Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 23.01.2025

Bebauungsplan "Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof"

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, ergänzend zum Beschluss vom 12.12.2024 die Grundstücke Plan-Nr. 4448 und 4449 mit Ausnahme der nördlichen Teilflächen (zukünftige Erschließungsstraße) aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes heraus zu nehmen und das westlich angrenzende Baufenster „WA 3“ nach Osten zu erweitern. Die ebenfalls beschlossene Verkürzung der Veröffentlichungs- und Stellungnahmefrist wird zurückgenommen.

Ökologische Aufwertung der Freifläche im Bruch

Vergabe des Auftrages zur Umsetzung

Der Ortsgemeinderat hat mit seiner Sitzung am 02.05.2024 die Konzeption zur ökologischen Aufwertung der Freifläche im Bruch beschlossen. Die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme lag bei 280.000 € brutto.

Die Verwaltung hat am 04.06.2024 den Förderantrag bei der KFW aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds des Bundes gestellt. Mit Datum vom 23.07.2024 wurde der Antrag mit einer 90 %-igen Förderung (252.000 € brutto) bewilligt.

Bei der Grundstücksakquise konnte mit einem Eigentümer keine Vereinbarung für einen Kauf getroffen werden, weshalb das benannte Grundstück mit der Flurstücknr. 940 aus der Ideenskizze herausgenommen werden musste.

Das Vergabeverfahren wird eingeleitet. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung werden drei Unternehmer angefragt. Die geschätzte Honorarsumme beläuft sich auf ca. 37.500 €. Der Ortsbürgermeister kann im Rahmen seiner Kompetenz den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem geänderten Ideen- und Gestaltungskonzept einstimmig zu.

ISEK Teilprojekt Umgestaltung Park Villa Wieser

1.	Der Ortsgemeinderat nimmt zustimmend von dem vorgestellten Konzeptentwurf des Planungsbüros Kurt Garrecht, Herxheim zur Kenntnis.
2.	Der Ortsgemeinderat beschließt die Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Ergebnisse in die Konzeptüberlegungen einzubeziehen sowie das Konzept zur Prüfung der Förderfähigkeit der ADD vorzulegen.
3.	Das finale Konzept ist dem Bauausschuss und dem Ortsgemeinderat mit Kostenschätzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Bauanträge und Bauvoranfragen;

Ablöseantrag zur Verpflichtung der Anlegung von Kinderspielplätzen, Am Hinterweg 15a

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dem Ablöseantrag zur Verpflichtung der Anlegung von Kinderspielplätzen, Am Hinterweg 15a zuzustimmen.

Zuschuss für die Aktion "Essen auf Rädern"

Der Ortsgemeinderat Herxheim beschließt einstimmig, ab dem 01.03.2025 den Preis für das Mittagessen auf 8,35 Euro pro Essen für die Aktionsgemeinschaften Essen auf Rädern in Herxheim, Insheim und die Ökumenische Sozialstation festzusetzen. Falls einzelne Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind, erhöht sich der Preis um die zum Zeitpunkt der Leistungs-erbringung gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.

Im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 28.02.2025 gewährt die Ortsgemeinde Herxheim an den sozialpolitischen Arbeitskreis eine Zuwendung in Höhe von 0,35 Euro pro Essen, höchstens 3.000 Euro. Für den Zeitraum ab 01.03.2025 wird keine Zuwendung mehr gewährt.