Satzung der Gemeinde Herxheimweyher über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 09.12.2024
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 09.12.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde Herxheimweyher erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze
Die Gemeinde Herxheimweyher setzt die folgenden Hebesätze ab dem Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer |
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| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf — 345 % |
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| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf — 465 % |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf — 400 % |
der Steuermessbeträge.
§ 3
Grundsteuerkleinbeträge
Gem. § 28 Abs. 2 GrStG werden Kleinbeträge fällig
- am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt;
- am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hebesatzsatzung vom 29.11.2022 außer Kraft.