Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Insheim vom 25.11.2024

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Verabschiedung der Jugendpflegerin sowie Vorstellung der neuen Jugendpflegerin

Ortsbürgermeisterin Tanja Treiling verabschiedet die Jugendpflegerin Annelene Stripecke. Sie bedankt sich für die langjährige Jugendarbeit in der Ortsgemeinde Insheim mit einem Blumenstrauß und wünscht ihr für die Zukunft alles Gutes. Im Anschluss begrüßt sie die Nachfolgerin, Frau Melanie Beiner, und wünscht ihr einen guten Start sowie eine gute Zusammenarbeit.

Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2025

Einstimmig stimmt der Ortsgemeinderat dem Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 mit dem sich ergebenden Fehlbetrag in Höhe von - 6.685,00 € zu.

Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße nach dem "Graue-Flecken-Programm" (Gigabit-Versorgung)

Aufgabenübertragung Ortsgemeinde auf Verbandsgemeinde

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des Gigabitausbaus auf die Verbandsgemeinde (und im Anschluss von dieser auf den Landkreis) einstimmig zu.

Satzung über Stellplätze und Kinderspielplätze

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze, die Höhe des Geldbetrages zur Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen und die Höhe der Kostenbeteiligung zur Ablösung der Verpflichtung zur Anlegung privater Kinderspielplätze (Satzungsbeschluss).

Erlass einer Hebesatzsatzung 2025

Mehrheitlich beschließt der Ortsgemeinderat die Hebesatzsatzung. Die Satzung wurde in der Ausgabe Nr. 48/2024 am 29.11.2024 im Amtsblatt veröffentlicht und kann auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde unter

www.vg-herxheim.de/rathaus/ortsrecht/satzungen/og-insheim abgerufen werden.

Weiter beschießt der Ortsgemeinderat einstimmig, keine Grundsteuer C für 2025 einzuführen.

Erhebung von Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen im Jahre 2025

Für das Jahr 2025 beschließt der Ortsgemeinderat Insheim einstimmig Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge zu erheben, welche nach der voraussichtlichen Beitragshöhe bemessen werden. Der Beitragssatz je m² gewichtete Fläche beträgt 0,360436 Euro.

Änderung des 3. Straßenausbauprogrammes

Der Ortsgemeinderat Insheim beschließt einstimmig den Ausbau der

1. der Wehtgasse und

2. der Bruchgasse

in das 3. Straßenausbauprogramm aufzunehmen.

Parkraumkonzept zur Sicherung ausreichender Parkplätze in Insheim

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Insheim beschließt einstimmig zur Erarbeitung einer Spezifikation hinsichtlich des Umfangs eines Parkraumkonzeptes einen Arbeitskreis zu bilden. Alle Fraktionen werden um Benennung eines Mitgliedes gebeten. Weiter wird die Verwaltung beauftragt auf Basis des erarbeiteten Konzeptes Angebote für ein Parkraumkonzept einzuholen.

Änderung der Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

Der Ortsgemeinderat hat der Änderung der Benutzerordnung für das Dorfgemeinschaftshaus mehrheitlich nicht zugestimmt.