Haushaltsrede Bürgermeisterin Hedi Braun 2022
„Sehr geehrte Ratsmitglieder,
heute lege ich Ihnen den Haushaltsplan des Jahres 2023 vor.
Frühzeitig wurde am 27.10. der Ältestenrat, sowie anschließend der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 07.11. in die Aufstellung des Haushaltes einbezogen.
Vorberaten wurde er im Haupt- und Finanzausschuss am 14.11.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 18.11. auf der Homepage allen Bürgern*innen zur Einsichtnahme bereitgestellt. Von der Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntmachung Vorschläge zum Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplänen einzureichen, hat niemand Gebrauch gemacht, so dass auch die gesetzlich vorgeschriebene Beschlussfassung über diese Vorschläge entfallen kann.
Das Zahlenwerk liegt Ihnen zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Die Haushaltsplanung ist geprägt durch die Folgen des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine.
Dieser schreckliche Krieg in Europa kostet das Leben vieler unschuldiger Menschen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. So erleben wir gerade eine neue Flüchtlingskrise, deren Folgen wir noch gar nicht absehen können.
Daneben fordern uns Energiepreissteigerungen in nie gekanntem Umfang, Inflation in Rekordhöhe, sowie eine Gasmangellage privat und beruflich in hohem Maße.
Seit 2015 begleiten uns verschiedenste Krisen. Ich freue mich, dass wir bisher alle Herausforderungen erfolgreich gemeistert haben. Ich bin mir sicher, dass dies auch für die Zukunft so bleiben wird.
Zunächst ein paar grundsätzliche Aussagen.
Die Steuerkraft der Gemeinden (inkl. Schlüsselzuweisungen) ist gegenüber dem Vorjahr um 3,82 % auf 21.433.942 € gestiegen.
Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht.
Bedingt durch die Umsetzung, des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen neuen Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG), erhalten wir jedoch rund 584.500 € niedrigere Schlüsselzuweisungen.
Auf der anderen Seite vermindert sich bei gleichbleibendem Kreis-Umlagen-Satz von 45,5 %, die zu zahlende Kreisumlage um 317.700 €.
Insgesamt stehen der Verbandsgemeinde 266.800 € weniger Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen zur Verfügung.
Allein dieser Umstand bewirkt eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um über 1,25 %-Punkte.
Der Großteil aller Maßnahmen wurden von Ihnen, dem Rat, beschlossen und diese Ausgaben müssen daher in den Haushalt einfließen.
Wie im vergangenen Jahr zahlen wir 400.000 € an die Kreisverwaltung für die Ausweitung des ÖPNV. Auch diese Zahlung wirkt sich in Höhe von ca. 2 Umlagepunkten im Haushalt 2023 aus.
Im Bereich Brandschutz planen wir für Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fortbildungen und Schutzkleidung und Ausgaben in Höhe von 450.000 € ein.
Im Finanzhaushalt sehen wir Investitionen im Brandschutz in Höhe von 227.800 € vor.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig, daher investieren wir unter anderem in die Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates. So bleibt die Feuerwehr auch im Krisenfall handlungsfähig.
Gewässer
Allgemeine Gewässerpflegemaßnahmen sind mit 125.000 € geplant. Pflege mit Augenmaß, nachhaltig und ökologisch sinnvoll, bestimmen unsere Schwerpunkte.
Klimaschutz
Die Förderung unseres Klimaschutzmanagers bis zum Jahr 2025 wurde genehmigt. So wird es möglich sein, Projekte für und in eine gute und nachhaltig geprägte Zukunft umzusetzen.
Hierunter zähle ich auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf die Möglichkeit weitere Windenergieanlagen und ggfs. Photovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde zu installieren.
In der Gemarkung der Ortsgemeinde Herxheim sind bereits 2 weitere Windkraftenergieanlagen in Umsetzung. Ich bin mir sicher, dass weitere Anlagen, nicht nur in Herxheim folgen werden, so dass wir in diesem Bereich in den nächsten Jahren eine Vorrang-Stellung einnehmen.
Die Landesregierung legt mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation ein neues Förderprogramm“ auf. Es handelt sich um eine 100% Förderung. Auf die Verbandsgemeinde entfallen aus heutiger Sicht knapp 445.000 €. Der Start der Antragstellung wird voraussichtlich zum 1.3.2023 erfolgen. Intern prüfen wir bereits Möglichkeiten der Umsetzung. Sobald die Förderrichtlinien vorliegen werden wir mit den Ortsgemeinden die bestmöglichen Maßnahmen besprechen.
Soziales Engagement
Das großartige Engagement vieler Ehrenamtlicher des Vereins Tafel Herxheim e. V. unterstützen wir auch 2023 mit einem Betrag von 12.000 €.
Mein Dank gilt allen, die sich in unzähligen Stunden für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft einsetzen.
Grundschulen
Nachdem der Erweiterungsbau der Grundschule Herxheim 2021 fertiggestellt wurde; ist nun auch die Erweiterung der Mensa abgeschlossen.
Im Laufe der Umsetzung wurden Kostensteigerungen verzeichnet. Das Gesamtprojekt beläuft sich nun auf 3.070.000 €.
2023 erwarten wir Zuschüsse von 156.985 €.
2022 hat die Baumaßnahme der Grundschule Rohrbach begonnen.
Auch hier verzeichnen wir Kostensteigerungen in nicht unerheblicher Höhe.
Für diese Maßnahme sind aktuell Gesamtkosten von 4.005.000 € kalkuliert, wovon in den Vorjahren 3.415.000 € bereitgestellt waren.
Wir erwarten 2023 Zuschüsse iHv 835.940 €.
Daneben sind für Unterhaltungsmaßnahmen in beiden Grundschulen rund 207.000 € vorgesehen.
Hierin enthalten sind Aufwendungen für die Sanierung des Kriechkellers, der Erneuerung von 12 Fenstern im Altbau und dem Einbau einer Hocheffizienzpumpe bei der Heizungsanlage in der Grundschule Herxheim.
Damit werden wir in Zukunft viel Energie einsparen können. Dies ist für die Umwelt ein großes Plus.
Die investiven Schulbaumaßnahmen werden gemäß dem Beschluss des VG-Rates mittels Darlehen finanziert. Der Schuldendienst fließt in die Umlageberechnung der Schulumlage ein.
Diese steigt 2023 auf 5,86 %. Aufgrund der Spitzabrechnung können sich die Zahlen ändern.
Bauhof
Nach wie vor führen wir beim Bauhof nur unabwendbare und sinnvolle Ersatzbeschaffungen durch.
Zwischenzeitlich hat der Hauptauftraggeber „Ortsgemeinde Herxheim“ die Aufgaben in diesem Bereich der Verbandsgemeinde übertragen.
Damit sichern wir auch die Arbeitsplätze der Bauhofmitarbeiter.
Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs
Gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Kandel, Lingenfeld und der Stadt Wörth wollen wir die Verkehrsüberwachung innerhalb unserer Ortsgemeinden übernehmen.
Die Verbandsgemeinde Herxheim wird in diesem Zusammenhang Modell-Kommune hinsichtlich der Überwachung mittels stationärer Überwachungsgeräte.
Bisher hat das Land Rheinland-Pfalz die Überwachung mit stationären Blitzern aus Gründen des Lärmschutzes abgelehnt.
Dass die Verbandsgemeinde Herxheim dies nun als erste und einzige Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz probeweise umsetzen kann, ist ein sehr großer Erfolg.
Voraussichtlich sollen wir über einen Zeitraum von 5 Jahren die Ergebnisse sammeln und evaluieren.
Die Verbandsgemeinde übernimmt hier eine herausragende Vorreiterrolle.
Mit der Überwachung des fließenden Verkehrs tragen wir entscheidend zur Verkehrssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger bei.
Personal
Die Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinden zu erhalten bleibt wichtig.
Diese können ihre Ziele nur mit einer leistungsfähigen Verwaltung erreichen, wozu ausreichend und gut qualifiziertes Personal zwingend notwendig ist - ebenso eine gute, technische Ausstattung.
Dies ist nötig, denn die Digitalisierung nimmt einen immer größeren Stellenwert ein.
Viele Projekte, wie z. B. DMS, digitaler Postein- und Ausgang, Hallenbuchungssystem und einige mehr, haben wir bereits erfolgreich umgesetzt.
Daneben haben wir die Voraussetzungen für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes geschaffen. So bieten wir künftig unseren Bürgerinnen und Bürgern auch digital einen sehr guten Service.
Im nächsten Schritt wollen wir in 2023 das Gebäudemanagement und daran anschließend die Friedhofsverwaltung digitalisieren.
Damit wird die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser elektronisch unterstützt und die Arbeitsschritte werden transparenter gestaltet.
Die uns wichtige Beteiligungsplattform für die Bürger wollen wir mittelfristig, sofern der Haushalt es erlaubt, aufbauen.
Alle Maßnahmen sind wichtig, um auch in Zukunft erfolgreich arbeiten zu können, denn die Aufgaben, die das Personal zu leisten hat, nehmen ständig zu.
Wir wollen der Aufgabenflut, als auch den Wünschen der Ortsgemeinden und unseren Bürgern gerecht werden, daher prüfen wir auch weiterhin, ob Kooperationen mit anderen Verwaltungen möglich sind.
Seit dem Jahr 2015 folgt eine Krise der nächsten.
Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir die erste große Flüchtlingskrise in 2015 ff, sowie die Corona-Krise, die uns seit 2020 begleitet erfolgreich gemeistert.
Das Jahr 2022 hat alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der Werke nicht nur wegen Corona, sondern vor allem wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der dadurch hervorgerufenen Energiekrise vor große Herausforderungen gestellt. Lieferengpässe, Preissteigerungen, Inflation in ungekanntem Maße verunsichern uns alle.
Trotz dieser schwierigen Bedingungen und der Tatsache, dass wir die Sollstärke des Personals unterschreiten, leisten die Mitarbeiter in einer herausfordernden Zeit, wertvolle und gute Arbeit.
Meine Wertschätzung geht daher ganz besonders an alle Mitarbeiter der Verbandsgemeinde.
Ich bin nicht nur dankbar mit diesem Team arbeiten zu dürfen, sondern bin mir sicher, dass wir auch die aktuellen Herausforderungen gut meistern werden.
Mit der Einführung unseres Gesundheitsmanagements haben wir verschiedene Maßnahmen, wie Fortbildungen und Kurse rund um die Gesundheit und Ernährung, ins Leben gerufen, die dem Wohl unserer Mitarbeiter dienen.
Hierzu gehört unter anderem auch die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten.
Der Fachkräftemangel macht sich auch bei uns bemerkbar. Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und wollen dies auch bleiben. Daher setzen wir im nächsten Jahr weitere Schritte, wie beispielsweise das Jobrad, um. Wir sind die einzige Verwaltung im Umkreis, die dies plant. Uns ist dies wichtig, denn unser wertvollstes Gut sind zufriedene Mitarbeiter.
Gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen schlagen wir den Gremien wirtschaftliche und nachhaltige Beschlüsse vor.
Es sind Empfehlungen, die von Allen im Sinne einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung sorgfältig erarbeitet werden.
Die Entscheidung diesen Beschlussempfehlungen zu folgen obliegt dem jeweiligen Ausschuss bzw. dem Rat.
Daher bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern herzlich für ihre engagierte und kompetente Arbeit und die Unterstützung, die ich von Ihnen erhalte. Wir sind ein gutes Team!
Mein besonderer Dank gilt Jutta Merz unter anderem für die Erstellung des Haushaltes; sowie den weiteren Fachbereichsleitern für die gute gemeinsame Arbeit.
Danke Katja für deine ausgezeichnete Arbeit als Werkleiterin.
In diesen Dank schließe ich das gesamte Personal der technischen Einrichtungen ein.
Dem Personalrat danke ich für das Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Sowohl Sie als Ratsmitglied, als auch die Beigeordneten, engagieren sich neben Ihrer beruflichen Tätigkeit für die Allgemeinheit.
Dafür danke ich Ihnen im Namen der Verbandsgemeinde.
Dieser Haushalt beinhaltet in der Hauptsache Projekte, die der Verbandsgemeinderat in seinen vergangenen Sitzungen bereits zur Umsetzung vorgesehen und beschlossen hat und daher in den Haushalt einfließen müssen.
Ein ausgeglichener Haushalt wird bei einer Umlage von 31,4 % erreicht.
Bei dieser Umlagehöhe planen wir mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.100 €.
Die Belastung der Ortsgemeinden beträgt zusammen mit der Schulumlage 37,26 %.
Im Finanzhaushalt errechnet sich eine freie Finanzspitze von 423.200 €. Dieser ist ausgeglichen.
Die Tilgung der Darlehen erfolgt planmäßig mit 480.850 €.
Bei einem Schuldenstand Ende 2023 in Höhe von voraussichtlich 3.986.444 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner 256,13 €.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsplan beraten und dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung einstimmig empfohlen.
Um diese Zustimmung darf ich Sie heute Abend bitten.
Danke.“