Pressebericht

aus der 43. öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim am 07.12.2023

Bebauungsplan "Nord-West, 10. Änderung"

Der Ortsgemeinderat hat dem Entwurf des Bebauungsplanes „Nord-West“, 10. Änderung einstimmig zugestimmt und dessen Veröffentlichung beschlossen. Zusätzlich wurde die Verwaltung gebeten, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zeitgleich mit der Veröffentlichung durchzuführen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Untere Hauptstraße 126/128"

Ebenfalls beschlossen hat der Ortsgemeinderat über die im Rahmen der Veröffentlichung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Untere Hauptstraße 126/128“. Weiterhin stimmte der Rat dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Untere Hauptstraße 126-128“ nach § 10 BauGB sowie den örtlichen Bauvorschriften nach § 88 LBauO jeweils als Satzung zu.

2. Straßenausbauprogramm 2024 - 2027 der Ortsgemeinde Herxheim

Zugestimmt hat der Rat dem Straßenausbauprogramm für die Jahre 2024 – 2027, das in unterschiedlichen Abrechnungsgebieten folgende Straßen beinhaltet: Landauer Weg, Poststaße, Augustastraße, Kolpingstraße, Pirminiusstraße sowie Franz-Kuhn-Straße. Ferner sollen in allen Abrechnungsgebieten die Straßenbeleuchtungen gegen LED-Einheiten ausgetauscht werden.

Erlass einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Beschlossen hat der Ortsgemeinderat die Satzungen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in den Abrechnungseinheiten „West“, „Ost“ und „Süd“ der Ortsgemeinde Herxheim.

Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2024

Zugestimmt hat der Rat auch dem Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 mit dem sich ergebenden Überschuss in Höhe von 32.191,00 €.

Anpassung der Ergänzenden Bedingungen zur Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

Ebenfalls zugestimmt wurde der Anpassung der Ergänzenden Bedingungen zur Niederspannungsanschlussverordnung.

Kommunale Wärmeplanung;

Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde Herxheim

Beschlossen wurde auch, im Zuge der anstehenden Erstellung eines kommunalen Wärmeplanungskonzepts, alle mit der Konzepterstellung einhergehenden Aufgaben an die Verbandsgemeinde Herxheim zu übertragen. Damit verbunden ist auch die Ermächtigung, den Auftrag an einen externen Dienstleister zu vergeben.

Altenzentrum St. Josef;

Pflegesatzänderungen zum 01.01.2024

Zugestimmt ha der Ortsgemeinderat dem Beitritt zur Vereinbarung zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen in Rheinland-Pfalz sowie dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz als zuständiger Träger der Sozialhilfe und den Verbänden der Einrichtungsträger. Diese regelt eine kostenbezogene Vergütungsanpassung im Bereich der Sachkosten für Leistungen der vollstationären Pflege, der Kurzzeitpflege und der teilstationären Pflege zum 01.01.2024 und zur Refinanzierung der steigenden Personalkosten ein verwaltungsarmes pauschales Verfahren für die vollstationären Pflegeeinrichtungen inklusive Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz, die an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gebunden sind, zum 01.03.2024.

Weiterhin stimmte der Rat der Erhöhung der Pflegesätze, des Ausbildungsrefinanzierungsbetrages, des Ausbildungszuschlages und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung zum 01.01.2024 und 01.03.2024 wie folgt zu.

Für die eingestreute Kurzzeitpflege wurde ein Aufschlag in Höhe von 7,36 € auf die jeweils erhöhten Pflegesätze der vollstationären Pflege beschlossen.

Anpassung der Hundesteuersatzung

Einstimmig beschlossen hat der Rat die Anpassung der Hundesteuersatzung an das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz mit einer Begrenzung, bei der Aufnahme von Hunden aus dem Tierheim oder auf dem Gebiet des Tierschutzes für die Dauer von zwei Jahren.

Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauantrag zur Errichtung einer Packstation, Nordring 36

Ebenfalls beschlossen wurde, dem Bauantrag zur Errichtung einer Packstation auf dem Grundstück Plan-Nr. 6450/131, Nordring 36 das Einvernehmen zur beantragten Befreiung bezüglich der Art der Nutzung und zur Überschreitung der Baugrenze zu versagen, da das Vorhaben der festgesetzten Nutzungsart und damit dem Gebietscharakter widerspricht und aus städtebaulicher Sicht das Straßenbild beeinträchtigt wird.

Projektgesellschaft Herxheim mbH

Als Vertreterin in die Gesellschaftsversammlung der Projektgesellschaft Herxheim mbH wurde Frau Beigeordnete Maria Eichenlaub gewählt, Herr Erster Beigeordneter Hans Müller wurde als Vertreter bestätigt.

Den Vertretern in der Gesellschaftsversammlung wurde die Weisung erteilt, die bisherige Geschäftsführern, Frau Ortsbürgermeisterin a. D. Hedi Braun, abzuberufen und Herrn Ortsbürgermeister Sven Koch als Geschäftsführer zu bestellen.

Nachwahlen in Ausschüsse

Gewählt wurde, in offener Abstimmung, auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Frau Nina Knoll als Mitglied im Ausschuss für das Altenzentrum St. Josef, Seniorenarbeit und Soziales.