Pressebericht aus der 27. Öffentlichen Sitzung des OG-Rats Herxheimweyher vom 17.01.2023
In der Sitzung des Gemeinderats wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Die Ortgemeinde erhält von der Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße eine Spende in Höhe von 400,00 €. Der gleiche Geldgeber übergibt für die KiTa Kleine Strolche eine Spende zur Förderung der Bildung und Erziehung in Höhe von 500,00 €. Die Annahme der Spenden in einer Gesamthöhe von 900,00 € wird einstimmig beschlossen.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 wurde dem Ortsgemeinderat vorgestellt.
Die wesentlichen Zahlen des Haushalts werden wie folgt beziffert:
Der Ergebnishaushalt weist laut Planung einen Jahresfehlbetrag von 188.140,00 € aus. Im Finanzhaushalt liegt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen bei einem Fehlbetrag in Höhe von 179.110,00 €. Die freie Finanzspitze errechnet sich auf -179.110,00 €. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei -681.770,00 €. Zum Jahresende 2022 bestanden Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse von ca. 181.315 € (Stand 31.12.2022). Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist eine Vorfinanzierung über die Einheitskasse der VG (Liquiditätskredit) notwendig, wodurch die Verbindlichkeiten in 2023 um weitere 860.880,00 € ansteigen. In 2024 und 2025 werden die Verkäufe von Bauplätzen des Neubaugebietes „In den Kieseläckern“ erfolgen, sodass das Darlehen in Folgejahren höchstwahrscheinlich komplett zurückgezahlt werden kann.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltsplan mit seinen Anlagen mit folgenden Änderungen zu: Die Position „Unterhaltung Gräben und Versickerungsbecken, inkl. Personalkosten“ soll von 25.000 € auf 10.000 €, die Position „Küchenabluftreinigung“ von 10.000 € auf 3.000 € gekürzt werden. Die Kosten für den „Erwerb von Gehwegflächen“ in Höhe von 4.000 € und die Kosten für ein neues „Spielgerät in der KiTa“ in Höhe von 6.000 € sollen aus dem Haushaltsplan herausgenommen werden. Die Änderungen werden von der Verwaltung im Haushaltsplan eingearbeitet und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Der Ortsgemeinderat beschließt in der Sitzung, der Bauvoranfrage zum Ausbau einer Scheune und Einbau einer Dachgaube in der Hauptstraße 61 das Einvernehmen zu erteilen. Die Überschreitung der Baugrenze zum Ausbau einer Scheune und die beantragte Ausführung der Dachgaube wird in Aussicht gestellt, vorausgesetzt der Dachstand wird in einer Mindesthöhe von 0,5 m durchgehend fortgeführt.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.