Öffentliche Bekanntmachung
Einziehung einer gewidmeten Teilfläche der Unteren Hauptstraße in Herxheim
Die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim erlässt als zuständige Behörde im Auftrag der Ortsgemeinde Herxheim und mit Zustimmung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als Straßenaufsichtsbehörde folgende
Einziehungsverfügung:
Das neu vermessene Grundstück Fl.Nr. 77/13 mit einer Fläche von rd. 50 m² (in nachfolgendem Lageplan rot umrandet), angrenzend an das Grundstück Untere Hauptstr. 96 in 76863 Herxheim, wird gemäß § 37 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) als öffentliche Straße eingezogen, da kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr besteht.
Begründung:
Das zur Einziehung vorgesehene Grundstück Fl.Nr. 77/13 ist als gemischte Verkehrsfläche ein Teil der Gemeindestraße. Das Grundstück wurde gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Herxheim vom 10.03.2022 verkauft, da kein öffentliches Verkehrsbedürfnis
mehr besteht. Die nördlich der Untere Hauptstraße abzweigende Stichstraße wird begradigt und ist noch ausreichend breit.
Die Einziehungsabsicht wurde im Mitteilungsblatt - Amtsblatt - der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim vom 19.08.2022 angekündigt. Innerhalb einer Frist von drei Monaten wurden keine Bedenken gegen die Einziehung erhoben. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat der beabsichtigten Einziehung am 28.11.2022 zugestimmt.
Der Lageplan mit Darstellung der eingezogenen Verkehrsfläche ist als Anlage dieser Einziehungsverfügung beigefügt. Zudem können die Unterlagen während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, Obere Hauptstr. 2, 76863 Herxheim, Zimmer 1.05, eingesehen werden.
| Öffnungszeiten: | |
| Montag | 08:00 bis 18:00 Uhr |
| Dienstag | 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Mittwoch | 08:00 bis 12:00 Uhr |
| Donnerstag | 08:00 bis 16:00 Uhr |
| Freitag | 08:00 bis 12:00 Uhr |
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, Obere Hauptstraße 2, 76863 Herxheim schriftlich oder nach Maßgabe des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in elektronischer Form oder zur Niederschrift erhoben werden.
Hinweis:
Die Allgemeinverfügung wurde auch im Internet unter www.vg-herxheim.de veröffentlicht.
Herxheim, den 12.12.2022
Verbandsgemeindeverwaltung
Hedi Braun, Bürgermeisterin