Ergebnisbekanntmachung

aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach vom 01.12.2025

Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2026

Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 mit dem sich ergebenden Fehlbetrag von -9.081,00 € zu.

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren in der Ortsgemeinde Rohrbach

Das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße weist in seinem Prüfbericht darauf hin, dass die Gebührensätze erhöht werden sollten.

Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren in der Ortsgemeinde Rohrbach mit den vorgeschlagenen Änderungen.

Neuabschluss des Gas-Wegenutzungsvertrages;

(Konzessionsvertrag) für die Ortsgemeinde Rohrbach

Der Ortsgemeinderat Rohrbach stimmt dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz mit der Thüga Energienetze GmbH, Schifferstadt, für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Zweck der Verlegung und des Betriebs von Leitungen einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör für die allgemeine Gasversorgung im Gemeindegebiet Rohrbach mit Wirkung vom 04.03.2028 mit einer Laufzeit von 20 Jahren gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu.

Bauantrag zum Neubau eines Stahlgittermastes, PlanNr. 6230/3

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu dem Bauantrag zum Neubau eines Stahlgittermastes auf dem Grundstück mit der PlanNr. 6230/3 zu erteilen.

Bauantrag zur Errichtung von 3 Reihenhäusern mit Garagen, Hintergasse

Der Ortsgemeinderat beschließt zum Bauantrag zur Errichtung von 3 Reihenhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Hintergasse, Plan Nr. 182 das Einvernehmen zu erteilen.