterhaltungskosten in Höhe von 4.278.000 Euro zur Kenntnis und beschloss einstimmig bei einer Enthaltung die Bereitstellung der benötigten überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 273.000 Euro.

Teilnahme am Pakt für resiliente Wasserversorgung Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Sommer 2023 mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und den wasserwirtschaftlichen Fachverbänden einen „Pakt für resiliente Wasserversorgung“ unterzeichnet. Verbunden damit ist ein Sonderförderprogramm für Kommunen, die ebenfalls diesem Pakt beitreten. Die Unterzeichnenden verpflichten sich darin freiwillig, Maßnahmen zu ergreifen, damit auch in Extremsituationen möglichst lange ausreichend sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn kommt. Ziel ist, im Hinblick auf die fortschreitende Klimakrise und damit einhergehend zunehmende Dürren und Verbrauchsspitzen an heißen Sommertagen in der Trinkwasserinfrastruktur eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen.

Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschloss einstimmig, dem Pakt für resiliente Wasserversorgung des Landes Rheinland-Pfalz beizutreten, mit dem Ziel eine bestmögliche Notfallvorsorge im Versorgungsgebiet zu erreichen.

Grundschule Herxheim;

Ausstieg aus der Bündelausschreibung Erdgas

Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschloss einstimmig den Ausstieg aus der Sonderbündelausschreibung 2024-2025, nachdem das Los, in dem sich die Grundschule Herxheim befand, nicht beboten wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und dem wirtschaftlichsten Bieter den Lieferauftrag für Erdgas für die Jahre 2024 und 2025 zu erteilen.

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Im Rahmen des Investitionsprogrammes Klimaschutz und Innovation des Bundes werden der Verbandsgemeinde Herxheim insgesamt 444.496,00 Euro zur Verfügung gestellt, um diverse zukunftsfähige Maßnahmen des Klimaschutzes umzusetzen.

75 % dieses Betrages, also 333.372,00 Euro, können für Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Die weiteren 111.124,00 Euro werden für Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

In seiner Sitzung hat der Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen, insbesondere Maßnahmen aus dem Starkregenvorsorgekonzept bei der Energieagentur RLP zur Prüfung einzureichen. Dies betrifft vor allem den Ausbau der Wasserführung der Bachläufe, aber auch Retentions- bzw. Versickerungsmulden, den Bau von Treibgutsperren oder auch die Verbesserung baulicher Zustände.

Weiterhin hat der Rat beschlossen, klimaresiliente Sanierungen innerörtlicher Baumstandorte, die Installation von Photovoltaikanlagen, die Umstellung von Flutlichtanlagen auf LED, Fassadendämmungen an öffentlichen Gebäuden wie etwa der Grundschule Herxheim und Schattenwände mit Kletterpflanzen prüfen zu lassen.

Je nach Bewilligungsbescheid durch die Energieagentur entscheidet der Verbandsgemeinderat, welche Maßnahmen zur Umsetzung kommen können.

Implementierung eines förderfähigen kommunalen Energiemanagements

Kommunales Energiemanagement führt zu einem effizienteren Betrieb der Liegenschaften, indem die Effizienz der Anlagentechnik gewährleistet wird, Energielieferverträge beachtet und ggf. neu ausgehandelt werden, die Nutzer sensibilisiert werden und das Zusammenspiel des jeweiligen, beteiligten Betriebspersonals optimiert wird. Erfahrungen aus mehreren Bundesländern zeigen, dass die Einführung eines Energiemanagements bis zu 30 % der Kosten in der energetischen Versorgung der Kommune einsparen kann.

Der Verbandsgemeinderat Herxheim beschloss einstimmig den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines förderfähigen Energiemanagements. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zu stellen und im Falle der Bewilligung eine auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Projektstelle zu besetzen, den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.

Anpassung der Richtlinien für die Sportlerehrungen

Der Verbandsgemeinderat Herxheim stimmte einstimmig der Neufassung der Richtlinie zu. Die Richtlinie wird im Mitteilungsblatt und der Homepage der VG Herxheim bekanntgemacht.

Mitteilungen und Anfragen

Information über erfolgte Auftragsvergaben

Folgende Aufträge wurden seit der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim vergeben: