Betriebssatzung
für die Gemeindewerke Herxheim Ladeinfrastruktur vom 22.11.2023
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs
§ 3 Stammkapital / Finanzierung
§ 4 Aufgaben des Einrichtungsträgers
§ 5 Aufgaben des Werkausschusses
§ 6 Bürgermeister/Beigeordneter
§ 9 Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführung
§ 10 Inkrafttreten und Übergangsregelungen
§ 1
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs
(1) Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität der Gemeinde Herxheim wird als Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(2) Zweck des Eigenbetriebs ist,
Energieversorgung für E-Mobilität
den Betrieb von Ladeinfrastruktur incl. Energielieferung für E-Mobilität im Gebiet des Einrichtungsträgers sicherzustellen;
(2a) Zur Erfüllung der Aufgabe der Energieversorgung ist der Eigenbetrieb im Rahmen des § 85 Abs. 2 GemO berechtigt, auch außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes tätig zu werden.
(3) Der Eigenbetrieb wird in Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 2 und 2a ermächtigt, die zur Erhebung der notwendigen privatrechtlichen Entgelte (z.B. Lieferpreise, Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelte) zu erheben.
(4) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.
§ 2
Name des Eigenbetriebs
Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung: Gemeindewerke Herxheim Ladeinfrastruktur.
§ 3
Stammkapital / Finanzierung
Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 50.000 EUR.
§ 4
Aufgaben des Einrichtungsträgers
Der Ortsgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die EigAnVO vorbehalten sind und die nicht übertragen werden können; das sind insbesondere
| 1. | die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes, |
| 2. | die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes, |
| 3. | die Zustimmung zur Bestellung der Werkleitung, |
| 4. | der Abschluss von Verträgen, die die Haushaltswirtschaft des Einrichtungsträgers erheblich belasten; das sind alle Beträge die 5.000 EUR übersteigen, soweit sie Maßnahmen betreffen, die nicht im Wirtschaftsplan veranschlagt sind oder nicht im Rahmen der Gesamtdeckung finanziert werden können, |
| 5. | die Rückzahlung von Eigenkapital, |
| 6. | die Beschlüsse über Satzungen, |
| 7. | die Sätze und Tarife für privatrechtliche Entgelte, |
| 8. | die mittel- und langfristigen Planungen. |
§ 5
Aufgaben des Werkausschusses
(1) Ortsgemeinderat wählt einen Werkausschuss, dessen Zusammensetzung sich nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Herxheim in der jeweils gültigen Fassung richtet. Die Mitglieder des Werkausschusses müssen die für dieses Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.
(2) Neben den ihm durch die Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten entscheidet der Werkausschuss insbesondere über
| 1. | die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 50.000 EUR überschreiten, |
| 2. | die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen soweit es sich nicht um Tarife handelt, |
| 3. | die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 10.000 EUR übersteigt, jedoch begrenzt bis zu einem Höchstbetrag von 25.000,00 €, soweit es sich nicht um laufende Geschäfte handelt; ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates vorbehalten sind, |
| 4. | die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, soweit sie nicht zu den laufenden Geschäften gehören, |
| 5. | die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren mit einem Streitwert im Einzelfall von über 15.000 EUR, bei Streitigkeiten vor einem Finanzgericht in allen Fällen. |
§ 6
Bürgermeister/Beigeordneter
(1) Der Ortsbürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebs sowie Vorgesetzter der Werkleitung. Soweit der Eigenbetrieb zum Geschäftsbereich eines Beigeordneten gehört, ist der Beigeordnete Vorgesetzter der Werkleitung und der Ortsbürgermeister Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebs.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen können der Werkleitung nur dann Einzelweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Ortsgemeinde Herxheim, der Einheit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Geschäftsgangs notwendig sind.
§ 7
Werkleitung
(1) Es werden ein Werkleiter und sein Stellvertreter (Vertreter im Verhinderungsfalle) gemäß Betriebsführungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Herxheim und der Verbandsgemeinde Herxheim bestellt.
(2) Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs, d.h. sie nimmt die selbständige verantwortliche Leitung einschließlich Organisation und Geschäftsleitung wahr. Laufende Geschäfte sind insbesondere
| 1. | der Erlass von Geschäfts- und Organisationsregelungen einschließlich aller Dienst- und Betriebsanweisungen, |
| 2. | die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts, des Beteiligungsberichts und des Lageberichts, |
| 3. | die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs, |
| 4. | der Einsatz des Personals, |
| 5. | die Beschaffung der zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 dieser Satzung erforderlichen Energiemengen, |
| 6. | der Abschluss von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden sowie der Grundversorgung und Ersatzversorgung, |
| 7. | die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten, |
| 8. | die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung, |
| 9. | die Erteilung des Zwischenberichts gemäß § 21 EigAnVO zum 30. September, |
| 10. | der Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall 25.000 EUR nicht übersteigt, |
| 11. | die Stundung von Forderungen bis zu 10.000 EUR, |
| 12. | der Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen bis zu 10.000 EUR, |
| 13. | die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren mit einem Streitwert im Einzelfall von bis zu 15.000 EUR, jeweils soweit nicht der Ortsgemeinderat zuständig ist. |
(3) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs vertritt die Werkleitung, soweit es sich dabei um laufende Geschäfte handelt, die Ortsgemeinde Herxheim nach außen. Einzelheiten werden in einer durch den Ortsbürgermeister zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt.
§ 8
Betriebsführung
Die Verbandsgemeindewerke Herxheim nehmen die Betriebsführung der Gemeindewerke Herxheim Ladeinfrastruktur im Umfang der vertraglichen Regelung wahr.
§ 9
Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführung
(1) Der von der Werkleitung aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Ortsbürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Ortsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen.
(2) Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 90 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 4) ist mit dem Wirtschaftsplan (Absatz 1) über den Ortsbürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Ortsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Jockgrim hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten.
(3) Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse Herxheim verbunden ist.
§ 10
Inkrafttreten und Übergangsregelungen
Diese Betriebssatzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Herxheim, den 22.11.2023
gez.
Sven Koch
Ortsbürgermeister
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll. schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 S. 4 GemO).
Dies gilt nicht, wenn
die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde Herxheim, 76863 Herxheim, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.