Ergebnisbekanntmachung

aus der 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach vom 07.11.2024

Festlegung des 4. Straßenausbauprogrammes (2025-2028)

Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt Variante 1, Ausbau Jahnstraße West und Fertigstellung Bahnhofstraße in das Straßenausbauprogramm 2025-2028 aufzunehmen.

Innerortsentwicklung Bahnhofstraße/Jahnstraße

Die ortsansässigen Familien Spittka, Herrmann und Baumgartner haben einen Bebauungsvorschlag im Areal Jahnstraße/Bahnhofstraße eingereicht.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Plankonzept (Bebauungsvorschlag) und der weiteren Vorgehensweise einschließlich grundsätzlich zu und stellt die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans in Aussicht.

Satzung über Stellplätze und Kinderspielplätze

In der Sitzung des Ortsgemeinderates am 02.07.2020 wurde die Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze, die Höhe des Geldbetrages zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen und die Höhe der Kostenbeteiligung zur Ablösung der Verpflichtung zur Anlegung privater Kinderspielplätze beschlossen.

1. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Höhe des Geldbetrages für die Ablösung je Stellplatz auf 7.400 € festzusetzen.

2. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Kostenbeteiligung an öffentlichen Kinderspiel plätzen bis 10 Wohneinheiten auf pauschal 9.000 € und ab 11 Wohneinheiten auf 900 € je Wohneinheit festzusetzen.

3a. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze für Mehrfamilienhäuser auf 2 Stellplätze/Wohneinheit zu erhöhen.

3b. Der Ortsgemeinderat beschließt, die Zahl der notwendigen Stellplätze für Einliegerwohnungen bis 40 m² und für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bis 40 m² auf 1 Stellplatz/Wohneinheit festzulegen.

4. Der Ortsgemeinderat beschließt die Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze, die Höhe des Geldbetrages zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen und die Höhe der Kostenbeteiligung zur Ablösung der Verpflichtung zur Anlegung privater Kinderspielplätze (Satzungsbeschluss).