Pressebericht
aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 22.11.2023
Der Haupt- und Finanzausschuss hat eine Spende eines Einzelspenders in Höhe von 120 Euro für die Durchführung des Sisita-Kurses (Selbstbewusst – Sicher – Stark) der Vorschul- und Grundschulkinder erhalten und angenommen.
aus der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 07.12.2023
Als Elternvertreter wird Dominic Bischoff in den Schulträgerausschuss gewählt; sein Stellvertreter ist Dennis Kühn.
Der Forstwirtschaftsplan 2024 wurde mit einem Fehlbetrag von 11.416 Euro beschlossen.
Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung wurden neu beschlossen. Neu eingeführt wird eine Gebühr für den Abraum eines Grabes vor Ende der vereinbarten Nutzungszeit.
Ebenso neu beschlossen wurde die Hundesteuersatzung. Für sog. Tierheimhunde wird eine Gebührenermäßigung eingeführt.
Die Satzung sind nachfolgend abgedruckt.
Der Ortsgemeinderat hab beschlossen, für den Standort der jetzigen Grundschule/Bürgerhaus eine Machbarkeitsstudie für den Schulneubau zu beauftragen.
Die Ortsgemeinde Insheim bewirbt sich beim Projekt WohnPunkt des Landes. Die kommunale Beteiligung an den Projektkosten wird mit 2.500 Euro beziffert.
Die Aufgaben der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere der Erstellung eines Wärmeplanungskonzeptes, werden auf die Verbandsgemeinde übertragen. Ein externer Dienstleister kann beauftragt werden.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Gemeinderat bezüglich der Nahwärmeversorgung die Zusammenarbeit der Bürgerenergiegenossenschaft mit den beteiligten Firmen zu unterstützen.
Bei der Lärmaktionsplanung zum Schienenverkehr wird die Öffentlichkeit beteiligt. Ebenso haben Kommunen in der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, mittels Fragebogen Stellung zu nehmen. Die Verbandsgemeinde wurde beauftragt, für die Ortsgemeinde Rückmeldung zu geben.
Der Kulturverein hat beantragt, dass die Ortsgemeinde für ein mehrtägiges Dorffest im Sommer als Veranstalter auftritt (wie bisher beim entfallenen Weinfest). Der Ortsgemeinderat stimmt dem zu.
Der Kita-Neubau schreitet weiter voran. Einsparungen wurden eruiert; die Kostenberechnung weist Gesamtkosten in Höhe von rd. 7,2 Mio Euro aus. Die jetzige Planung ist Grundlage für die weiteren Planungen sowie für die Stellung des Bauantrages und der Zuwendungsanträge.
Die Parksituation in der Gartenstraße wird im Rahmen eines Anliegergespräches zur Lösungsfindung erörtert.
Für das Grundstück Kettelerstraße 32 wird eine zweite Zufahrt zugelassen.
Das Einvernehmen zum Bauantrag Schreibergasse 13 wird erteilt. Der Ortsgemeinderat entscheidet anstelle des Bauausschusses.
Den ausführlichen Text der gefassten Beschlüsse und zugehörigen Anlagen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.