Verordnung
über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Ortsgemeinde Herxheim vom 29. Januar 2024
Aufgrund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBl. S. 351), BS 8050-3, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Nr. 3.9 der Anlage zu der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (ArbSchZuVO) vom 24. April 2012 (GVBl. S. 147), BS 8053-3, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2020 (GVBl. S. 75), wird von der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim verordnet:
§ 1
Im Jahr 2024 dürfen die Verkaufsstellen in der Ortsgemeinde Herxheim (ohne Ortsbezirk Hayna)
| - | am Sonntag, den 12. Mai 2024 (Frühlingsmarkt) und |
| - | am Sonntag, den 20. Oktober 2024 (St. Gallusmarkt), |
jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, geöffnet sein.
§ 2
Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird auf § 13 LadöffnG verwiesen; im Übrigen sind das Arbeitszeitgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz zu beachten.
§ 3
Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der jeweils am verkaufsoffenen Sonntag gemäß § 1 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesem Sonntag gewährte Freistellung zu führen. Satz 1 findet auf pharmazeutisch vorgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Apotheken keine Anwendung.
§ 4
| 1. | Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 erster Halbsatz und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. |
| 2. | Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden. |
| 3. | Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für schwangere oder stillende Frauen an Sonntagen können als Ordnungswidrigkeit nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden. |
| 4. | Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung geahndet werden. |
§ 5
Diese Verordnung tritt am 01. Mai 2024 in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft.