Ergebnisbekanntmachung aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheimweyher vom 30.10.2024
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsbereichen an die Beigeordneten
Der Ortsgemeinderat stimmt der Bildung und Übertragung folgender Geschäftsbereiche an die Beigeordneten zu:
Erste Beigeordnete Barbara Hauck
| • | Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ |
| • | Kommunale Gemeinschaftseinrichtungen (Rathaus und Dorfgemeinschaftshaus) |
| • | Einsatzplanung der Raumpflegerin |
| • | Generationen / Kultur / Sport |
Weiterer Beigeordneter („zweiter Beigeordneter“) Klaus-Peter Wingerter
| • | Land- / Forstwirtschaft und Weinbau (mit Bau und Unterhaltung der Wirtschaftswege) |
| • | Umweltschutz und Landespflege (mit Flurgehölze und Biotopvernetzung) |
| • | Öffentliche Grünflächen und Spielplätze |
| • | Friedhof mit Leichenhalle und Zuwegungen |
| • | Einsatzplanung Gemeindearbeiter |
Weiterer Beigeordneter („dritter Beigeordneter“) Elia Uelsmann
| • | Bauleitplanung |
| • | Hochbaumaßnahmen mit Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen |
| • | Tiefbaumaßnahmen mit Unterhaltung, Ausbau und Neubau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie der Straßenbeleuchtung |
Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lagerschuppens, Flst.Nr. 250
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Plan-Nr. 250 das Einvernehmen zu versagen, da die Erschließung nicht gesichert ist und eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch den Neubau und die geplante (nicht privilegierte) Nutzung erwartet wird.
Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße nach dem "Graue-Flecken-Programm" (Gigabit-Versorgung)
Aufgabenübertragung Ortsgemeinde auf Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des Gigabitausbaus auf die Verbandsgemeinde (und im Anschluss von dieser auf den Landkreis) einstimmig zu.
Übergang von der Kita in die Grundschule
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anpassung der Kooperationsvereinbarung mit den Kitas den Schulen sowie dem Kita-Träger/Verwaltung zu.
Satzung über Stellplätze und Kinderspielplätze
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die erforderliche Stellplatzzahl für Mehrfamilienhäuser bei 2 Stellplätzen/Wohneinheit zu belassen und keine Reduzierung der erforderlichen Stellplatzzahl für Kleinwohnungen in die Satzung aufzunehmen.
Weiter beschließt der Ortsgemeinderat die Höhe des Geldbetrages zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen auf 6.500,00 € festzusetzen sowie die Höhe der Kostenbeteiligung zur Ablösung der Verpflichtung zur Anlegung privater Kinderspielplätze gemäß Satzungsentwurf bis zu 10 Wohneinheiten pauschal auf 8.000,00 € und ab 11 Wohneinheiten auf 800,00 € pro Wohneinheit festzusetzen.
Mitgliedschaften der Gemeinde
Der Ortsgemeinderat begrüßt die bestehenden Mitgliedschaften. Änderungen/Kündigungen werden nicht beschlossen.