Pressebericht
aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.12.2023
Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Herxheim
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die vorgelegten Wirtschaftspläne 2024 für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen. Die laufenden Entgelte für die Wasserversorgung (Verbrauchsgebühr und wiederkehrende Beiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser) werden entsprechend den kalkulierten kostendeckenden Entgelten lt. Wirtschaftsplan 2024 zum 01.01.2024 angepasst.
Der Vorausleistungsbetrag für die laufenden Kosten der Straßenoberflächenentwässerung gem. § 16 der Gestattungsverträge zur Mitbenutzung der Gemeindestraßen wird auf 0,3 €/m² festgelegt.
Neufassung der Gebühren- und Beitragssatzung für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der VG Herxheim
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Gebühren- und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der VG Herxheim beschlossen.
Die Satzung ist in vollem Wortlaut im Anschluss öffentlich bekannt gemacht.
Beratung und Erlass der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Herxheim und des Wirtschaftsplanes Baubetriebshof für das Haushaltsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024, dem Beteiligungsbericht für die Verbandsgemeindewerke und den Wirtschaftsplänen für Bauhof und Gärtnerei zugestimmt.
9. Änderung Neuaufstellung Flächennutzungsplan | |
| Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, | |
| 1. | den Flächennutzungsplan für die als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesenen Grundstücke Plan-Nr. 5042 und 5041 in der Gemarkung Insheim zu ändern (Aufstellungsbeschluss 9. Änderung). Die Grundstücke sollen zukünftig als Mischbauflächen ausgewiesen werden. |
| 2. | für die Einzeländerung des Flächennutzungsplanes mit dem Antragsteller einen Kostenerstattungsvertrag zur Erstattung der Verfahrenskosten abzuschließen. |
Den ausführlichen Text der befassten Beschlüsse sowie die Anlagen und Stellungnahmen der Fraktionen können Sie im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.more-rubin1.de abrufen. Navigieren Sie hierzu über den Kalender zur Sitzung oder suchen Sie über Recherchen.